DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Breitband’

Oettinger im Ausschuss

Heute war Günther Oettinger, der soeben ernannte EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, zu Gast im Ausschuss für Digitale Agenda (Tagesordnung) des Bundestages. Die Sitzung fand nach dem Mehrheitswillen von CDU/CSU und SPD nicht-öffentlich statt. Der Kommissar berichtete dort, auf welchen Feldern er die „Europäisierung der digitalen Politik“ voranbringen will.

Von ihm explizit benannt wurde das Ziel, mit der Erschließung des digitalen Binnenmarktes Augenhöhe gegenüber den USA herzustellen. Dazu diene die europäische Datenschutz-Grundverordnung, sodass es Google und anderen künftig verwehrt wäre, die jeweils schlechtesten Datenschutzstandards im europäischen Markt durchzusetzen. Ebenfalls gelte es einen köhärenten europäischen Netzausbauplan zu erstellen. Er wolle sich dafür stark machen, dass im Rahmen des von Kommissionspräsident Juncker vorgesehenen 300-Milliarden-Programms für Wachstum und Beschäftigung Investitionen in die digitale Infrastruktur eine Hauptrolle spielten. > Weiterlesen

TKG: Das erneute Versagen der Bundesländer in der Netzpolitik

Gegen die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatten die Bundesländer Einspruch erhoben. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch einen Kompromiss, der zuvor von einer Arbeitsgruppe mit den Verhandlungsführern Peter Hintze (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, CDU) auf Seiten der Bundesregierung sowie Marc Jan Eumann (Staatssekretär in der Staatskanzlei NRW, SPD) und Johannes Beermann (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen, CDU) auf Seiten der Länder ausgehandelt wurde. Bemerkenswert am Verhandlungsergebnis ist zweierlei. > Weiterlesen

Grüne entdecken Breitbandinternet als Universaldienst

Die Grünen im Bundestag haben soeben entdeckt, dass Breitbandanschlüsse als gesetzlich garantierte Universaldienstleistung allen Haushalten zustehen sollten. Heute veröffentlichten sie dazu ein langes Gutachten. Mit dem Ergebnis: ja, eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge ist möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Leicht selbstvergessen allerdings erscheint die Mitteilung:

Als einzige Fraktion im Bundestag fordern wir nicht nur eine Zahl, sondern zeigen auf, wie ein Universaldienst und der Glasfaserausbau rechtlich (vor allem in Hinblick auf die EU-Ebene) und finanziell ausgestaltet werden kann. > Weiterlesen

Liebling des Tages: Georg Nüßlein (CSU)

Der Titel des Lieblings des Tages geht heute an Georg Nüßlein, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (Nein, das ist nicht ironisch gemeint.)

Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche will eine Gruppe von CDU/CSU-Rebellen die von Wirtschaftsminister Brüderle vorgelegte Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Fragen des Breitbandausbaus noch mal aufbohren. Rebellenführer Nüßlein fordert dem Bericht zufolge die Aufnahme der breitbandigen Internetversorgung als Universaldienst und stellt damit den Breitbandzugang anderen Grundversorgungen wie Wasser und Strom gleich. Dafür gibts zwei Daumen hoch!

Wir freuen uns ganz doll, dass Georg Nüßlein damit die Forderung der LINKEN nach einem Universaldienst Breitband aufnimmt und in der CDU/CSU-Fraktion mehrheitsfähig machen will. Heise hat das Thema auch aufgegriffen und die Bitkom stänkert natürlich wieder rum.

Zum Nachlesen, warum das mit dem Universaldienst so wichtig ist, wird der Artikel “Jetzt die Strippen ziehen” von Halina Wawzyniak im Debattenmagazin The European empfohlen.

DSL-Vertrag läuft auch ohne Anschluss weiter

Ein Kunde muss den Zwei-Jahres-Vertrag weiter bezahlen, auch wenn es im neuen Ort keinen DSL-Anschluss gibt, meldet die WELT.

Ein Umzug, wie er aus beruflichen oder familiären Gründen vorkommen kann, sei „prinzipiell kein wichtiger Grund“, der eine Kündigung erlaubte. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. (AZ: III ZR 57/10)

Dem Urteil zufolge kann ein Vertrag bei einem Telekommunikationsunternehmen nicht gekündigt werden, wenn die Gründe dafür „dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung.

Grundrecht auf schnellen Internetzugang

Finnland hat laut digitalfernsehen.de die schnelle Internet-Verbindung zum Grundrecht erklärt. Bis 2015 soll jeder Haushalt 100 Mbit/s haben. Deutschlands Wirtschaftsministerium lobte sich gerade, weil 97% der Haushalte 1Mb/s haben. Vor einem Jahr lag man bei 96,5%.

Was forderte Thomas de Maiziere in der siebten seiner vierzehn Thesen? > Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet

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Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)

Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen

Ist Thüringer Medienpolitik nicht viel mehr als Kindermedienpolitik?

Wer als Medienpolitiker die Thüringer Koalitionsvereinbarung liest, der kann sich nur die Augen reiben. Es scheint, als sei Thüringen vor allem ein Kindermedienland, in dem nur einige Breibandanschlüsse fehlen, Medienkompetenzunterricht an der Schule verstärkt und die > Weiterlesen

Breitband-Zugang als Bürgerrecht, in Finnland bald schon Realität

Finnland will seinen 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Breitbandzugang garantieren, und dies per Gesetz. > Weiterlesen

Wozu will Steinmeier eine Breitband AG

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier will, dass sich die deutschen Telekomkonzerne zu einer Breitband AG zusammen schließen und so schnelle Internetverbindungen legen können. Abgesehen davon, ob das > Weiterlesen