In einem heute vorgestellten Diskussionspapier äußert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Flügeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repräsentiert. Wir analysieren Fort- und Rückschritte im Vergleich zum Status quo:
DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘CSU’
Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld
10.Mai 2012
Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.
Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen: > Weiterlesen
Durchs wilde Tadschikistan – Noch mehr Tacheles
3.November 2011
Volker Beck, twitternder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen. > Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung light im TKG?
27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
Neu: die NetzversteherInnen bei der Union
15.Juli 2011
Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift “Die Zukunft liegt im Internet” dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:
Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.
Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen
Enquete als Farce
4.Juli 2011
Bereits im Januar des letzten Jahres war an dieser Stelle davon die Rede, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil bestätigt.
Nachdem der von der FDP benannte Sachverständige padeluun angekündigt hatte, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen und sich dem Sondervotum (dort: Z. 1953–2290) von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt Sachverständigen anzuschließen, > Weiterlesen
Enquete: Koalition schießt Online-Beteiligungsplattform Adhocracy ab
26.Januar 2011
Am 30. September letzten Jahres verkündete der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), voller Stolz den Beschluss, künftig die Kommissionsarbeit mit der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy zu begleiten. Künftig solle dem sogenannten „18. Sachverständigen“ – sprich: den Bürgerinnen und Bürgern – „echte Beteiligung“ geboten werden.
Jetzt allerdings kommt es anders. Für die heutige Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag liegt eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vor, die Implementierung von Adhocracy in das Webangebot des Bundestages abzulehnen. In der Beschlussempfehlung heißt es: > Weiterlesen
Kosten der Sat.1 Guttenberg-Talkshow in Mazar-E-Sharif
13.Januar 2011
Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres beglückte der Fernsehsender Sat.1 die Republik mit einem “Kerner Spezial” aus Afghanistan. Vor der Kulisse des deutschen Feldlagers „Camp Marmal“ – inklusive seiner Insassen – in Mazar-E-Sharif führte der Moderator Johannes B. Kerner ein weitgehend belangloses Exklusiv-Interview mit Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Anwesend war ebenfalls dessen Gattin Stephanie Freifrau zu Guttenberg.
Die genauen Kosten über das vom Bundesverteidigungsministerium getragene TV-Sponsoring zum Afghanistankrieg samt Product Placement zu Guttenberg sind bislang nicht bekannt. Erste Auskünfte über Kostenbestandteile gibt nun eine Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/4326, S. 26) auf eine Schriftliche Frage von Ulrich Maurer (DIE LINKE). Darin heißt es: > Weiterlesen
#Fail-safe – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil II)
21.Dezember 2010
Die Novellierung des JMStV ist auf der Zielgeraden gescheitert. Im Landtag von NRW stimmten letzte Woche Donnerstag alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag. Nachdem feststand, dass nicht nur FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigerten, sondern auch die CDU ins Ablehnungslager eingeschwenkt war, wollte die rot-grüne Landesregierung sich nicht die Alleinverantwortung für das Vertragswerk unterschieben lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ mitteilen, dass die Koalition „aus staatspolitischer Verantwortung“ zugestimmt hätte, für die ablehnende Haltung der für die Ausgestaltung des Vertrags mitverantwortlichen CDU aber nicht den Kopf hinhalten wolle (AFP). > Weiterlesen
#Fail – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil I)
14.Dezember 2010
Am 10. Juni quittierten die Ministerpräsidenten der Länder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), über dessen Hintergründe, Ziele und Widersprüche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet wird.
Mit der Unterzeichnung des 14. RÄStV durch die Ministerpräsidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik der Länder klar, dass der Drops, wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem Gutteil gelutscht war. Nie zuvor ist ein auf den Weg gebrachter Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Stufe des Einsetzungsprozesses gescheitert. Von nun an würden Widersprüche aus den eigenen Reihen nach den Eigengesetzlichkeiten und medial vermittelten Funktionsmechanismen von Politik als eine Schwächung der Person des jeweiligen Ministerpräsidenten gewertet. > Weiterlesen