LINKE und Piratenpartei beweisen Bündnisfähigkeit und gründen eine gemeinsame Stadtverordnetenfraktion in Wiesbaden. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten beide Parteien dies mit weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen. Die Fraktion sei kein Zweckbündnis. Zudem sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger einen festen Ansprechpartner in allen Ausschüssen des Stadrats hätten. SPD und CDU wollen die für eine Fraktionsbildung notwendige Anzahl von Abgeordneten von zwei auf drei erhöhen (Meldung hier). Damit hätte DIE LINKE Fraktion bleiben können, die Piraten jedoch nicht.
Netzthemen spielten im LINKEN Wahlprogramm keine große Rolle, jedoch sprechen sich beide Parteien für die Einführung von Bürgerhaushalten aus. Die Piraten hatten Themen wie Digitalkultur und freien Internetzugang im ihrem Wahlprogramm verankert.
@redaktion
Sollte wohl „freien Internetzugang“ heißen
@amon: heißt es auch. Danke.
Aufgelesen und kommentiert 2011-04-20…
Arm durch Niedriglohn Sieben Prozent aller Beschäftigten gehören zu den „Working Poor“ Ulrich Schneider: „Jugendhilfe klappt nicht über Antragsbürokratie“ Frank Steffel (CDU): „Bildungsgutscheine unbeliebt, weil man sie nicht versaufen kann“ Das …
„weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen. Die Fraktion sei kein Zweckbündnis.“
Natürlich ist es ein Zweckbündnis. Wegen ggf. bestehender Übereinstimmungen.
Piraten, die sich von der Linken den Stempel „wir stimmen mit den Linken überein“ kommentarlos aufdrücken lassen sollten mit piratigem Parteiauschlussverfahren wegen Schädigung der Piratenpartei gesegnet werden!