Heute war die Deadline, zu der alle Bundestagsfraktionen beim Sekretariat der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” ein Papier zum Datenschutz einreichen sollten. Darin sollten „Prinzipien, Ziele, Werte“ zum Ausdruck kommen und insbesondere auf die folgenden Punkte eingegangen werden: > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –
Posts mit dem Tag ‘Datenschutz’
Das bestellte Datenschutzgutachten
28.September 2010
Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.
Mehr dazu hier auf carta.info
ARD und ZDF geben den Ländern Schützenhilfe – auf Kosten der Gebührenzahler
16.September 2010
Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten. > Weiterlesen
Wohl keine wesentlichen Änderungen beim Datenschutz im Gebührenstaatsvertrag
9.September 2010
Gestern trafen sich Rundfunkreferenten der Staatskanzleien mit einigen Datenschutzbeauftragten. Es ging um die Regelungen im Gebührenstaatsvertrag und dabei insbesondere um Fragen des Datenschutzes. Seit Jahren kritisieren die Datenschutzbeauftragten Regelungen im Gebührenstaatsvertrag sowie die praktische Ausgestaltung dieser durch die ARD-Anstalten. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder die – gesetzlich erlaubte – wachsende Datensammlung bei der GEZ. In der Vergangenheit wurden die Anregungen der Datenschutzbeauftragten nicht berücksichtigt. Anscheinend haben die Rundfunkreferenten den Auftrag, auch diesmal auf Fragen des Datenschutzes keine Rücksicht zu nehmen.
CDU: eMail = Postkarte?
7.September 2009
Dass die CDU ein eher gespanntes Verhältnis zum Internet hat, dürfte spätestens seit Zensursula bekannt sein. Dass die CDU scheinbar auch ein eher gespanntes Verhältnis zu ihren eigenen Abgeordneten hat, ist dagegen neu. > Weiterlesen