Posts mit dem Tag ‘Datenschutz’
14.Dezember 2011
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa
Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.
Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Vorratsdatenspeicherung
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2.November 2011
Heute treffen sich Vertreter von Facebook, Google und anderen Sozialen Netzwerken im Bundesinnenministerium, um über einen freiwilligen Datenschutzkodex zu verhandeln. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen in Social Communities waren bereits letzte Woche Thema eines Expertengesprächs im Bundestag. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen weiterhin aktuellen Bericht von Herbert Behrens und Petra Sitte, in dem auch auf Bestrebungen zu einer unregulierten Selbstregulierung, wie sie ein Datenschutzkodex auf freiwilliger Basis darstellte, eingegangen wird.
Der Unterausschuss Neue Medien befasste sich am 24.Oktober 2011 in einem Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken. Den Fragen von Abgeordneten in diesem seit Monaten zwischen Politik, Datenschützern und Internetkonzernen heiß umkämpften Feld stellten sich je ein Vertreter von Facebook und Google sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und von Schleswig-Holstein. > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Facebook, Google
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21.April 2011
Zum 1. Januar 2013 soll es den neuen Rundfunkbeitrag geben. Der bringt der GEZ erst einmal eine Menge Arbeit.
Man muss im Jahre 2012 ca. 2,8 Millionen Firmen anschreiben, um herauszufinden, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen und wie viele Pkw und Betriebsstätten sie haben. Es sind die fast 800.000 Verhältnisse der bisher aus gesundheitlichen Gründen befreiten Teilnehmer zu klären, die nach dem neuen Staatsvertrag mit einer Drittelgebühr belastet werden. Hier muss geprüft werden, ob diese nicht aus sozialen Gründen befreit sind. > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, GEZ
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11.Februar 2011
Nachdem die Koalition mit ihrer Mehrheit in der IuK-Kommission des Bundestages die Nutzung des Partizipationstools „Adhocracy“ für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ abgelehnt hat, wurde eine inoffizielle Adhocracy-Instanz im Netz eingerichtet. DIE LINKE im Bundestag begrüßt dieses außerparlamentarische Engagement und hofft, dass sich möglichst viele Interessierte dort an den Diskussionen beteiligen werden. Allerdings ist zur Zeit nicht ganz klar, wie diese in die Arbeit der Enquete einbezogen werden können – schließlich tagen die Projektgruppen, welche die Berichte der Enquete erarbeiten, immernoch nicht öffentlich. > Weiterlesen
Tags: Adhocracy, Datenschutz, Enquete
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23.November 2010
Bei der nicht-öffentlichen Sitzung der Projektgruppe Datenschutz der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ debattierten die Mitglieder unter Punkt 2.1 des Arbeitsprogramms „Prinzipien, Ziele und Werte“ des Datenschutzes. Dabei wurde vor allem das Verhältnis von Informationsfreiheit auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite diskutiert. Es ging um die Frage, wie strikt Datenschutz in einer Informationsgesellschaft sein darf, die auf eine möglichst große Masse frei verfügbarer Informationen angewiesen sei. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Datenschutz
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13.Oktober 2010
Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: > Weiterlesen
Tags: ARD, Datenschutz, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
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2.Oktober 2010
Am 20. September legte Hans Peter Bull sein „Datenschutz-Gutachten“ zum diskutierten Rundfunkbeitrag. Darin stellt er fest, dass die GEZ für ihn in Fragen des Datenschutzes ein Ort der Gesetzestreue und Datensicherheit ist. „In der jahrzehntelangen Geschichte der GEZ ist kein einziger Fall eines solchen Pflichtverstoßes vorgekommen.“ (Gutachten S. 34) Bisher seien die entsprechenden Rechtsvorschriften immer eingehalten worden.
Doch nun liegt ein Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts vor. Und dies wirft ein anderes Licht auf die GEZ. Wenn sich ein Mitarbeiter die Auftragsvergabe „vergüten lässt“, besteht diese Gefahr auch bei dem dann vorhandenen bundesweiten Haushaltsregister. Oder? Mehr dazu auf carta.info.
Tags: Datenschutz, GEZ, Rundfunkgebühr
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30.September 2010
Heute war die Deadline, zu der alle Bundestagsfraktionen beim Sekretariat der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein Papier zum Datenschutz einreichen sollten. Darin sollten „Prinzipien, Ziele, Werte“ zum Ausdruck kommen und insbesondere auf die folgenden Punkte eingegangen werden: > Weiterlesen
Tags: Datenschutz, DIE LINKE
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28.September 2010
Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.
Mehr dazu hier auf carta.info
Tags: ARD, Datenschutz, Rundfunkgebühr, ZDF
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16.September 2010
Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten. > Weiterlesen
Tags: ARD, Datenschutz, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
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