… von uns zur Kehrtwende der Sozialdemokratie in Sachen Internetsperren. Wir verweisen ohne Häme auf das SPD-Ergebnis der Bundestagswahl.
Nachtrag (15.12.) – nun doch ein Kommentar: Nachdem noch im Juni, der Zeit des bevorstehenden Endes der Großen Koalition Anträge gegen das Zensursulagesetz auf dem Bundesparteitag der SPD zu den Akten gelegt wurden und nur drei Gegenstimmen in der namentlichen Abstimmung (pdf) aus der SPD-Fraktion kamen, will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nun die Initiative ergreifen. Es geht nicht darum, dass Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz endlich unterzeichnet. Nein, es soll ganz und gar abgeschafft werden. Begründung:
„Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und mit geringem Aufwand zu umgehen sind. Sie sind deshalb wenig geeignet, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. Zugleich schaffen sie eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“
Was wird denn nun aus den Initiativen gegen Raubkopierer (pdf), Pornos mit Jugendlichen oder Antisemitismus?