DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘BMWI’

Brüderle will Netzneutralität erforschen lassen

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt eine Studie zu „Handlungsoptionen und -bedarf des Staates“ in Sachen Netzneutralität aus. Das Ganze hat mehr so vorsorglichen Charakter. Denn:

„Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass auch mit dem weiteren Ausbau der Hochleistungsnetze die neutrale Datenübermittlung im Internet und in anderen neuen Medien (Netzneutralität) durch den Wettbewerb sichergestellt wird. National wie international wird in diesem Zusammenhang über die Bedeutung und das Schutzbedürfnis des Prinzips der Netzneutralität gestritten.
[…]
Die Anzahl tatsächlicher Streitfälle ist bislang überschaubar geblieben. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der IKT beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung dennoch aufmerksam, um die Netzneutralität jederzeit zu gewährleisten.“

Hier gehts zum Ausschreibungstext.

Brüderle lässt Konzepte für Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen untersuchen

Gestern überraschte das FDP-geführte Justizministerium mit einem Video (via), das erklärt, warum Löschen statt Sperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmißbrauch der richtigere Weg ist. An diesem konkreten Punkt scheint es also Einsicht darin zu geben, dass Stoppschilder im Netz keine so gute Idee sind.

Im ebenfalls FDP-geführten Wirtschaftsministerium agiert man weniger liberal. Dies zumindest legt eine Ausschreibung des Ministeriums nahe. Brüderles Behörde bittet darin bis zum 13.04. um Angebote für eine

Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen > Weiterlesen