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Posts mit dem Tag ‘11 U 1493/12’

VFF-Verteilungsplan unter Beschuss

Die AG Dokumentarfilm hat nun auch in der zweiten Instanz mit ihrer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk gewonnen (zur ersten Instanz siehe hier). Die bei Sendeanstalten beliebte sogenannte „VFF-Klausel“ benachteiligt die Auftragsproduzenten der Sender in unangemessener Weise und darf zukünftig nicht mehr verwendet werden. Die Revision ist nicht zugelassen. Das ist nicht nur ein Sieg für die AG DOK, sondern bestätigt auch eine neuere Tendenz in der Rechtsprechung. Die willkürliche Umverteilung von Ausschüttungen zugunsten Dritter, die bei vielen Verwertungsgesellschaften gängige Praxis ist, wird von den Gerichten offenbar nicht akzeptiert. > Weiterlesen