Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute erneut ein bahnbrechendes Urteil zur Bewahrung der Freiheit im Netz gefällt. In der Rechtssache (C-360/10) der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM gegen Netlog NV, Betreiber eines sozialen Netzwerkes in Belgien, urteilte das Gericht, dass ein Filtersystem zur präventiven Überwachung eine aktive Beobachtung der von den Nutzern gespeicherten Dateien erforderte und den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –
Posts mit dem Tag ‘Digitale Bürgerrechte’
Protokoll der TRIPS-Expertengruppe zu ACTA geleakt
15.Februar 2012
Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, über das hier ausführlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa große Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten für die weitere Ratifizierung des Abkommens zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen könnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:
Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten „keine Ahnung“. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort „erheblicher Druck“ auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterstützen. > Weiterlesen
“Alles auf eine Karte?“ – Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion
15.Februar 2012
Der Fraktionssaal war während des Fachgesprächs gut gefüllt.
„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen. Es herrscht viel Klärungsbedarf über Chancen, Folgen und Risiken vernetzter Technologien im Gesundheitswesen. Auch nach acht Jahren Planungs- und Testphase brachten viele Betroffene und Beteiligte, Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, vor allem Fragen und Kritik zum Ausdruck.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, stellte zu Beginn die Position der Fraktion vor, die die Umsetzung der eCard nun schon seit Jahren begleitet. Kosten-Nutzen-Abwägungen und Praxistests seien nicht zufriedenstellend verlaufen, die Bundesregierung schiebe die Verantwortung für das IT-Projekt auf die Akteure des Gesundheitswesens ab. Während in der vergangenen Legislaturperiode neben der Fraktion DIE LINKE wenigstens noch die FDP eine ergebnisoffene Prüfung forderte, würde diese in der Regierungsverantwortung erst richtig Druck machen. Bis Ende 2012, so beschloss es der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion sollen 70 Prozent der Versicherten eine neue Versichertenkarte bekommen. Dabei wüssten die meisten gar nichts über deren Hintergrund.
Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem
15.Dezember 2011
Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”
Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen
Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
14.Dezember 2011
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa
Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.
Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen
Windkraft für Digitalien: Leserbrief an Dirk von Gehlen
29.November 2011
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):
Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011
Sehr geehrter Herr von Gehlen,
in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen
Durchs wilde Tadschikistan – Noch mehr Tacheles
3.November 2011
Volker Beck, twitternder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen. > Weiterlesen
„Rechtswidrige“ Zustände bei Facebook, Google und Co
2.November 2011
Heute treffen sich Vertreter von Facebook, Google und anderen Sozialen Netzwerken im Bundesinnenministerium, um über einen freiwilligen Datenschutzkodex zu verhandeln. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen in Social Communities waren bereits letzte Woche Thema eines Expertengesprächs im Bundestag. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen weiterhin aktuellen Bericht von Herbert Behrens und Petra Sitte, in dem auch auf Bestrebungen zu einer unregulierten Selbstregulierung, wie sie ein Datenschutzkodex auf freiwilliger Basis darstellte, eingegangen wird.
Der Unterausschuss Neue Medien befasste sich am 24.Oktober 2011 in einem Expertengespräch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken. Den Fragen von Abgeordneten in diesem seit Monaten zwischen Politik, Datenschützern und Internetkonzernen heiß umkämpften Feld stellten sich je ein Vertreter von Facebook und Google sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und von Schleswig-Holstein. > Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung light im TKG?
27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
FDP-Rettungsaktion für elektronische Gesundheitskarte
23.Mai 2011
Die Linksfraktion hat das Bundesgesundheitsministerium zum Stand der elektronischen Gesundheitskarte befragt. Heise hat über die Antwort vorab berichtet, ebenso Gesundheit ad-hoc. Die FDP, die sich im Wahlkampf 2009 als Gegnerin des Projekts profilierte und in den Koalitionsvertrag noch ein Moratorium verhandelt hatte, vollzieht eine Kehrtwende. Näheres zur Auswertung der Antwort: > Weiterlesen