DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Digitale Bürgerrechte’

Kontrolliert von Juristen – Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil IV)

Die G 10-Kommission besteht nach § 15 Abs. 1 G 10 aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern. Diese werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode bestellt. Ihre Amtszeit endet mit Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr. Sie sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Auch muss es sich nicht um Mitglieder des Bundestages handeln.

Ein Blick auf die aktuelle Zusammensetzung der Kommission zeigt, dass alle Mitglieder, einschließlich der stellvertretenden, männlich und – mit einer Ausnahme: einem Betriebswirt – nach Ausbildungsstand Juristen sind. Zudem besteht eine Art Senioritätsprinzip. Das Durchschnittsalter (Stand: 29.11.2013) der Mitglieder beträgt 73 Jahre. Werden die stellvertretenden Mitglieder – sie besitzen Rede- und Fragerecht, sind aber nicht stimmberechtigt – hinzugerechnet, ergibt sich immer noch ein recht stolzes Durchschnittsalter von fast 68 Jahren. Vorsitzender ist Hans de With (SPD), von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages und von 1974 bis 1982 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Stellvertretender Vorsitzender ist Erwin Marschewski (CDU), von 1983 bis 2005 Mitglied des Bundestages und von 1991 bis 2002 innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. > Weiterlesen

20 Prozent von allem – Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil III)

Die Einführung der 20-Prozent-Regelung erfolgte mit der Novellierung des G 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 – also noch vor den für weitere Gesetzesverschärfungen folgenreichen Ereignissen vom 11. September. Der Überarbeitung vorausgegangen war die bereits genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999. Durch sie wurde der Gesetzgeber verpflichtet, das G 10 in Teilen nachzubessern. Das geschah auch: Zu den Nachbesserungen allerdings traten Erweiterungen, die über den Regelungsauftrag des Gerichts hinausgingen. Hierzu zählte die neu aufgenommene 20-Prozent-Grenze. Diese war das Resultat einer einfachen wie beflissentlichen Addition. Doch der Reihe nach:

Seinerzeit hatte das Bundesverfassungsgericht positiv vermerkt, dass die strategische Fernmeldekontrolle – entsprechend der damals geltenden Gesetzeslage – auf den internationalen nicht leitungsgebunden Telekommunikationsverkehr (Richtfunk und Satellit) begrenzt war und dessen quantitativer Anteil „etwa zehn Prozent des gesamten Fernmeldeaufkommens“ betrug. Da die Leitwegebestimmung nach Kapazität und Auslastung automatisch erfolge, so das Gericht weiter, könne zudem weder von den Kommunikationsteilnehmern noch vom BND vorhergesehen werden, ob ein Kommunikationsvorgang leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden verlaufe. Ergo sei „eine flächendeckende Erfassung jedenfalls des internationalen Fernmeldeverkehrs nicht zu besorgen“ – daher eine tatsächlich Erfassung individueller Kommunikationsverkehre mit dem Ausland „nur selten der Fall“. (1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95, Rz. 222/223) > Weiterlesen

Zahlen außer Kontrolle – Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil II)

Um zu beteuern, dass der BND selbst im Berichtszeitraum 2010 die strategische Fernmeldeaufklärung nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben erfüllte, hob das Parlamentarische Kontrollgremium mit Sitzung vom 29. Februar 2012 die Verpflichtung zur Geheimhaltung auf und gab eine öffentliche Bewertung ab. Das ist nach § 10 Abs. 2 Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder möglich und war ursprünglich als ein Sanktionsinstrument zur Herstellung zumindest partieller Öffentlichkeit gedacht. Im vorliegenden Fall wurde es zu einer Art Vertrauenserweis genutzt.

In seiner den BND entlastenden Bewertung verlautbarte das Gremium, „dass die hohe Zahl der erfassten E-Mails im Jahre 2010 ein bislang einmaliger Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spamwelle war. Es wurde deutlich, dass aufgrund von Verfahrenssicherungen der inländische E-Mail-Verkehr nicht betroffen ist. Der Aufklärung unterliegt lediglich ein eingeschränkter Teil internationaler Verkehre, der automatisiert stark gefiltert wird. Nur ein geringer Anteil dieser E-Mails wird manuell bearbeitet.“ > Weiterlesen

Sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung – Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil I)

Im Folgenden werden die Ergebnisse einer deskriptiv statistischen Auswertung über Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 Artikel 10-Gesetz (G 10) durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für den Zeitraum 2001–2011 vorgelegt. Diese betrifft die Überwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland geführt werden.

Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der Telekommunikation gemäß § 8 G 10. Hierbei handelt es sich um sogenannte Individualmaßnahmen des BND, die bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland – z.B. in Entführungsfällen – angeordnet werden können. Darüber hinaus ist der BND gemäß § 3 G 10 zu Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in Einzelfällen befugt. Sie sind gegen einzelne Verdächtige sowie Umfeldpersonen und Vereinigungen gerichtet und hier ebenfalls nicht erfasst. > Weiterlesen

Kommentar zur Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden

Crosspost von petra-sitte.de

Die Verleihung des Whistleblowerpreises 2013 an Edward Snowden, die morgen mit einem Festakt in Berlin gefeiert wird, ist nicht nur eine notwendige Würdigung der mutigen und seine eigene Existenz bedrohenden Taten Edward Snowden, sondern auch eine dringliche Mahnung an die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden gegen die massenhafte Ausspähung der Menschen in Deutschland. > Weiterlesen

EuGH stärkt erneut Internetfreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute erneut ein bahnbrechendes Urteil zur Bewahrung der Freiheit im Netz gefällt. In der Rechtssache (C-360/10) der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen Netlog NV, Betreiber eines sozialen Netzwerkes in Belgien, urteilte das Gericht, dass ein Filtersystem zur präventiven Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern gespeicherten Dateien erforderte und den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist. > Weiterlesen

Protokoll der TRIPS-Expertengruppe zu ACTA geleakt

Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, über das hier ausführlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa große Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten für die weitere Ratifizierung des Abkommens zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen könnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:

Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten „keine Ahnung“. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort „erheblicher Druck“ auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterstützen. > Weiterlesen

“Alles auf eine Karte?“ – Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion

 

Der Fraktionssaal war während des Fachgesprächs gut gefüllt.

„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen. Es herrscht viel Klärungsbedarf über Chancen, Folgen und Risiken vernetzter Technologien im Gesundheitswesen. Auch nach acht Jahren Planungs- und Testphase brachten viele Betroffene und Beteiligte, Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, vor allem Fragen und Kritik zum Ausdruck.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, stellte zu Beginn die Position der Fraktion vor, die die Umsetzung der eCard nun schon seit Jahren begleitet. Kosten-Nutzen-Abwägungen und Praxistests seien nicht zufriedenstellend verlaufen, die Bundesregierung schiebe die Verantwortung für das IT-Projekt auf die Akteure des Gesundheitswesens ab. Während in der vergangenen Legislaturperiode neben der Fraktion DIE LINKE wenigstens noch die FDP eine ergebnisoffene Prüfung forderte, würde diese in der Regierungsverantwortung erst richtig Druck machen. Bis Ende 2012, so beschloss es der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion sollen 70 Prozent der Versicherten eine neue Versichertenkarte bekommen. Dabei wüssten die meisten gar nichts über deren Hintergrund.

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Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem

Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”

Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa

Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.

Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen