Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikation neu regeln. Es geht also darum, unter welche Voraussetzungen Geheimdienste und Polizeibehörden bei Internet-Providern die Namen und Adressen von deren Kunden erfragen dürfen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts, das die bestehende Regelung in einem Urteil vom 24. Februar 2012 (1 BvR 1299/05) für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. > Weiterlesen