DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘BDZV’

Warum die Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App klagen

Den Zeitungsverlegern geht es mit ihrer Klage gegen die “Tagesschau”-App darum, Druck auf die Medienpolitik zu machen und eine Reform der Mediengesetze in Deutschland anzuschieben. „Es geht um die künftige Architektur des Mediensystems, in dem die Zeitungsverlage sich als wirtschaftlich und publizistisch erfolgreiche Unternehmen weiterentwickeln können“, zitiert spiegel.de den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, von der BDZV-Jahrespressekonferenz.

Die kostenlose „Tagesschau“-App nannte Wolff laut Hamburger Abendblatt ein „staatlich finanziertes Presseprodukt“. (Seit wann ist die ARD staatlich? Was ist an der App Presse? Was wird auf der App zusätzlich geboten, was es auch nicht schon auf tagesschau.de gibt?) Solche gebührenfinanzierten Gratis-Apps seien „die Killer für ein digitales Geschäftsmodell der Presse“. Bund und Länder müssten die “ungebremste Expansion” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Der Suchmaschine Google warf er vor, die eigenen Inhalte gezielt zu bevorzugen. „Wir wehren uns dagegen, dass Google als marktbeherrschendes Unternehmen diese Position ausnutzt.“ > Weiterlesen

Kämpfen Verleger und private Sender ernsthaft gegen ARD und ZDF?

Es wird immer wieder behauptet, dass sowohl die privaten Fernsehanbieter wie auch die Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF kämpfen würden. Dies scheint immer noch zu stimmen, wenn man die Schlagzeilen liest. „Verleger greifen ARD und ZDF von zwei Seiten an“, titeltet am 6. Mai das Handelsblatt. Die EU-Kommission in Brüssel solle prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Drei-Stufen-Tests korrekt umgesetzt worden seien, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten. > Weiterlesen

Ein Rückblick auf die Leistungsschutzrecht-Gala auf den Münchner Medientagen

Auf den gestern zu Ende gegangenen Münchner Medientagen 2010 sind die Presseverleger mit ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht noch einmal richtiggehend zur Höchstform aufgelaufen. Das stand irgendwie zu erwarten, zeichneten sie doch zu einem Gutteil als Mitveranstalter dieser als Mediengipfel ausgewiesenen Veranstaltung. Dennoch ist den Aussagen ihrer Vertreter aus Lobby und Politik in nachzulesenden Verlautbarungen ein erstaunliches Ausmaß an willentlichem Amok und unfreiwilligem Koma zu entnehmen. Dazu im einzelnen: > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht als Kompensation für Lohnkürzungen?

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, hat gestern auf NZZ Online erneut zum Leistungsschutzrecht Stellung bezogen: „Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“. Das dort Gesagte ist das Altbekannte, lediglich drapiert mit einer Anrufung des Freiheitskämpfers Wilhelm Tell und einer dicken Träne für den in Ermangelung eines Schutz seines geistigen Eigentums in Armut gestorbenen Mozart. Keiner der berechtigten Einwände gegen das Leistungsschutzrecht wird von Döpfner tatsächlich widerlegt, stattdessen wiederholt er das Mantra: Webkommunisten und Gratiskultur im Netz bedeuteten den Missbrauch von Freiheit.

Das könnte bequem zu den Akten gelegt werden, stäche nicht ein Absatz zu Tarifverhandlungen und zur Rolle der Gewerkschaften ins Auge. Döpfner schreibt: > Weiterlesen

Grüne: In dubio pro Leistungsschutzrecht?

