Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrrechtsverletzungen vorgelegt, und Thomas Stadler hat sie auch schon kommentiert. Kurz gesagt, schlägt Autor Rolf Schwartmann vor, in Deutschland ein Modell einzuführen, wie es in Großbritannien diskutiert wird, aber aufgrund von Klagen der Provider bislang noch nicht umgesetzt werden konnte. Wer p2p-Netzwerke nutzt, um urheberrechtlich geschützte Werke illegal zu tauschen, soll zukünftig von seinem Provider einen Warnhinweis zugestellt bekommen. Bei Wiederholungstätern sollen sogar Listen über die Rechtsverletzungen geführt werden, die am Ende den Rechteinhabern übermittelt werden sollen. Diese können dann weitere juristische Schritte einleiten. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –
Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
Keeses SOPA
28.Januar 2012
Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, hat vor wenigen Tagen in seinem privat betriebenen Blog der presseschauder eine Eloge auf den Stop Online Piracy Act (SOPA) gesungen. Entgegen weit verbreiteter Kritik handele es sich bei dem Vorhaben in Wirklichkeit um ein „maßvolles und durchdachtes Gesetz“, lautet sein Fazit nach Durchsicht des Gesetzestextes: „SOPA ist viel besser als sein Ruf und sollte Gesetz werden“. Eine seiner zentralen Feststellungen allerdings erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht haltbar. > Weiterlesen
Warnhinweis-Gutachten geht an FH Köln
2.August 2011
Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren. > Weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Sagt die EU-Kommission „Nein“?
24.Juni 2011
Mehrere Webseiten aus dem Bereich Sportwetten und Glücksspiel berichten, die von den Ländern geplante Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sei vor der EU-Kommission gescheitert. Dazu berufen sie sich auf einen (nur für Abonnenten nutzbaren) Artikel „Glücksspiel-Plan der Länder gescheitert“ des Sportbusiness-Magazins Sponsors vom 20.06.2011. > Weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Eine gewisse Unübersichtlichkeit
10.Juni 2011
Gegenwärtig besteht eine gewisse Unübersichtlichkeit in Hinsicht auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (wir berichteten). Klar scheint, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag erst im Herbst des Jahres unterzeichnen wollen. Doch wie geht es weiter, mit den darin vorgesehenen Internetsperren?
Aus Nordrhein-Westfalen liegt uns seit Mitte der Woche eine Information des dortigen medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky, vor. Demnach gehe aus einer Unterrichtung der NRW-Staatskanzlei am Mittwoch hervor, dass geplant sei, den Passus mit den Netzsperren ganz aus dem Vertrag zu streichen. > Weiterlesen
Wer hat die Deutungshoheit über “Internetsperren”
3.Juni 2011
Zur Zeit läuft u.a. im Netz eine kontroverse Debatte über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Netzpolitischer Aufreger ist der neu zu fassende §9 Abs. 1 Nr. 5, in dem es zukünftig heißen soll:
5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.
Der geneigte Leser wird hier sehr schnell von Internetsperren sprechen, da es um die Sperrung des Zugangs zu einzelnen Internetangeboten für die Kunden von Zugangsanbietern geht. Ich teile diese Einschätzung. Offenbar versuchen nun aber einige Verantwortliche im Zusammenhang mit dem GlüStV die Bedeutung der Begrifflichkeit umzudeuten bzw. für hier nicht zulässig zu definieren. Nur so lässt sich erklären, dass die zuständige Brandenburgische Staatskanzlei auf eine mündliche Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Kerstin Meier u.a. antwortet (PDF): > Weiterlesen
Niederländische Mobilfunkbetreiber nutzen Deep Packet Inspection (DPI)
19.Mai 2011
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der niederländische Mobilfunktanbieter KPN die so genannte deep-packet-inspection (DPI) in seinem Netz einsetzt. Wie EDRi in seinem neuesten Newsletter berichtet, zweifelt die Bürgerrechtsvereinigung Bits of Freedom an der Rechtmäßigkeit des DPI-Einsatzes. KPN reagierte auf die Veröffentlichung mit einem eigenen Statement, nach dem sich die Nutzung von DPI darauf beschränken soll, die Nutzung von Textnachrichtenapps über das Datennetz (zB WhatsApp) zu analysieren. Auch Vodafone NL gab bekannt, dass sie DPI einsetzen, aber ebenfalls nicht den Inhalt der IP-Datenpakete in ihren Netzen sondern lediglich die zugehörigen Anwendungen und Dienste beobachten. Rein technisch wäre dies aber durchaus möglich, so dass der Mobilfunkanbieter etwa in Inhalte von E-Mails oder Textnachrichten der Kunden “hineinschauen” könnte. > Weiterlesen
Netzsperren: Neues aus Brüssel und zu Censilia
13.Mai 2011
„Es ist nur der erste Schritt, pädophile Inhalte innerhalb der EU zu sperren. In Zukunft […] ist es möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“
Christian Engström, für die schwedische Piratpartiet Mitglied im Europäischen Parlament, hat sich vor zwei Tagen mit einer interessanten Schriftlichen Frage an die EU-Kommission gewandt. In seinem Blog überschreibt er den Kontext seiner Frage treffend mit den Worten: „What are Cecilia Malmström’s promises on Internet censorship worth?“ Konkret konfrontiert er die Kommission mit einer Aussage von EU-Innenkommissarin Cecila Malmström im Mai 2010 mit einem jüngst veröffentlichten Bericht über die Beratungen der Law Enforcement Working Party (LEWP) im Februar 2011. > Weiterlesen
PM: Netzsperren gesetzlich verbieten
9.Mai 2011
Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgeführten Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen. > Weiterlesen
GlüStV: Verwirrung in Hamburg?
5.Mai 2011
Eine Antwort des neuen SPD-regierten Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/223) von Kersten Artus (DIE LINKE) zu den in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehenen Netzsperren – wir berichteten – sorgt für Verwirrung. Demnach habe der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), den auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgestellten Eckpunkten zum GlüStV zwar zugestimmt, jener selbst jedoch enthalte in der Neufassung keine Internetsperren als Sanktionsmittel gegen künftig nicht konzessionierte Glücksspielangebote: > Weiterlesen