Das zur – ähem, nun ja – Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKrG) hat neben dem Bericht zu Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers (wir berichteten) auch einen zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach dem G-10-Gesetz vorgelegt (Drs. 17/8639).
Von besonderem Interesse sind darin die Zahlenangaben zu den von der G-10-Kommission auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigten Maßnahmen zur gebündelten Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Darunter ist die generelle, nicht auf eine bestimmte Person bezogene Inhaltekontrolle des E-Mail-Verkehrs unter Anwendung eines bestimmten Suchbegriffs wie z.B. „Bombe“ zu verstehen. Der Bericht weist folgende Maßnahmen und Eingriffe des BND für die nachfolgenden Gefahrenbereiche aus.
Internationaler Terrorismus: 2010 wurden 3.752 inhaltliche Suchbegriffe angeordnet, was zur Erfassung von 10.213.329 (2009: 1.807.580) Telekommunikationsverkehren führte, davon waren 10.208.525 E-Mails. Die enorme Steigerungsrate der überwachten Telekommunikationsverkehre wird mit Spam erklärt, wobei unklar bleibt, warum dieser in 2010 gegenüber 2009 exorbitant zugenommen habe. Insgesamt wurden in 2010 nur 29 (2009: 69) der erfassten Telekommunikationsverkehre als nachrichtendienstlich relevant eingestuft, darunter 7 Metadatenerfassungen, 17 Webforenerfassungen und 5 Sprachverkehre.
Proliferation und konventionelle Rüstung: 2010 wurden 26.147 inhaltliche Suchbegriffe angeordnet, was zur Erfassung von 27.079.533 (2009: 5.034.145) Telekommunikationsverkehren führte. Insgesamt wurden 180 (2009: 209) der erfassten Telekommunikationsverkehre als nachrichtendienstlich relevant eingestuft, darunter 12 E-Mail-, 94 Fax- und 74 Sprachverkehre.
Illegale Schleusung: 2010 wurden 634 inhaltliche Suchbegriffe angeordnet, was zur Erfassung von 45.655 Telekommunikationsverkehren führte, davon waren 45.599 E-Mails. Insgesamt wurden vier der erfassten Telekommunikationsverkehre als nachrichtendienstlich relevant eingestuft
Insgesamt hat in 2010 eine exorbitante Ausweitung der Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den BND stattgefunden, für die mit Spam kein hinreichender Grund geliefert wird.
Aufgelesen und kommentiert 2012-02-27…
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Ich wollte gern mehr wissen dazu, aber leider verweigert man Normalsterblichen wohl die Auskunft 🙁
https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-parlamentarischen-kontrollgremiums-2010/
[…] in Reaktion auf den Negativrekord in der Telekommunikationsüberwachung des Vorjahres – wir berichteten –, der auch in den Medien einen breiteren Widerhall fand und vom BND mit einer Spamwelle im Jahre […]