Die Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage des Bundesjustizministeriums am Montag letzter Woche (28.06.2010) war eine skurrile Veranstaltung. Auf dem Podium saßen die Beamten des Ministeriums, davor die Presseverleger, die ihre Forderungen präsentierten, nicht aber präzisierten. Im Rest des gut gefüllten Saals hatten die Kritiker Platz genommen. Die Beamten beschränkten sich aufs Moderieren, hatten keine Nachfragen, blieben überwiegend stumm – sie waren in ein Spiel geraten, dessen Spielregeln ihnen von den Presseverlegern vorgegeben werden. Durch geschicktes Lobbying hatten insbesondere Burda und Springer im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Aufnahme in den Koalitionsvertrag fand. > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht als Urheberrechtsverletzung

Kurios, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) wirft iRights.info eine Verletzung des Urheberrechts vor. Der Grund: Das Portal hatte den bislang geheim gehaltenen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht (wir berichteten). iRights.info verweist nun in einer Erwiderung auf die Pressefreiheit, das Ziel, „Entwicklungen entgegenzutreten, die die freie Information und Meinungsbildung des Bürgers gefährden könnten“, für das der Verband als Mitglied des Trägervereins des Deutschen Presserats eintritt, und gibt die einzig angemessene Antwort:

Dass der BDZV, der sich unter anderen Umständen für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, missliebige Veröffentlichungen mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung kontert, diskreditiert diesen Verband in Sachen Urheberrecht und Pressefreiheit gleichermaßen.

Entwurf zum Leistungsschutzrecht geleakt

iRights hat den Entwurf zum umstrittenen Leistungsschutzrecht für die Presse samt einer ersten Analyse veröffentlicht. Das geleakte Dokument stellt die Verhandlungspositionen von Zeitungsverlegern (BDZV und VDZ) und Gewerkschaften (DJV und ver.di) gegenüber. Es zeigt – worüber schon länger spekuliert wurde –, dass ver.di und DJV ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich unterstützen. Dies geschehe, so heißt es, im Interesse der gesamten Branche und zur Stabilisierung des Pressewesens. > Weiterlesen

ver.di, die UNI-MEI-Kampagne und das Urheberrecht

ver.di hat auf Fragen von Netzpolitik zum Charakter der umstrittenen Pressekonferenz „Diebstahl geistigen Eigentum im Netz: 5 vor 12 für die Kreativwirtschaft“ (wir berichteten) geantwortet. Demnach – und das ist ausdrücklich zu begrüßen – lehnt die Gewerkschaft Internetsperren für Nutzer oder Webseiten im Falle von Urheberrechtsdelikten ab, weil, so heißt es in der Antwort, damit immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe.

Dennoch scheinen mit dieser Erklärung nicht alle Probleme behoben, erläutert ver.di doch zugleich, dass die Pressekonferenz im Kontext einer Kampagne der Internationalen Föderation der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI) stehe. Worauf ver.di jedoch nicht hinweist ist, dass Internetsperren Bestandteil des Forderungskatalogs dieser Kampagne sind. Dies geht aus einem im Netz stehenden 2-seitigen Papier „UNI MEI Global Union Campaign Against Digital Theft“ – so der offizielle Titel der Kampagne –, datiert „Brussels, 11 January 2010“, hervor. Darin wird das ganze Horrorszenario von Überwachung der übertragenen Inhalte auf Seiten der Provider über Bandbreitendrosselung bei Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren für Webseiten und Nutzer aufgeführt: > Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet

http://blog.die-linke.de/digitalelinke/wp-content/uploads/Freiheit_CC_arrival.jpg

Bild: „Freiheit“ von arrival - www.augensound.de (CC)

Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen

Verleger zuerst 2.0: Die SPD als Lobbyist der Zeitungsverlage – und in eigener Sache

An dieser Stelle wurde bereits auf Frank-Walter Steinmannseiers medienpolitischen Presselobbyismus im Digitalzeitalter hingewiesen. Nun hat der Spiritus Rector dieser Überlegungen Marc Jan Eumann, SPD-Landtagsabgeordneter in NRW und in Personalunion Chef der SPD-Medienkommission auf carta.info mitgeteilt, wie Steinmeiers Thesen zu verstehen sind. Auffällig ist, worüber Eumann sich – unmittelbar vor dem Wahltag – nicht ausläßt. > Weiterlesen