DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für die Kategorie ‘Zensur’

Prism-Skandal: LINKE fordert Whistleblowerschutz

Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, dürfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausmaß man in den nächsten Wochen noch weitere Details über den Überwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren hätte, hätte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten öffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zunächst in Hong Kong untergetaucht ist. > Weiterlesen

Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bekämpfen.

Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen - auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).

Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen

Alle reden von der re:publica – Wir auch

Am Montag beginnt zum siebten Mal in Folge in Berlin die re:publica, das große Hybrid aus Konferenz, Messe und Klassentreffen für Netzkulutur, Netzpolitik und immer mehr: Netzwirtschaft. Auch wir von “Digitale Linke” werden in Teilen dort sein, uns im Mix aus AktivistInnen-Treffen, Selbstbeschau und PR-Gebuhle umtun und aus der ein oder anderen Veranstaltung auf @digitale_linke twittern.

Während das Drumherum der re:publica Jahr für Jahr businesslastiger wird, ist das Konferenzprogramm auch dieses Jahr angenehm heterogen und politisch. Im Vorfeld hier unsere kleine, unvollständige Auswahl an spannenden Programmpunkten: > Weiterlesen

Internet-Enquete: Jarzombek enthüllt Gutachten-Manipulation

Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema “Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur” kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren. > Weiterlesen

ver.di vs. telepolis

Peter Mühlbauer berichtet auf telepolis über eine Initiative von Autorinnen und Autoren , die sich zusammengeschlossen haben, um Geld für eine Klage gegen die VG WORT zu sammeln. Dabei zitiert er aus einem Interview von Alexander Wragge mit Martin Vogel, das kürzlich bei iRights.info erschienen ist. Dies wiederum missfällt nun der Deutschen Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft ver.di. In einem Schreiben, das „Digitale Linke“ vorliegt, verlangt die dju-Bundesgeschäftsführerin von der Telepolis-Redaktion, „die fraglichen Stellen zu korrigieren oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“ – und droht rechtliche Schritte an. > Weiterlesen

CDU/CSU-Urheberrechtspapier mit Plädoyer für Warnhinweise und Leistungsschutzrecht

In einem heute vorgestellten Diskussionspapier äußert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Flügeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repräsentiert. Wir analysieren Fort- und Rückschritte im Vergleich zum Status quo:

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Im Schützengraben der Urheberrechtsdebatte – eine Analyse des Aufrufs “Wir sind die Urheber”

Der Kampf um die ideologische Hegemonie in der Urheberrechtsdebatte geht in die nächste Runde.

Der Brief der Tatort-Autor_innen etwa wurde auch hier von LINKS beantwortet. Nachdem die 100-Köpfe-Kampagne des Handelsblattes unter anderem deswegen schief ging, weil mindestens so viele Nichturheber wie Urheber dazu zählten, finden sich nun mehrere neue Initiativen gegen die vermeintliche “Kostenloskultur des Internets”. Bei der Linksfraktion ging ein Brief einer Journalistin ein, die das LINKE 10-Punkte-Papier zum Thema “Urheberrecht in der digitalen Welt” scharf kritisierte. Die Mail, in der die Autorin um Nichtveröffentlichung bat, erschien etwa zeitgleich auf dem Blog des Deutschen Journalistenverbandes, gekürzt um die Bitte der Nichtveröffentlichung. Die Antwort der angeschriebenen Abgeordneten ist dort inzwischen ebenfalls zu lesen.

Die Kampagne Ja zum Urheberrecht  machte mit Plakatmotiven von sich reden, die die Sympathiewerte für die Krimiautoren wohl nur begrenzt steigerten.

Am meisten Furore macht derzeit sicher die Kampagne wie-sind-die-urheber.de Unter den 100 Erstunterzeichner_innen finden sich fast ausnahmslos Buchautorinnen und -autoren. Organisiert wurde das Ganze vom Literaturagenten Matthias Landwehr. Mittlerweile haben mehr als 1500 Personen unterschrieben. Einige, die angesprochen wurden, haben auch nicht unterschrieben und begründen dies öffentlich. Andere starten erfolgreiche Gegenkampagnen wie diese oder diese. Vor der dennoch beeindruckenden Liste der Unterzeichnenden steht ein äußerst dürftiger Aufruf, der an dieser Stelle über diesen Artikel von Christian Stöcker hinaus, kommentiert werden soll: > Weiterlesen

ARD setzt Tatort-Livestream aus

Nach Informationen von heise.de setzt die ARD das Livestreaming der sonntäglichen Erstausstrahlung der Krimi-Reihe “Tatort” aus. Programmdirektor Volker Herres begründete dies mit einer Streikandrohung von mehr als 50 Drehbuchautoren, die ein Zeichen gegen die “Kostenloskultur des Internets” setzen wollten. Zugleich wollten die Autoren sich als Urheber auch nach anderen Möglichkeiten der digitalen Verwertung ihrer Tatort-Drehbücher außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umsehen. Herres dazu:

“Wir haben zwar noch für etwa 60 Folgen Drehbücher auf Halde, bei denen die Autoren keinerlei Mitspracherechte mehr bei der Nutzung haben. Trotzdem wollen wir kein Risiko für zukünftige Vertragsverhandlungen eingehen. Die Drehbuchautoren sind die wichtigste Ressource unserer Quotenhighlights der Tatortserie und haben einfach eine starke Position.” > Weiterlesen

Die Stellungnahmen der Warnhinweis-Befürworter im Wirtschaftsdialog

Control Panel

Bild: Control Panel von Phönix – www.augensound.de (CC BY-NC-ND 2.0)

Am 15. März 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie im „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ behandelt werden – ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.

Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgewählte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verbände oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollständige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht. > Weiterlesen

EuGH stärkt erneut Internetfreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute erneut ein bahnbrechendes Urteil zur Bewahrung der Freiheit im Netz gefällt. In der Rechtssache (C-360/10) der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen Netlog NV, Betreiber eines sozialen Netzwerkes in Belgien, urteilte das Gericht, dass ein Filtersystem zur präventiven Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern gespeicherten Dateien erforderte und den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist. > Weiterlesen