(Crosspost von petra-sitte.de)
Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels sind auch für die Erarbeitung und Verbreitung von Wissen und Information äußerst unbefriedigend. Es wurde offenbar nur über das Leistungsschutzrecht gesprochen. Gemessen an anderen, dringend zu regelnden Problemen, rangiert das Leistungsschutzrecht aber unter der Rubrik ‚nicht notwendig und für UrheberInnen ohne Vorteil, sehr wohl aber von Nachteil für Unternehmen und NutzerInnen‘. > Weiterlesen
Die Debatte um den Schultrojaner zieht weiter Kreise. Spiegel Online zitierte gestern Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit folgenden Worten: „Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht.“ Grundsätzlich ist diese Äußerung zu begrüßen, scheint doch damit die Brisanz des Themas auch im Justizministerium angekommen zu sein. Bleibt die Frage, ob den Worten Taten folgen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak, hat die Justizministerin in einer Presseeklärung am 2. November 2011 bereits dazu aufgefordert, beim Schultrojaner aktiv zu werden. Dies kann die Ministerin über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt, welches die Fachaufsicht über die Verwertungsgesellschaften hat. Anfang der Woche hat Wawzyniak nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt. (Diese Fragen müssen laut Geschäftsordnung des Bundestages innerhalb einer Woche beantwortet werden.) > Weiterlesen