DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Datenschutz’

Bundesregierung bleibt vage beim Beschäftigtendatenschutz in Sozialen Netzwerken

„War der Chef heute wieder ein Vollpfosten!“ Schnell kommt solch ein Satz aus Frust über die Lippen. Auch wenn dies ohne Frage eine Beleidigung ist, Konsequenzen musste man bisher keine fürchten, zumindest nicht dann, wenn eine solche Äußerung nur im Beisein einiger weniger Kolleginnen und Kollegen oder im Freundeskreis getätigt wird. Privat ist eben privat. Doch genauso schnell wie ein solcher Satz gesprochen ist, ist er auch getippt. Zum Beispiel in einem sozialen Netzwerk. Hier beginnen die Probleme.

Denn in den meisten Fällen werden wesentlich mehr Leute einen solchen Beitrag lesen als in einem Gespräch unter Bekannten hören. Dennoch wird ein solches Posting von den Nutzerinnen und Nutzern nicht als öffentlich empfunden, sondern als privat – vorausgesetzt natürlich, dass es sich an einen eingeschränkten Personenkreis wendet. Trotz eines anderen Gefühls von Privatheit in einem sozialen Netzwerk, werden immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgesprochen. Dabei waren Beleidigungen von Vorgesetzten nicht immer ein Grund, auch der Verrat von Geschäftsgeheimnissen wurde häufig herangezogen. > Weiterlesen

Kommentar zur Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden

Crosspost von petra-sitte.de

Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige Würdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Ausspähung der Menschen in Deutschland. > Weiterlesen

I like Datenschutz – LINKE Fachkonferenz in LEIPZIG am 14.07.

UPDATE (16:50 Uhr): Im Artikel stand zunächst fälschlicherweise Dresden als Veranstaltungsort, die Konferenz findet aber in LEIPZIG statt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Datenschutz, das Lieblingsempörthema, wenn es um große amerikanische Internetkonzerne geht, ist unter anderem dank Schufa und hochaktuell dem Meldegesetz nicht nur ein Thema für die ganz harten Internetjunkies. Nicht zu vergessen: Ganz nebenbei (oder eben gerade nicht) wird in Brüssel derzeit an der neuen EU-Datenschutzrichtlinie gebastelt.

Anlass für ein Team rund um die LINKE Europaparlametarierin Cornelia Ernst, eine Fachkonferenz zur Datenschutzrichtlinie zu organisieren:

I like Datenschutz
am 14.07. in LEIPZIG
U.a. mit Joe McNamee, Executive Director von EDRi (European Digital Rights)

Alle Infos über die Veranstaltungsseite. Für die, die es bis Samstag nicht nach Leipzig schaffen, wird es einen Livestream geben.

“Alles auf eine Karte?“ – Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion

 

Der Fraktionssaal war während des Fachgesprächs gut gefüllt.

„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen. Es herrscht viel Klärungsbedarf über Chancen, Folgen und Risiken vernetzter Technologien im Gesundheitswesen. Auch nach acht Jahren Planungs- und Testphase brachten viele Betroffene und Beteiligte, Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, vor allem Fragen und Kritik zum Ausdruck.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, stellte zu Beginn die Position der Fraktion vor, die die Umsetzung der eCard nun schon seit Jahren begleitet. Kosten-Nutzen-Abwägungen und Praxistests seien nicht zufriedenstellend verlaufen, die Bundesregierung schiebe die Verantwortung für das IT-Projekt auf die Akteure des Gesundheitswesens ab. Während in der vergangenen Legislaturperiode neben der Fraktion DIE LINKE wenigstens noch die FDP eine ergebnisoffene Prüfung forderte, würde diese in der Regierungsverantwortung erst richtig Druck machen. Bis Ende 2012, so beschloss es der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion sollen 70 Prozent der Versicherten eine neue Versichertenkarte bekommen. Dabei wüssten die meisten gar nichts über deren Hintergrund.

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“Alles auf eine Karte?” – Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zur Gesundheitskarte

Ende 2012 sollen mindestens 70 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet sein. Das haben CDU/CSU und FDP per Gesetzesänderung erzwungen. Für die Krankenkassen bedeutet dies riesige Ausgaben für eine Karte, die ein Foto enthält, sonst aber bislang ohne zusätzlichen Nutzen gegenüber der bisherigen Versichertenkarte bleibt. Darum drängen die Kassen nun auf eine schnelle Einführung zusätzlicher Funktionen, die z.T. noch nicht getestet sind oder für die die entsprechende Hard- und Software noch gar nicht zur Verfügung stehen. Die datenschutzrechtlichen Probleme bleiben. Dazu wächst der Widerstand bei Organisationen von PatientInnen und Leistungserbringern gegen das teure Projekt. Mehr zum Stand des Projekts hier und hier. Eine Kleine Anfrage der Fraktion erbrachte vor allem das Ergebnis (pdf), das die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, weitere Auskünfte zu diesem Mammutprojekt zu geben. Die Linksfraktion hatte ihre kritische Position zur Umsetzung  in einem Positionspapier deutlich gemacht. > Weiterlesen

Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem

Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”

Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa

Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.

Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen

„Rechtswidrige“ Zustände bei Facebook, Google und Co

Heute treffen sich Vertreter von Facebook, Google und anderen Sozialen Netzwerken im Bundesinnenministerium, um über einen freiwilligen Datenschutzkodex zu verhandeln. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen in Social Communities waren bereits letzte Woche Thema eines Expertengesprächs im Bundestag. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen weiterhin aktuellen Bericht von Herbert Behrens und Petra Sitte, in dem auch auf Bestrebungen zu einer unregulierten Selbstregulierung, wie sie ein Datenschutzkodex auf freiwilliger Basis darstellte, eingegangen wird.

Der Unterausschuss Neue Medien befasste sich am 24.Oktober 2011 in einem Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken. Den Fragen von Abgeordneten in diesem seit Monaten zwischen Politik, Datenschützern und Internetkonzernen heiß umkämpften Feld stellten sich je ein Vertreter von Facebook und Google sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und von Schleswig-Holstein. > Weiterlesen

Wozu die GEZ über 400 zusätzliche Mitarbeiter braucht

Zum 1. Januar 2013 soll es den neuen Rundfunkbeitrag geben. Der bringt der GEZ erst einmal eine Menge Arbeit.

Man muss im Jahre 2012 ca. 2,8 Millionen Firmen anschreiben, um herauszufinden, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen und wie viele Pkw und Betriebsstätten sie haben. Es sind die fast 800.000 Verhältnisse der bisher aus gesundheitlichen Gründen befreiten Teilnehmer zu klären, die nach dem neuen Staatsvertrag mit einer Drittelgebühr belastet werden. Hier muss geprüft werden, ob diese nicht aus sozialen Gründen befreit sind. > Weiterlesen

Beteiligung erwünscht!

Nachdem die Koalition mit ihrer Mehrheit in der IuK-Kommission des Bundestages die Nutzung des Partizipationstools “Adhocracy” für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” abgelehnt hat, wurde eine inoffizielle Adhocracy-Instanz im Netz eingerichtet. DIE LINKE im Bundestag begrüßt dieses außerparlamentarische Engagement und hofft, dass sich möglichst viele Interessierte dort an den Diskussionen beteiligen werden. Allerdings ist zur Zeit nicht ganz klar, wie diese in die Arbeit der Enquete einbezogen werden können – schließlich tagen die Projektgruppen, welche die Berichte der Enquete erarbeiten, immernoch nicht öffentlich. > Weiterlesen