Gestern erschien auf der Homepage der Internet-Enquete des Bundestages der Bericht zur Sitzung der Enquete-Projektgruppe Urheberrecht vom vergangenen Freitag. Die Sitzung war erneut aufgrund des Vetos eines Projektgruppenmitglieds nicht öffentlich, weshalb der Projektgruppen-Bericht wieder einmal ohne Details auskommen muss. Dennoch zeigt er einige spannende Entwicklungen in der inhaltlichen Debatte um ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter auf.
Sowohl die Forderung „mehrerer Mitglieder“ nach einer kritischen Diskussion des Begriffs des „geistigen Eigentums“ und dessen Implikationen als auch die Forderung, das Thema Open Access in einer weiteren Projektgruppe ausführlicher zu behandeln, wurde von der LINKEN mit initiiert. Inwieweit in diesen Punkten ein überfraktioneller Konsens erzielt werden kann, muss nun die weitere Diskussion zeigen.
An dieser Diskussion wird beispielsweise auch der in der Projektgruppe engagierte CDU-Politiker Ansgar Heveling beteiligt sein, der mit Blick auf die anstehende Novellierung des Urheberrechts im Rahmen des sogenannten dritten Korb von einem „Kulturkampf“ spricht. Er sagte bei gleicher Gelegenheit weiter, dass eine Gesellschaft ohne Schutz des geistigen Eigentums keine freie mehr sei. Gleichzeitig warnt er vor „Ideologen der Freiheit“, die „Kultur und Wertschöpfungsketten zerstören“ wollen. Bereits im November sprach Heveling von der „Verramschung“ wissenschaftlicher Publikationen „in einem billigen Open-Access-Journal“.
Beim Thema Schutzfristen im Urheberecht hat DIE LINKE, wie auf der Enquete-Seite berichtet, einem Konsenspapier nicht zugestimmt und einen eigenen Vorschlag eingereicht. Hintergrund ist hier, dass der Konsensvorschlag kritische Positionen zur aktuellen Schutzdauer nicht deutlich herausarbeitet. Den alternativen Formulierungsvorschlag von DIE LINKE dokumentieren wir hier.
Diese schwarzgelben Flaschen (und ich meine hier NICHT Borussia Dortmund, obwohl die mir in ihrer Zweitfarbe rot-blau auch besser gefallen) haben eben Schiss vor mehr Bürgerbeteiligung – sie werden schon wissen, warum…