Europäisches Parlament debattiert heute über ACTA [Update]

Heute debattiert das Europäische Parlament (EP) in Straßburg (Tagesordnung, 9. März 2010) über das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Der Aussprache zu Grunde liegt eine Parlamentarische Anfrage der Fraktionen Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Europäische Volkspartei (PPE), Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vereinte Europäische Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR).

In einer – mit Ausnahme der rechtsextremen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) – überfraktionellen Initiative fordern die EU-Parlamentarier Transparenz und Sachstand in den Verhandlungen zu ACTA mit folgenden Fragen ein:

Wann wird die Kommission dem Parlament Zugang zu allen Primärtexten im Zusammenhang mit dem ACTA verschaffen, insbesondere zu dem ACTA-Verhandlungsmandat des Rates, den Protokollen der Verhandlungen über das ACTA, den Entwürfen der Kapitel des ACTA und den Kommentaren der Verhandlungsteilnehmer zu diesen Entwürfen?

Hat die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Anwendung des ACTA auf den elektronischen Handel in der EU und weltweit vorgenommen? In welcher Weise wird die Kommission dafür sorgen, dass die Durchsetzung der auf das Internet bezogenen ACTA-Vorschriften lückenlos in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen, und wie wird sie Unvereinbarkeiten gegebenenfalls ausräumen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Parlament Zugang zu ACTA-Unterlagen haben sollte, bevor das neue Rahmenabkommen in Kraft tritt?

Inzwischen liegen auch mehrere Entschließungsanträge aus den Reihen der EP-Fraktionen zu Transparenz und Sachstand bei den Verhandlungen über ACTA vor. Dies sind:

– Entschließungsantrag PPE und ECR (B7-0158/2010)

– Entschließungsantrag Verts/ALE (B7‑0154/2010)

– Entschließungsantrag GUE/NGL (Vorabversion als .pdf)

[UPDATE:]

– Entschließungsantrag ALDE: (B7‑0173/2010)

 Die Entschließungsanträge werden am Mittwoch, 12.00–13.00 Uhr, zur Abstimmung (TOP 54, 10. März 2010) gestellt. Inzwischen liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen – mit Ausnahme der EFD, die nicht gefragt wurde – vor (Vorabversion hier). Dieser tritt an die Stelle der einzelnen Entschließungsanträge.

Tags: ACTA, Internet, Urheberrecht, Zensur

Gepostet am Dienstag, 9.März 2010 um 11:21. abgelegt unter Europäische Union, Netzpolitik, Urheberrecht. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.