DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘BMVI’

Die Stellungnahmen der Warnhinweis-Befürworter im Wirtschaftsdialog

Control Panel

Bild: Control Panel von Phönix – www.augensound.de (CC BY-NC-ND 2.0)

Am 15. März 2012 soll die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweisstudie im „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“ behandelt werden – ein Gremium, das bereits unter Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (siehe hier) eingerichtet wurde und trotz aller Proteste gegen Überwachungs- und Kontrollbestrebungen im Netz unbeirrt fortexistiert.

Aus Anlass der Zusammenkunft am Donnerstag und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentieren wir im folgenden ausgewählte Stellungnahmen einiger auf Seite der Rechteinhaber teilnehmenden Verbände oder ihrer entsprechenden Vertreter. Eine vollständige Liste der Teilnehmer wird nachgereicht. > Weiterlesen

ARD- und ZDF-Intendanten: ACTA ohne weitere Verzögerung unterzeichnen

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts. > Weiterlesen

Forderung nach sanktionierten Warnhinweisen – Auch ARD und ZDF sind jetzt mit im Boot

Vorgestern traf sich die im April des Jahres gegründete Deutsche Content Allianz (wir berichteten) mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin. Einer am gestrigen Tag herausgegebenen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Allianz dort ihre Unzufriedenheit „mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet“ zum Ausdruck brachte und sich vorbehaltslos hinter Neumanns 12-Punkte Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stellte.

Kritisiert wurde die angebliche Verzögerungstaktik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Verschärfung des Urheberrechts. Notwendig sei, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.“ > Weiterlesen