Dank der Mehrheit, die die Partei “Volk der Freiheit” im Verwaltungsrat von “Mamma Rai” hat werden bis zu den Wahlen die vier wichtigsten Polit-Talkshows des Landes aus dem Programm genommen. Generaldirektor Mauro Masi, ein > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –
Posts mit dem Tag ‘DIE LINKE’
ACTA-Abkommen: Verhandlungspositionen en détail geleakt!
3.März 2010
An dieser Stelle wurde bereits kurz auf ein neues, jüngst geleaktes Dokument zum gegenwärtigen Verhandlungsstand über das im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hingewiesen. Inzwischen liegt uns das diesbezügliche Dokument in einer weiteren, offenbar von der EU-Kommission für spezifische Zwecke des Europäischen Rates versandten Originalversion vor. Das insgesamt 44 Seiten umfassende Papier trägt das Datum 12. Februar 2010, wurde demnach nach der letzten Verhandlungsrunde am 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) erstellt und gibt eine tabellarische Übersicht über die Verhandlungspositionen der USA, der EU und weiterer Staaten. Es ist, wie der ACTA-Experte Michael Geist in seinem Blog konstatiert, > Weiterlesen
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
27.Februar 2010
Der Bundestag wird nächste Woche Donnerstag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Dazu liegt nun ein abschließender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor. DIE LINKE hat gegenüber diesen signalisiert, am Einsetzungsantrag mitwirken zu wollen und dazu – wie SPD und Grüne auch – ihre Themen mitgeteilt. Von Seiten der CDU/CSU wurde eine Mitwirkung der LINKEN apodiktisch ausgeschlossen. > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz morgen im Bundestag
24.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Mantelgesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen wurde, wird morgen im Bundestag in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe behandelt (TOP 10, vorgesehene Uhrzeit: 16.25–17.00 16.15-16.50 Uhr). Zur Debatte stehen folgende Gesetzentwürfe:
- SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);
- DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772). > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz: Köhler hat unterschrieben
17.Februar 2010
Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz ausgefertigt, so dass es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. In einer lapidaren Pressemitteilung aus dem Bundespräsidialamt heißt es dazu: > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz nächste Woche im Bundestag
15.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die: > Weiterlesen
Bundesregierung ahnungslos in Sachen Netzsperren
10.Februar 2010
Wenn man dem Bericht von Spiegel Online glauben schenken mag, ist die Bundesregierung nunmehr gewillt auf die Knackpunkte des Zugangserschwerungsgesetzes (PDF) zu verzichten. Statt Internetseiten zu sperren und mit einem Stopp-Schild zu versehen, sollen kinderpornographische Inhalte nun gleich gelöscht werden.
Bis auf den genannten Medienbericht ist von der schwarz-gelben Regierung allerdings in Sachen Internetsperren nicht viel zu hören. Im Koalitionsvertrag hieß es ja noch, > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz soll in Kraft treten
9.Februar 2010
Nach einem Bericht von Spiegel Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie in Sachen Zensursula weiterzuverfahren ist. Demnach ist eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf Basis der Anwendungserfahrungen des Zugangserschwerungsgesetz geplant. Das gehe aus dem Spiegel Online vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung an Bundespräsident Horst Köhler hervor. > Weiterlesen