DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘CSU’

Netzpolitisches Wirrwarr in der Bundesregierung

Vor einem Monat stellte die Bundesregierung mit großem Brimborium die digitale Agenda vor. Warum ich darin folgenlose Ankündigungspolitik sehe, habe ich hier ausgeführt. Dennoch wollte ich von der Bundesregierung wissen, wer denn nun überhaupt dafür zuständig ist, all die dort niedergeschriebenen Ziele umzusetzen. Ganze zwei Wochen hat sich die Bundesregierung Zeit genommen, um – immerhin kurz und prägnant – zu antworten (pdf).

Zusammenfassen kann man die Antwort mit: „Ja, so genau wissen wir das jetzt auch nicht“. Offensichtlich hat nicht mal die Bundesregierung eine Ahnung davon, wer sich bei ihr überhaupt mit netzpolitischen Themen beschäftigt. Vielleicht wäre es doch besser, man hätte ein eigenes Ministerium für Netzpolitik oder wenigstens einen koordinierenden Staatsekretär im Bundeskanzleramt eingesetzt. Dann hätte vielleicht jemand in der Bundesregierung den Überblick, wer was in der Netzpolitik macht. Zumindest kann man sich angesichts dieses Kompetenz-Wirrwarrs, das nicht mal die Bundesregierung durchschaut, sehr sicher sein, dass es mit der digitalen Agenda nichts wird. Keine erfreuliche Erkenntnis, aber immerhin ist es eine. > Weiterlesen

Die Netzpolitik der Großen Koalition: Ein Überblick über Ressorts, Inhalte und Zuständigkeiten [Update]

Nach dem Koalitionsvertrag steht nun auch die Ressortverteilung der Großen Koalition, für die Netzpolitik in den kommenden vier Jahren verheißt beides nichts Gutes – ein Überblick:

Alexander Dobrindt (CSU) wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Als Minister für Digitalverkehr allerdings ist er nackt. Zunächst vorgesehene 1 Mrd. EUR p.a. für den Breitbandausbau wurden gestrichen. Die SPD hat ihre Universaldienstforderung aus Oppositionszeiten abgelegt. Unbestritten fortgeführt wird der gescheiterte wettbewerbspolitische Ansatz zur Breitbandversorgung. Ausgetauscht wurden lediglich Zahlen: Hatte die Breitbandstrategie von CDU/CSU und FDP noch vorgesehen, bis 2014 75 % aller Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen und die weiteren 25 % möglichst bald, so sollen nun 100 % bis 2018 erreicht werden.

Das heißt, es bleibt wie gehabt. Der Breitbandausbau auf dem Land kommt nicht voran und muss durch die weniger leistungsfähige Mobilfunktechnologie ausgeglichen werden. Daher muss die Dobrindt als Parlamentarische Staatssekretärin zur Seite gestellte Netzpolitikerin Dorothee Bär (CSU) auf anderen Feldern liefern, um das Wohlwollen ihres bayerischen Stammesvaters Horst Seehofer nicht zu verspielen. Denkbar ist, dass Beträge im unteren dreistelligen Millionenbereich durch Umschichtungen im Ressortetat losgeeist und zur Stärkung der deutschen Telekommunikations- und IT-Industrie nach Bayern verbracht werden. > Weiterlesen

#GroKo: Netzpolitik wird Wirtschaftspolitik

Gestern Abend wurde der Gesamtentwurf zum Koalitionsvertrag (.pdf, Stand: 24.11., 20:00 Uhr) geleakt. Ein Vergleich – hier auf Basis eines Word-Versionenvergleichs (.doc) – des Kapitels „Digitale Agenda“ in der aktuellen Version 3.0 mit jener in der vorangegangenen Version 2.0 zeigt erhebliche Veränderungen. Nicht nur wurde die „Digitale Agenda“ im Umfang eingedampft, sondern auch wesentliche Schwerpunkte thematisch verschoben.

Die Themenfelder Breitband, W-LAN und Netzneutralität finden sich nun unter dem Stichwort „Digitale Infrastruktur“ (Kap. 1.3) des Hauptkapitels „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ (Kap. 1). Sie fallen damit dem Wirtschaftsressort zu. Open Data und E-Government werden unter „Moderne Verwaltung“ (Kap. 5.2) des Kapitels „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“ (Kap. 5) erfasst, fallen damit ins Innenressort. Digitale Lehrmittel und Open Access sind dem Bereich „Bildung und Forschung“ (Kap 1.2) subsumiert, so dass sie dem Bildungsministerium zufallen. > Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ streicht Forderung nach Internetausschuss und Internet(staats)minister

Carta hat heute eine aktuellere Version des netzpolitischen Papiers aus den Koalitionsverhandlungen der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ geleakt. Ein Vergleich – hier in einer Wordversion (.docx) – mit der von uns am Dienstag veröffentlichten Version zeigt, dass eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde. Gestrichen wurden sowohl die Forderung nach einem neu einzurichtenden ordentlichen Ausschuss im Bundestag für Internet und digitale Gesellschaft als auch jene nach personeller Verankerung der Netzpolitik mit hohem Stellenwert in der Bundesregierung.

