Posts mit dem Tag ‘ARD’
6.Mai 2011
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):
„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, JMStV, Jugend, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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13.April 2011
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, ist zum neuen Vorsitzenden des medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands gewählt worden, berichtet die aktuelle Funkkorrespondenz. Er leitet den Expertenkreis gemeinsam mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).
„Der Expertenkreis berät die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie das Präsidium und den Bundesvorstand der Partei in medienpolitischen Fragen. Dem Expertenkreis gehören rund 30 Personen an. Darunter sind zum einen 16 CDU-Politiker aus dem Bundestag und aus drei Landtagen. Zudem ist die CSU in dem Gremium mit einem Vertreter präsent. Hinzu kommen zum anderen mehrere Persönlichkeiten aus dem Medienbereich wie zum Beispiel ARD-Intendanten. Die Namen derjenigen Mitglieder des Expertenkreises, die in den Medien arbeiten, wollte die CDU auf FK-Nachfrage nicht nennen. Ob diese Namen veröffentlicht werden könnten, darüber müsse zunächst das Gremium befinden.“
Tags: ARD, CDU
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8.April 2011
“Die Vielfalt an medialen Inhalten und Angeboten ist inzwischen so selbstverständlich geworden, dass im „Hype“ um Infrastrukturen und neue Technologien gelegentlich in Vergessenheit zu geraten scheint, welchen unschätzbaren Beitrag Medien in ihrer Gesamtheit für das Funktionieren unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft leisten. Vor diesem Hintergrund haben sich hochrangige Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Deutschen Content Allianz zusammengefunden, um gemeinsam auf den Wert der Inhalte aufmerksam zu machen”, heißt es in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am 13. April in Berlin.
Einlader sind ARD und ZDF, der VPRT, die Produzentenallianz, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), die GEMA sowie die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). > Weiterlesen
Tags: ARD, Kreative, Urheberrecht, ZDF
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4.April 2011
„Eine Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr“, so Kai-Hinrich Renner und Tim Renner in ihrem Buch „Digital ist besser“.
Sie führen aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten.“ Allerdings dürfen Gebühren für rechercheintensiven Journalismus „aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.“
Tags: ARD, GEZ, Internet, Kreative, Kulturflatrate, Rundfunkgebühr, ZDF
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31.März 2011
Hat der Gebührenzahler ein Grundrecht auf das ERSTE im Ausland? Wenn es nach BILD sowie dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, und dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, geht: ja.
Die ARD will erneut den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan das TV abschalten, meldete BILD. Ab 1. April könne „der Sender im Einsatzland nicht mehr empfangen werden.“ Und man hatte auch gleich ein Zitat des empörten Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus: „Die Soldaten im Einsatz haben als GEZ-Zahler und Staatsbürger in Uniform ein Recht auf das gesamte ARD-Programm.“ Und Kurt Beck erklärte: „Die ARD hat einen öffentlichen Auftrag, der auch für unsere Soldaten gilt. Die müssen schließlich auch während ihres Einsatzes GEZ-Gebühren zahlen.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, Rundfunkgebühr, SPD
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22.März 2011
Zum 1. Juli 2006 wurde Verena Wiedemann die Generalsekretärin der ARD. Sie kam aus Brüssel. Dort war sie 13 lange Jahre Leiterin des ARD-Verbindungsbüros, das sie selbst aufgebaut hatte – also die Lobbyistin der ARD. Ein Jahr zuvor hatten die Ministerpräsidenten die Rundfunkgebühr nicht so erhöht, wie es die Kommission zur Ermittlung der Finanzen vorgeschlagen hatte. Damals glaubten die Intendanten offensichtlich, dass sie auch in Deutschland eine Lobbyistin brauchten. Sie sei verantwortlich für die strategische Positionierung der ARD, die Interessenvertretung nach außen und die Öffentlichkeitsarbeit, heißt es auf ard.de/intern: „Die Generalsekretärin ist zugleich stellvertretende Vorsitzende der ARD-Strategiegruppe. Sie hat ein Zutritts- und Mitwirkungsrecht in allen Kommissionen und Arbeitsgruppen, auch bei den Tochterunternehmen, in der Fernsehprogrammkonferenz und den ARD-politisch relevanten Gremien, soweit sie dies für erforderlich hält.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, Rundfunkgebühr
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11.März 2011
Immer mal wieder hört man, dass die öffentlich-rechtlichen Sender viel Geld für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen würden. Ein großer Teil der Gebühren würden so umverteilt, in manchen Diskussionsrunden ist davon die Rede, dass dies die Hälfte des Etats ausmachen würde. Das stimmt so nicht.
