Im Februar 2011 hat die Vize-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak, mit tausenden Anderen unter dem Motto „Dresden Nazifrei“ friedlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert. Wie sich herausstellte wurden dabei von der Polizei in fast ganz Dresden hunderttausende Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern mit der so genannten Funkzellenabfrage erfasst und gespeichert.
Im Zuge der Diskussion um die damit verbundene Überwachung tausender friedlicher Demonstranten hat auch Halina bei der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft darüber verlangt, ob ihr Mobiltelefon von der Abfrage betroffen ist. Das Ergbnis in Kürze: ja. Die Verbindungsdaten von ihrem Mobiltelefon werden in zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Naziblockaden in Dresden gespeichert und verwendet.
Halina hat nun beim Amtsgericht Dresden die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage beantragt. Netzpolitik.org berichtet darüber auch mit einem kurzem Interview.
Zur Funkzellenabfrage erklärt Halina Wawzyniak:
„Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ist ein gefährliches Instrument, weil hiermit in die Bürgerrechte tausender Menschen eingegriffen wird, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren und damit in den Focus polizeilicher Ermittlungen rücken. Die Polizei bedient sich dieses Instruments leichtfertig wie auch das Beispiel der Berliner Autobrände zeigt. Ich lehne die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage als unverhältnissmäßigen Eingriff in die Grundrechte ab. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht (PDF) um dieses Instrument abzuschaffen.“
Crosspost von www.wawzyniak.de
[…] Hierzulande hat die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak derweil Klage beim Amtsgericht Dresden wegen der Verwendung ihrer Verbindungsdaten nach einer Funkzellenabfrage im Rahmen der Protestaktionen gegen einen Neonazi-Umzug in der sächsischen Hauptstadt im Februar 2011 erhoben. […]