Die Dummheit der bayerischen Justizministerin

Beate Merk – Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin – hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich:

„Psychologen sagen mir, dass solche Übergriffe auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornographie ansehen kann. […]
Der Weg in die Gewaltkriminalität ist nicht weit, wenn man als junger Mensch Gewalt täglich am Bildschirm übt! Mir geht es darum, solche Spiele zu verbieten, die den Spieler an grausamen und unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen beteiligen.“

Und:

„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig. Wir sind uns ja völlig einig, dass es das Ziel sein muss, solche Filme dauerhaft zu löschen und entsprechende Seiten vom Netz zu nehmen. Aber wie auch das Bundeskriminalamt festgestellt hat, gibt es auch Seiten, an die wir nicht oder jedenfalls nicht schnell genug herankommen. Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren. Dass das nicht so effektiv ist wie ein Löschen ist mir auch klar. Löschen ist mehr als Sperren, aber wo ein Löschen nicht möglich ist, ist die Sperre wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.“

Das ist das übliche Gedonnere gegen das Internet im allgemeinen und sogenannte Killerspiele im besonderen aus der bayerischen Provinz – neu allenfalls als Remix und in Ergänzung um die Internet-Sperrdebatte. Es könnte getrost in der Kategorie Dummheit & Sommerloch abgelegt werden, hätte die Ministerin nicht erst kürzlich auch die umstrittenen Aussagen zum sexuellen Missbrauch von Kindern des Augsburger Bischofs Walter Mixa verteidigt. Nach dem Bericht der Augsburger Allgemeinen hatte sie seinerzeit dessen Bekundung, die sexuelle Revolution sei „sicher nicht unschuldig“ am Kindesmissbrauch durch pädophile Priester, ausdrücklich begrüßt:

Selbstverständlich hat die Freizügigkeit dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu senken», sagte die CSU-Vizechefin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe).
Merk lobte den Bischof sogar ausdrücklich für seine Worte: «Ich bin dem Bischof sehr dankbar für diese klare Stellungnahme, weil es nach wie vor Tabu ist, über sexuellen Missbrauch zu sprechen und weil uns jede öffentliche Diskussion weiterbringt und den Opfern hilft.» Merk sagte, der Kindesmissbrauch durch Geistliche habe «natürlich auch noch andere Gründe» als die sexuelle Revolution – «aber das war ja nicht die Frage».

Eben! Die Dummheit der bayerischen Justizministerin scheint systemisch angelegt. Sie ist insofern gar keine. Es ist erschreckend, dass Frau Merk ausgerechnet einem Ministerium für Justiz vorstehen darf.

Tags: CSU, Internet, Jugend, Killerspiele, Sperrgesetz

Gepostet am Freitag, 23.Juli 2010 um 11:40. abgelegt unter Jugendmedienchutz, Netzpolitik, Parteien. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.