ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte gestern seinem Fernsehrat die Vorteile des neuen Finanzierungsmodells. Dabei verwies er darauf, dass das neue Modell ein “mutiger, aber auch notwendiger Schritt“ sei. Mit dem Modell könne die Finanzierung zukunftssicher gestaltet werden.
Nun, die Finanzierung war nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes schon immer zukunftssicher. Schließlich gestand es ARD und ZDF schon immer eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu. Um dies zu garantieren, sollten die Anstalten ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung der Finanzen anmelden, diese sollte den Bedarf dann feststellen. Danach hatte die Politik nur einen engen Spielraum, von diesem Vorschlag abzuweichen. Damit war, ist und bleibt klar: ARD und ZDF bekommen sowohl ihren Bedarf wie auch einige ihrer Ideen finanziert.
Der Schritt zum neuen Finanzierungsmodell „sei wegen der Vielzahl neuer multifunktionaler Empfangsgeräte alternativlos geworden.“ So Markus Schächter. Nun, niemals ist etwas alternativlos. Sicher, das Finanzierungsmodell musste verändert, neuesten Entwicklungen angepasst werden. Und so wurden verschiedene Modelle diskutiert, wie es auch in Europa verschiedene Modelle der Rundfunkfinanzierung gibt.
Aus der Sicht der Anstalten ist es jedoch das bestmögliche Modell. Aufgrund der steigenden Anzahl der Haushalte garantiert es wachsende Einnahmen bei gleichbleibender Gebührenhöhe. „Das Modell sei darauf abgestellt, das zur Erfüllung des Programmauftrages erforderliche Gebührenaufkommen von ARD und ZDF zu erhalten“, so Markus Schächter laut einer ZDF-Presseerklärung. Dies scheint auch der wesentliche Grund der Reform gewesen zu sein: das Gebührenaufkommen in seiner Höhe zu erhalten. Schließlich hatte die GEZ im letzten Jahr eine Untersuchung veröffentlicht, nach der die Gesamteinnahmen bis 2020 um 1,5 Mrd. Euro sinken würden. Angesichts der gesetzlichen Regelungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben hätte die Rundfunkgebühr stark steigen müssen. Dies hätte immer wieder Diskussionen um Sinn und Zweck der vielen öffentlich-rechtlichen Programme sowie deren Programme heraufbeschworen.
Und so suchte und fand man ein Modell, das bei gleichbleibendem Beitrag steigende Einnahmen garantiert: alle Haushalte müssen zahlen, die Grundgebühr wird abgeschafft, Radiohörer und PC-Nutzer zahlen mehr als das Dreifache. Sogar Menschen mit Behinderungen werden erstmalig – einen Drittel des Rundfunkbeitrags – zahlen müssen.
Positiv aus Sicht des ZDF sei, dass mit dem neuen Modell keine Entscheidung für ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk getroffen worden sei. Dabei hatte doch Paul Kirchhof in seinem Gutachten die Werbefreiheit eingefordert. Nur so sei aus seiner sicht zu begründen, dass in Zukunft alle unabhängig von der Rundfunknutzung den Rundfunkbeitrag zahlen sollen. Selbst ARD und ZDF werben für ihre Online-Angebote auch damit, dass diese werbefrei seien. „Die Werbefreiheit von ARD.de garantiert den Nutzern, dass Themen und Schwerpunkte unabhängig von ökonomischen Interessen gestaltet sind.“ Warum gilt dies nur für Online?
“Insgesamt sehe ich das ZDF durch die Beschlusslage der Länder über die künftige Rundfunkfinanzierung gestärkt“, teilte Schächter mit. Nun, man hat ja auch alles bekommen, was in eigenem Interesse ist, und musste in keinem Bereich Abstriche machen. Warum auch: Die Ministerpräsidenten brauchen ihre Sender. Ohne diese, vor allem ohne die DRITTEN Programme, würden sie in Radio und Fernsehen kaum noch vorkommen.