Die Debatte um den Schultrojaner zieht weiter Kreise. Spiegel Online zitierte gestern Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit folgenden Worten: „Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht.“ Grundsätzlich ist diese Äußerung zu begrüßen, scheint doch damit die Brisanz des Themas auch im Justizministerium angekommen zu sein. Bleibt die Frage, ob den Worten Taten folgen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak, hat die Justizministerin in einer Presseeklärung am 2. November 2011 bereits dazu aufgefordert, beim Schultrojaner aktiv zu werden. Dies kann die Ministerin über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt, welches die Fachaufsicht über die Verwertungsgesellschaften hat. Anfang der Woche hat Wawzyniak nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt. (Diese Fragen müssen laut Geschäftsordnung des Bundestages innerhalb einer Woche beantwortet werden.)
- Wird die Bundesregierung, z.B. über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt, eine Überprüfung der Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit der Regelungen zu der geplanten Plagiatssoftware nach § 6 Nr. 4 des „Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ vornehmen? Wenn nein, warum nicht?
- In welcher Form plant die Bundesregierung gegen die genannten Regelungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorzugehen? Wenn kein solches Vorgehen geplant ist, warum nicht?
Wir sind gespannt auf die Antwort und werden diese hier veröffentlichen, sobald sie eintrifft.
Aufgelesen und kommentiert 2011-11-09…
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