Ein Blick auf die Digitale Agenda einer Großen Koalition

Die Digitale Linke hat das Papier der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda geleakt. Lars Klingbeil wies via Twitter darauf hin, dass es nicht die aktuellste Fassung sei. Da zumindest ich den Unterschied nicht kenne, arbeite ich mich mal am vorliegenden Papier ab. Lars Klingbeil kann ja richtig stellen, wenn von mir kritisierte Passagen weggefallen sind.

Das Papier scheint deutlich fortschrittlicher zu sein, als das was die AG Innen und Justiz erarbeitet hat. Dort heißt es – kommt im Papier der UADA auch vor – u.a.: „Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Übereinkommen – an das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlücken und systematisieren die bisher verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften. Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz von Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing), da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind.“ (Seite 6/7, Zeilen 193-198) Anpassung des Strafrechts kann hier wohl nur Strafverschärfung heißen, denn Beleidigung bleibt Beleidigung, ob im Netz oder von Angesicht zu Angesicht, und ist bereits strafbar. Natürlich ist Cybermobbing ein Problem, aber mit einer Strafverschärfung kommt man auch nicht weiter, zumal durch diverse Privatsphäreeinstellungen die „nahezu unbegrenzte Öffentlichkeit“ eingeschränkt werden kann. Aber nur weil weniger Öffentlichkeit hergestellt wird, wird die Beleidigung insbesondere für das Opfer ja nicht weniger schlimm. Statt mit Strafverschärfung sollte die Sensibilität im Umgang mit sozialen Netzwerken gestärkt werden. Im Netz wie außerhalb gilt: Beleidigungen muss widersprochen und das Opfer dadurch gestärkt werden. Eine Strafverschärfung ist nicht notwendig. > Weiterlesen

Digitale Linke veröffentlicht Vorlage zur Netzpolitik aus den Koalitionsverhandlungen

SPD und Union treffen sich heute in großer Runde zu weiteren Koalitionsverhandlungen. Bei dem Treffen steht unter anderem eine Vorlage aus der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung. Diese steht unter dem Titel: „Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017: Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet“. Sie wird hier aus gegebenem Anlass veröffentlicht.

Ein digitaler Airbus – Bayerisch-Österreichische Antworten auf die NSA-Abhöraffäre

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat gestern in einem Welt-Interview angekündigt, das Heraufziehen einer „digitalen Weltherrschaft“ durch die USA brechen zu wollen. Als Antwort auf die NSA-Abhöraffäre müsse Europa in „einem digitalen Mega-Cluster“ die Zukunftstechnologien forcieren. Es gehe um eine Bündelung von Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen, um „ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa“, lautet sein Credo. Als Vorbild hat er dazu den Flugzeugbauer Airbus im Auge – und Franz-Josef Strauß, der einst das politische Projekt eines europäischen Boeing-Konkurrenten begründete.

Interessanterweise stieß am selben Tag Franz Obermayr, für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs Mitglied im Europäischen Parlament, in das gleiche Horn. In einer Pressemitteilung verlangte er einen „digitalen Airbus“, um Europas Infrastruktur aus der „US-amerikanischen Abhörwillkür“ zu befreien.

Auch ist die Idee eines „digitalen Airbus“ für Europa keineswegs neu. Seinerzeit stand sie Pate bei der Begründung des deutsch-französischen Suchmaschinenprojekts Quaero. Im Frühjahr 2005 von Jacques Chirac und Gerhard Schröder zum Leben erweckt, sollte eine Suchmaschinentechnik geschaffen werden, die ihre Wurzeln in Europa anstatt in den USA hat. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership aus Politik und Wirtschaft war geplant, rund 400 Millionen Euro zu investieren. Frankreichs Medien tauften das Projekt – wie hier nachzulesen ist – „digitaler Airbus“. > Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen

Das Magazin Politik & Kommunikation stellt heute in einer 22seitigen Spezialausgabe (pdf) die Mitglieder der zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor. Der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gehören demnach an:

CDU:

  • Prof. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
  • Ansgar Heveling, MdB
  • Andreas Lämmel, MdB
  • Nadine Schön, MdB
  • Dr. Peter Tauber, MdB

CSU:

  • Dorothee Bär, MdB, Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Markus Blume, MdL Bayern
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB

SPD:

  • Brigtte Zypries, MdB, SPD-Bundestagsfraktionsvorstand
  • Björn Böhning, Chef der Staatskanzlei Berlin
  • Lars Klingbeil, MdB
  • Prof. Dr. Gesche Joost, Universität der Künste Berlin > Weiterlesen

CDU/CSU-Urheberrechtspapier mit Plädoyer für Warnhinweise und Leistungsschutzrecht

In einem heute vorgestellten Diskussionspapier äußert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Flügeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repräsentiert. Wir analysieren Fort- und Rückschritte im Vergleich zum Status quo:

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Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld

Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.

Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen: > Weiterlesen