Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
8.Februar 2012
Nach den Beschlüssen von EP-Fraktion und Parteivorstand (wir berichteten) ruft auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Protesten gegen ACTA auf. Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung auf, die noch ausstehende Unterschrift unter den Vertrag nicht zu leisten sowie alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen zu ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Im folgenden dokumentieren wir den gestern von der Fraktion angenommenen Beschluss:
Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. > Weiterlesen
Tags: ACTA, DIE LINKE
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6.Februar 2012
Nach Informationen der linken GUE/NGL-Fraktion steht der Zeitplan für die Behandlung von ACTA im Europäischen Parlament (EP).
Einladung INTA-Workshop 1. März 2012
Am 1. März wird im EP auf Einladung des Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA), Vital Moreira, ein Workshop zu ACTA u.a. mit Michael Geist durchgeführt. Das Programm gibts hier (pdf). Der Workshop findet im Rahmen der Beratungen des INTA statt, die vom 29. Februar bis 1. März 2012 laufen. Am 26. und 27. März 2012 wird es die zweite Beratung des Abkommens im INTA geben. Folgend am 25. und 26. April 2012 soll der Berichtsentwurf vorgelegt werden, über den am 29. und 30. Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden soll. Die Endabstimmung könnte dann im Juni-Plenum des EP vom 11. bis 14. Juni 2012 stattfinden.
Die EU-Kommission scheint ob des Widerstands in den Mitgliedsstaaten nervös zu werden. Handelskommissar de Gucht hat die Mitglieder des Handelsausschusses in einem Brief (pdf) deutlich gemacht, dass diese sich nicht von den Protesten beeindrucken lassen sollten. Diese speisten sich auf ‘auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender’ Meinungsmache. Die LINKE im EP wandte sich nun ihrerseits brieflich (pdf) an den Handelskommissar und wies dessen Kritik an der Protestbewegung gegen ACTA zurück. Öffentliche Debatte und Kritik seien notwendige Bestandteile einer Demokratie. > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Wissen
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3.Februar 2012
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrrechtsverletzungen vorgelegt, und Thomas Stadler hat sie auch schon kommentiert. Kurz gesagt, schlägt Autor Rolf Schwartmann vor, in Deutschland ein Modell einzuführen, wie es in Großbritannien diskutiert wird, aber aufgrund von Klagen der Provider bislang noch nicht umgesetzt werden konnte. Wer p2p-Netzwerke nutzt, um urheberrechtlich geschützte Werke illegal zu tauschen, soll zukünftig von seinem Provider einen Warnhinweis zugestellt bekommen. Bei Wiederholungstätern sollen sogar Listen über die Rechtsverletzungen geführt werden, die am Ende den Rechteinhabern übermittelt werden sollen. Diese können dann weitere juristische Schritte einleiten. > Weiterlesen
Tags: Loi Hadopi, Three Strikes, Warnhinweis
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30.Januar 2012
Eine digitale Avantgarde von Menschen hinter den Maschinen (Nerds) will der Masse Mensch vor den Maschinen (Bürger) einen totalitären Lebensentwurf aufzwingen. Nichts Geringeres als Freiheit, Demokratie und Eigentum, erkämpft auf den Barrikaden der Französischen Revolution, stehen zur Disposition. Angebrochen ist der Endkampf um Mittelerde, der Kampf zwischen der digitalen Welt und dem realen Leben.
