12.März 2010
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schlug auf seinem Blog vor, den parlamentarischen Mitgliedern der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” Fragen zu ihren netzpolitischen Positionen zu stellen. Er wollte dies nicht selbst tun, sondern stellt einfach Vorschläge für Fragen in den Raum. Diese blieben nicht ungehört…
Halina Wawzyniak , designiertes Mitglied für die Linksfraktion, hat die ungestellten Fragen denn auch prompt beantwortet.
Gerade bei der anstehenden Internet-Enquete ist es wichtig außerparlamentarischen Druck aufzubauen und die Debatte von außen mit voranzutreiben. So können wir verhindern, dass die Ergebnisse der Enquete in der Schublade verschwinden. Ich werde mich in meiner Fraktion und Partei dafür einsetzen die Netzpolitik und die Arbeit der Enquete wesentlich in unsere Politikentwicklung mit einzubeziehen.
Auch Petra Sitte, designierte Stellvertreterin in der Enquete, hat Jörg Tauss geantwortet (pdf): > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Enquete, FDP, Open Access
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27.Februar 2010
Der Bundestag wird nächste Woche Donnerstag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Dazu liegt nun ein abschließender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor. DIE LINKE hat gegenüber diesen signalisiert, am Einsetzungsantrag mitwirken zu wollen und dazu – wie SPD und Grüne auch – ihre Themen mitgeteilt. Von Seiten der CDU/CSU wurde eine Mitwirkung der LINKEN apodiktisch ausgeschlossen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, Enquete, FDP, GRÜNE, Internet, SPD
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24.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Mantelgesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen wurde, wird morgen im Bundestag in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe behandelt (TOP 10, vorgesehene Uhrzeit: 16.25–17.00 16.15-16.50 Uhr). Zur Debatte stehen folgende Gesetzentwürfe:
- SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);
- DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772). > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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15.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die: > Weiterlesen
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7.Dezember 2009
Das hat eine Studie von politik-digital.de ergeben. Egal, ob man Fragen zur Regierungsarbeit hat, ein Autogramm des Ministers wünscht oder um Informationsmaterial aus dem Bundesministerium bittet – wenn man eine > Weiterlesen
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28.Oktober 2009
29 Jahre sitzt Norbert Lammert nun schon im Bundestag, seit vier Jahren ist er Bundestagspräsident. Und es war klar, dass er es noch einmal vier Jahre machen darf. BEIDES. Norbert Lammert hatte also Zeit, sich seinen Angriff zu überlegen. Denn es störte ihn schon lange, dass es der Bundestag selten live > Weiterlesen
Tags: ARD, Bundestag, CDU, Internet, Web2.0, ZDF
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16.Oktober 2009
Finnland will seinen 5,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Breitbandzugang garantieren, und dies per Gesetz. > Weiterlesen
Tags: Breitband, Bundestag, Digitale Bürgerrechte, Internet
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11.August 2009
Es war hier bereits Thema: “Des Kanzleramtsministers K(r)ampf“ und sein Vergleich zwischen der Regulierung der Finanzmärkte und der Regulierung des Internets. Auch Michael Leutert, MdB der Fraktion DIE LINKE, äußerte seine Kritik an diesem Vergleich im Blog “MdB 2.0″ von Phoenix.
PS: Im Blog “MdB 2.0″ posten seit Oktober 2008 fünf jüngere Abgeordnete über ihre Arbeit und ihr Leben im und mit dem Bundestag. Michael Leutert, Direktkandidat in Chemnitz, ist der Vertreter der Fraktion DIE LINKE.
Tags: Bundestag, DIE LINKE, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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