Ja, sie ist schlecht formuliert, schlecht begründet und schlecht kommuniziert – die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht von Bruno Kramm, dem sogenannten Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei Deutschlands. Hinzu kommt, dass die Piraten mit ihr vorgeben, die Speersspitze gegen das Leistungsschutzrecht zu bilden, die sie nicht sind. Das belegt die geringe Zahl der Mitzeichner. Bis gestern dümpelte sie bei unter 10.000.
Dennoch gibt es natürlich genügend – seit drei Jahren unter anderem in diesem Blog vorgetragene – Gründe gegen das Leistungsschutzrecht. Und der Chaos Computer Club trägt zu Recht vor, dass es letztlich nicht darum gehe, sich der Positionierung der Piraten anzuschließen oder die Interessen von Google zu unterstützen, sondern um viel Elementareres:
„Wir finden zwar nicht, daß die Petition besonders überzeugend begründet wäre. Durch die Regeln des Petitionssystems kann jedoch keine inhaltsähnliche Petition beim Deutschen Bundestag mehr eingereicht werden, wir haben daher schlicht keine bessere. Daher sollten wir uns nicht von Details abschrecken lassen und diesem widersinnigen Leistungsschutzgeld deutlich unsere Meinung zu sagen.
[…] Es geht hier aber um die schlichte Funktionsfähigkeit des Netzes bei Verlinkung, Snippets, Aggregatoren, Suchmaschinen und anderen Wegen der digitalen Weiterverbreitung von Informationen in der Zukunft.“
Die Mitzeichnungsfrist endet am 10.10.2012. Es fehlen noch 40.000 Mitzeichner. Hier geht es zur Petition. Zeichnet mit! Zeichnet die Petition des Bürgers Bruno Kramm!
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[…] Gefilde zurückziehen. So riefen beispielsweise Netzpolitiker der Linkspartei dazu auf, die Petition “des Bürgers Kramm” zu zeichnen. Eine klare parteipolitische […]