Das sind die Bestandteile des Schlachtengesangs, den Ansgar Heveling heute in einem Gastkommentar des Handelsblatts (bislang nur offline) anstimmt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss ruft dazu auf, die bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen: > Weiterlesen
Tags: CDU, Urheberrecht, Zensur
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28.Januar 2012
Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, hat vor wenigen Tagen in seinem privat betriebenen Blog der presseschauder eine Eloge auf den Stop Online Piracy Act (SOPA) gesungen. Entgegen weit verbreiteter Kritik handele es sich bei dem Vorhaben in Wirklichkeit um ein „maßvolles und durchdachtes Gesetz“, lautet sein Fazit nach Durchsicht des Gesetzestextes: „SOPA ist viel besser als sein Ruf und sollte Gesetz werden“. Eine seiner zentralen Feststellungen allerdings erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht haltbar. > Weiterlesen
Tags: PROTECT-IP, SOPA, Urheberrecht, Zensur
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18.Januar 2012
Auch als CDU-Politiker kann man sich manchen, besonders naheliegenden Einsichten offenbar nicht verschließen. Zugegeben, es gibt Gegenbeispiele, aber Peter Tauber gehört nicht zu jenen, sondern eher zu den progressiven Vertretern seiner Fraktion. So schreibt er auf seinem Blog “Schwarzer Peter”: “Das Urheberrecht ist in Deutschland bisher nicht in der digitalen Zeit angekommen. Es ist für den Nutzer weder verständlich, noch für den Juristen nachvollziehbar”. > Weiterlesen
Tags: Erschöpfungsgrundsatz, Urheberrecht
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18.Januar 2012
Vor einiger Zeit gab es eine interessante Diskussion um den geplanten Einsatz eines so genannten Schultrojaners. Mit dieser Software sollten Kopien urheberrechtlich geschützter Lehr- und Lernmaterialen auf Schulcomputern erschnüffelt werden. Wir haben darüber hier und hier berichtet. Jetzt scheint es eine neue Umdrehung in der Debatte zu geben. So können in Niedersachsen die einzelnen Schulen nicht gezwungen werden, die nach §6.4 des Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG (PDF) einzusetzende Plagiatssoftware auch wirklich zm Einsatz zu bringen, wie die Landesregierung im Kultusausschuss Ende 2011 mitteilte. Die Bundesländer seien lediglich verpflichtet, eine freundliche Bitte an die Schulträger zu richten, den Schultrojaner doch dann auch zu benutzen, wenn er denn jemals vorliegt – mehr nicht. Hier ergibt sich also eine interessante Lücke für die jeweiligen Schulträger, sich des Einsatzes der Schnüffelsoftware zu erwehren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Möglichkeit auch genutzt werden wird. > Weiterlesen
Tags: schultrojaner, Urheberrecht
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17.Januar 2012
Warum stimmte der Deutsche Journalistenverband 2010 der Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu? Diese Frage stellte sich schon damals, als Verleger und DJV aus heiterem Himmel zu einer Einigung über die „angemessene Vergütung“ von Tageszeitungsjournalisten kamen. Die enthielt nämlich einen Passus, derzufolge Journalisten an den potenziellen Einnahmen aus einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht zu beteiligen wären. Nachdem die Verleger in Sachen Vergütungsregeln jahrelang jedes Entgegenkommen verweigert hatten, lag es nahe zu vermuten, dass damit lediglich die Zustimmung des Verbands zu der Lobby-Forderung nach einem eigenen Leistungsschutzrecht erkauft worden war. Dies war umso empörender, als die vereinbarten Vergütungssätze nicht nur nicht angemessen waren, sondern, um es mit den Worten der ver.di-Freienbeauftragten Veronika Mirschel zu sagen: „popeligst“. > Weiterlesen
Tags: DJV, Leistungsschutzrecht, Urhebervertragsrecht
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2.Januar 2012
Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat für den 11. Band des Jahrbuches für Kulturpolitik einen Beitrag über die Potenziale des Netzes für Kreative und Kulturschaffende verfasst. Das Jahrbuch vereint vor allem die Beiträge des Kulturpolitischen Kongresses “Netz macht Kultur” vom Mai 2011.
In ihrem Beitrag (pdf) bezieht sich Jochimsen auf das kürzlich beschlossene Parteiprogramm der LINKEN, das die Potenziale des Netzes für Gegenöffentlichkeiten, für Selbstorganisation und für alternative Wirtschaftsmodelle hervorhob. Die Entwicklung dieser Potenziale müsste durch die Politik unterstützt werden:
Was sich hier andeutet an Möglichkeiten zur Teilhabe und selbstbestimmten Entwicklung aller, an Chancen für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung, das weist über die bestehende Gesellschaft hinaus. Das kann eine Tür ins Freie sein. Wir als Linke halten an der Vision einer Gesellschaft fest, in der die freie und gleiche Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Die Weichen dafür, ob das Netz seinen Teil dazu beitragen kann, dieser Vision ein Stück näher zu kommen, werden jetzt gestellt. > Weiterlesen
Tags: Internetsperren, Kreative, Kulturflatrate, Urheberrecht, Zensur
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16.Dezember 2011
Am 8. und 9. Dezember traf sich das Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” an der Universität Oldenburg, um über aktuelle Probleme im Urheberrecht zu debattieren und die weitere Arbeit abzustimmen. Es ging um den Schultrojaner und digitale Klassenräume, um Open Access und die Digitalisierung verwaister Werke. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Innovation, Open Access, Urheberrecht, Wissen
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