James R. Clapper, pensionierter General der US Air Force und gegenwärtig Nationaler Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten, wurde gestern – hier nach einer Pressemitteilung des American Forces Press Service – von Präsident Barack Obama angewiesen, jene Expertenkommission zu bilden, die im Rahmen der sogenannten Transparenzoffensive die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste überprüfen soll.
Aufgabe der neuen „Review Group on Intelligence and Communications Technologies“ ist es, innerhalb von 60 Tagen einen ersten Zwischenbericht, spätestens aber zum 15. Dezember einen Endbericht darüber vorzulegen, ob die Vereinigten Staaten ihre technischen Fähigkeiten derart einsetzten, so dass sie „die nationale Sicherheit optimal schützen und die Außenpolitik voranbringen“. Laut den Darlegungen von Ars Technica soll die Gruppe nicht dem Präsidenten oder dem Kongress berichten, sondern Clapper direkt.
Clapper war es, der im Jahr 2011 im März 2013 vor einem Kongressausschuss auf die Frage, ob der NSA jederart Daten von Millionen von Amerikanern sammele, dem demokratischen Senator und Geheimdienstkritiker Ron Wyden antwortete: „Nein, Sir.“ Daraufhin noch einmal explizit befragt, ob das nicht so sei, fügte er hinzu: „Nicht absichtlich.“ Hier die Aufzeichnung via Techdirt:
Wyden: Does the NSA collect any type of data at all on millions or hundreds of millions of Americans?
Clapper: No sir.
Wyden: It does not?
Clapper: Not wittingly. There are cases where they could, inadvertently perhaps, collect—but not wittingly.
Obamas Transparenzoffensive scheint daher in den allerbesten Händen. Oder – wie qualifizierte der US-Präsident Clappers Fähigkeiten bei dessen Nominierung zum Director of National Intelligence im Juni 2010:
Clapper „possesses a quality that I value in all my advisers: a willingness to tell leaders what we need to know even if it’s not what we want to hear.“ (via Wikipedia)
UPDATE – 15.08.2013:
Inzwischen rudert – wie The Hill berichtet – die Obama-Administration zurück. Nach öffentlicher Kritik an der Benennung Clappers, erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses, dass nicht er, sondern das Weiße Haus in Konsultation mit den Geheimdiensten die Expertengruppe zusammenstelle:
„Director Clapper will not be a part of the group, and is not leading or directing the group’s efforts,“ Caitlin Hayden, a White House spokeswoman, told The Hill on Tuesday.
„The White House is selecting the members of the Review Group, consulting appropriately with the Intelligence Community,“ she said, adding that the administration expects to announce the members of the group soon.
Wirklich besser macht das die Sache nicht.