Posts mit dem Tag ‘CDU’
15.Juli 2011
Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift “Die Zukunft liegt im Internet” dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:
Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.
Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, Facebook, Internet, Internetsperren
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4.Juli 2011
Bereits im Januar des letzten Jahres war an dieser Stelle davon die Rede, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil bestätigt.
Nachdem der von der FDP benannte Sachverständige padeluun angekündigt hatte, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen und sich dem Sondervotum (dort: Z. 1953–2290) von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt Sachverständigen anzuschließen, > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, SPD, TKG
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10.Juni 2011
Gegenwärtig besteht eine gewisse Unübersichtlichkeit in Hinsicht auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (wir berichteten). Klar scheint, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag erst im Herbst des Jahres unterzeichnen wollen. Doch wie geht es weiter, mit den darin vorgesehenen Internetsperren?
Aus Nordrhein-Westfalen liegt uns seit Mitte der Woche eine Information des dortigen medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky, vor. Demnach gehe aus einer Unterrichtung der NRW-Staatskanzlei am Mittwoch hervor, dass geplant sei, den Passus mit den Netzsperren ganz aus dem Vertrag zu streichen. > Weiterlesen
Tags: CDU, DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren
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26.Mai 2011
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich auf der CDU-Media-Night am Dienstag in Berlin erneut für die Überwachung des Internetverkehrs ausgesprochen und Verwarnungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert. Im Wiederholungsfalle müssten solche Handlungen mit einer ernstzunehmenden Reaktion geahndet werden. Laut Redemanuskript sagte er:
Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung. > Weiterlesen
Tags: CDU, Urheberrecht, Warnhinweise
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19.Mai 2011
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann ist der Meinung, dass die GEZ, die derzeit ca. 1.150 Mitarbeiter habe, stark schrumpfen müsse. Er sehe zwar mit dem neuen Gebührenmodell einen „einmaligen“ Mehraufwand, um die entsprechenden Daten zu erheben. Auf längere Sicht müsse die GEZ jedoch stark schrumpfen. Er könne sich nicht vorstellen, „dass sie für weniger als die Hälfte der Aufgaben dauerhaft mehr als die Hälfte des jetzigen Personals braucht“, zitiert ihn der Focus (18/2011). > Weiterlesen
Tags: CDU, GEZ, Rundfunkgebühr
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6.Mai 2011
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):
„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, JMStV, Jugend, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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13.April 2011
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, ist zum neuen Vorsitzenden des medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands gewählt worden, berichtet die aktuelle Funkkorrespondenz. Er leitet den Expertenkreis gemeinsam mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).
“Der Expertenkreis berät die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie das Präsidium und den Bundesvorstand der Partei in medienpolitischen Fragen. Dem Expertenkreis gehören rund 30 Personen an. Darunter sind zum einen 16 CDU-Politiker aus dem Bundestag und aus drei Landtagen. Zudem ist die CSU in dem Gremium mit einem Vertreter präsent. Hinzu kommen zum anderen mehrere Persönlichkeiten aus dem Medienbereich wie zum Beispiel ARD-Intendanten. Die Namen derjenigen Mitglieder des Expertenkreises, die in den Medien arbeiten, wollte die CDU auf FK-Nachfrage nicht nennen. Ob diese Namen veröffentlicht werden könnten, darüber müsse zunächst das Gremium befinden.”
Tags: ARD, CDU
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1.April 2011
Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Auf seiner Webseite teilte er mit, zur nächsten regulären Sitzung der Enquete am 11. April seinen Platz für einen Jüngeren frei zu machen: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU
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1.April 2011
Nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg muss die CDU einen neuen Koordinator für ihre Medienpolitik suchen. Bisher war dies die Aufgabe der Stuttgarter Staatskanzlei. Neue Staatsverträge müssen die Länderchefs einstimmig beschließen, ansonsten bleibt alles beim ALTEN. Das koordinierende Land tritt auch als Wortführer auf. Medienpolitik ist also vor allem ein Kompromissgeschäft. > Weiterlesen
Tags: CDU
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26.Januar 2011
Gestern erschien auf der Homepage der Internet-Enquete des Bundestages der Bericht zur Sitzung der Enquete-Projektgruppe Urheberrecht vom vergangenen Freitag. Die Sitzung war erneut aufgrund des Vetos eines Projektgruppenmitglieds nicht öffentlich, weshalb der Projektgruppen-Bericht wieder einmal ohne Details auskommen muss. Dennoch zeigt er einige spannende Entwicklungen in der inhaltlichen Debatte um ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter auf. > Weiterlesen
Tags: CDU, DIE LINKE, geistiges Eigentum, Heveling, Open Access, Schutzfristen, Urheberrecht
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