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Niemand hat die Absicht, freie Software zu verbieten

2014 wurde die Europäische Richtlinie 2014/53/EU  mit dem klangvollen Namen „Richtlinie über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG“ beschlossen. Mit dieser Richtlinie sollen Geräte reguliert werden, die Funknetze zur Kommunikation nutzen, um so Störungen zu vermeiden. Geregelt wird, dass solche Geräte nur noch zertifizierte Software nutzen dürfen. Welche Geräte davon betroffen sind, sagt die Richtlinie allerdings nicht aus. So entstand die Befürchtung, dass zum Beispiel auch WLAN-Router unter diese Richtlinie fallen und so die Möglichkeit freie Software darauf zu nutzen, de facto verboten wird. Dies wäre vor allem für die zahlreichen Freifunkinitiativen ein Problem, die daran arbeiten, in ganz Deutschland offene und freie WLAN-Netze aufzubauen. Denn für diese Gemeinschaftsnetze benötigen die Freifunker eigene Software auf WLAN-Routern.

Bis Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung Zeit, die EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Grund genug für uns, mal nachzuhaken, was die Bundesregierung bei dieser Umsetzung genau plant. Halina Wawzyniak, rechts- und netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, fragte bei der Bundesregierung nach, wie sie diese Richtlinie umsetzen möchte – per Gesetz oder Verordnung oder anderes und ob im Zuge der Umsetzung der Richtlinie Einschränkungen für Änderungen des Nutzers an der Firmware von WLAN-Routern geplant sei. Nun liegt die Antwort (Seite 3 f.) vor.

Geplant sei demnach bis Mitte des Jahres ein Gesetz zu verabschieden, das das bisherige Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ablöst. Prinzipiell soll der Einsatz freier Software nicht unterbunden werden. Allerdings muss diese Software vorher auf Konformität überprüft werden. Wie das geschehen soll, sagt die Bundesregierung nicht. Laut Erwägungsgrund 29 der Richtlinie soll die Konformitätsprüfung allein beim Hersteller liegen. Wie damit der Einsatz freier Software gewährleistet bleiben soll, ist unverständlich. Schließlich haben Hersteller ein Interesse daran, dass nur ihre eigene Software genutzt wird.

WLAN-Router sollen aber laut Antwort der Bundesregierung von den geplanten Regelungen gar nicht betroffen sein, da die Auswirkungen von Störungen, die von WLAN-Modulen ausgehen, nur als gering zu bewerten seien. Die Sorgen der Freifunkinitiativen seien daher unbegründet. Allerdings hat hier die EU-Kommission immer noch das letzte Wort, denn diese kann durch einen eigenständigen Rechtsakt bestimmen, welche Funkanlagen von der Richtlinie betroffen sind. Gut möglich, dass sie zu einer andere Auffassung kommt als die Bundesregierung.

Für die Freifunker kann nach dieser Antwort also nur teilweise Entwarnung gegeben werden. Und natürlich werden wir uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung sehr genau anschauen, sobald er vorliegt. Nicht, dass sich doch noch eine Regelung eingeschlichen hat, die freie Software auf WLAN-tauglichen Geräten unterbindet.

2 Kommentare zu “Niemand hat die Absicht, freie Software zu verbieten”

  1. Maik sagt:

    Hallo,

    AVM hat auch schon reagiert und die Installation alternativer Software (z. B. freetz) unterbunden. Seit der neusten Firmware für die FritzBoxen ist es nur noch möglich von AVM digital signierte Software zu installieren.
    Dort ist schon ein Stück Freiheit verloren gegangen.

    Gruß
    Maik

  2. me sagt:

    Kann es jedoch sein, dass die Richtlinie dem Rechnung trägt, dass die Hersteller als zusammengefasstes Handelsunternehmen auftreten ?
    Das mithin Konkurrenz nicht sein soll, sondern Verwaltung des funktechnischen Status Quo zu einem Zeitpunkt ( in einem Zustand ).
    Wobei selbst bei dem Freunden über dem Teich nicht wieder gelten kann, buy american, weil die Hersteller nicht ihrem Sitz dort nehmen, d.h. die Binnenmärkte
    die Klappe zu halten haben, wenn alles sich ersteinmal um den Globus bewegen muss. ?
    Software und Hardware für den privaten user gab es schon besser als heute.
    Nicht jedoch auf dem 64 bit “ Niveau „, bzw. noch gepackter auf den Servern.

    Wer kann heute beispielsweise tatsächlich ein drahtgebundendes Internet nutzen ?
    Wo durch alles nur noch durch die Glasfasernetze geht, die auch keiner kennt.

 

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