Die KEF führt in ihrem 17. Bericht dazu aus: „Die betriebliche Altersversorgung bleibt aufgrund ihres Gesamtvolumens von erheblicher Bedeutung für den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten. Die ARD erhält seit 1997 einen zweckgebundenen Gebührenanteil in Höhe von 0,25 €. Die Auffüllung der Deckungsstocklücke wird anstaltsindividuell vorgenommen. Daher kommt es zu einer unterschiedlichen Verteilung der Auffüllung. Die Kommission hält eine kurzfristige Veränderung der Verteilung innerhalb der ARD — und zwar entsprechend den Zusagen von 1996 — für unverzichtbar (vgl. Tzn. 142 ff.).“
Zudem führt sie auf (17. KEF-Bericht S. 85), dass ARD, ZDF und DR für 2010 Mittel in Höhe von 570 Mio. Euro und für 2012 in Höhe von 608 Mio. Euro anmeldeten. Gegenüber dem 16. KEF-Bericht erhöhten sich die Anmeldungen um 18 Mio. Euro (2010) bzw. 13 Mio. (2012). > Weiterlesen
Tags: ARD, GEZ, ZDF
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7.Dezember 2010
Mit ARD und ZDF prüfen ausgerechnet die größten Verfechter des Free-TV technische Sperren für die externe Archivierung ihrer Sendungen. Aktuelle Kinofilme und sportliche Großereignisse sollen hochauflösend nicht länger ohne digitalen Signalschutz auf dem Bildschirm des Zuschauers landen. Angeblich sei dies eine Forderung der Rechteanbieter, die ein Kopieren verhindern müssen. ARD und ZDF könnten sich den Forderungen nur schwer entziehen, erklärte ein Unternehmenssprecher des ZDF gegenüber digitalfernsehen.de.
„Grundsätzlich verfolgen ZDF und ARD die Politik einer unverschlüsselten Ausstrahlung ihrer Programme über die verschiedenen Verbreitungswege. Neben dem ungehinderten Zugang zu unseren Inhalten soll damit auch ein offener Endgerätemarkt befördert werden. Umgekehrt sind aber die berechtigten Interessen der Rechteinhaber im Kampf gegen Piraterie zu berücksichtigen.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, Urheberrecht, ZDF
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2.Dezember 2010
„In einer Zeit, in der Politikberichterstattung und gesellschaftlich relevante Themen bei der kommerziellen Konkurrenz kaum mehr eine Rolle spielen, setzt die ARD mit der Vereinheitlichung der Tagesthemen-Anfangszeiten, mit fünf excellenten Talkshows und festen Sendeplätzen für Dokumentationen, Dokumentarfilme und politische Magazine ein klares Signal für den Mehrwert öffentlich-rechtlichen Fernsehens,“ betont der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust nach der Berliner Intendantenklausur.
Für Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen, ist klar: „Die Talks im Ersten werden auch im neuen Programmschema ihr eigenes klares Profil haben. Dazu gehört selbstverständlich eine sinnvolle Abstimmung von Themen und bei der Gästeauswahl. Filmische Informationsformate bleiben ein wesentlicher Bestandteil unseres Programms. Das Erste bleibt seiner Tradition treu und wird auch künftig zwölf 90-minütige Dokumentarfilme im Jahr ausstrahlen. Noch bessere Chancen eröffnet das neue Sendeschema den inhaltlich hoch anspruchsvollen Dokumentationen und Features, die bislang mittwochs um 23.30 Uhr gesendet werden.“ > Weiterlesen
Tags: ARD
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30.November 2010
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbietet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet so genannte „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ (§ 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV). Wie dies anzuwenden und auszulegen sei – damit beschäftigte sich Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts legte dazu im August diesen Jahres ein „Rechtsgutachten über die Abgrenzung der Rundfunk- und Pressefreiheit zur Auslegung des Begriffs der „Presseähnlichkeit“ und Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote“ vor. Den Auftrag dafür hatte er von der Konferenz der ARD-Gremienvorsitzenden erhalten.
Wesentliche Aussagen dieses Gutachtens standen auch im Mittelpunkt eines Vortrags, den er am 18. Oktober anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin hielt – und den epd medien (91/2010) dokumentierte.
In seinem Gutachten leitete er einen neuen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und untersetzte dies noch einmal in seinem Vortrag: > Weiterlesen
Tags: ARD, Internet, Rundfunkgebühr, ZDF
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