LINKE und Piratenpartei beweisen Bündnisfähigkeit und gründen eine gemeinsame Stadtverordnetenfraktion in Wiesbaden. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten beide Parteien dies mit weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen. Die Fraktion sei kein Zweckbündnis. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –
Posts mit dem Tag ‘Digitale Bürgerrechte’
EuGH-Generalanwalt plädiert gegen Netzsperren
15.April 2011
EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag zum Rechtsstreit zwischen der Belgischen Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Verleger (Sabam) und dem Brüsseler Internetzugangsanbieter Scarlet Extended SA (C-70/10) Netzsperren als unzulässigen Eingriff in die Europäische Grundrechtecharta bezeichnet:
Von diesen Merkmalen ausgehend meint Generalanwalt Cruz Villalón, dass die Einrichtung dieses Filter- und Sperrsystems eine Einschränkung des Rechts auf Beachtung des Kommunikationsgeheimnisses und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, die durch die Grundrechtecharta geschützt sind, darstellt. Außerdem schränkt die Einführung eines solchen Systems die Informationsfreiheit ein, die ebenfalls durch die Grundrechtecharta geschützt wird. > Weiterlesen
Bundesregierung begründet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet
12.April 2011
Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch” ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398). > Weiterlesen
Enquete: Sachverständige wollen Adhocracy kostenfrei zur Verfügung stellen
17.Februar 2011
Nachdem die Koalition im Ältestenrat des Bundetages das Online-Beteiligungswerkzeug Adhocracy abgelehnt hat (wir berichteten), kommt es am Montag, dem 21.02.2011 (14.00 Uhr), zu einer öffentlichen Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Thema wird die – fehlende – Bürgerbeteiligung sein.
Dort behandelt wird auch ein Antrag der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun, der sich für den Bundestag als Peinlichkeit erweisen könnte. Nachdem – Zahlen wurden offiziell nicht vorgelegt – die Implementierung von Adhocracy zunächst 30.000 Euro, später 70.000 und zuletzt gar 80.000 Euro kosten sollte, wollen die fünf Sachverständigen aus allen Fraktionen dies zusammen mit den Entwicklern nun kostenfrei bewerkstelligen. Im Antragstext heißt es: > Weiterlesen
Enquete: Koalition schießt Online-Beteiligungsplattform Adhocracy ab
26.Januar 2011
Am 30. September letzten Jahres verkündete der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), voller Stolz den Beschluss, künftig die Kommissionsarbeit mit der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy zu begleiten. Künftig solle dem sogenannten „18. Sachverständigen“ – sprich: den Bürgerinnen und Bürgern – „echte Beteiligung“ geboten werden.
Jetzt allerdings kommt es anders. Für die heutige Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag liegt eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vor, die Implementierung von Adhocracy in das Webangebot des Bundestages abzulehnen. In der Beschlussempfehlung heißt es: > Weiterlesen
Verfahren gegen früheren SOS-Kinderdorf-Leiter eingestellt
3.Januar 2011
Ein Würzburger Kinderdorf-Leiter, der von der umstrittenen RTL2-Sendung Tatort Internet mit versteckter Kamera beim Treffen mit einer vermeintlich Minderjährigen gefilmt worden war, muss nicht weiter mit Ermittlungen rechnen. Dies teilte laut sueddeutsche.de die Staatsanwaltschaft Würzburg am Donnerstag mit. Es bestehe ‘kein hinreichender Tatverdacht’.
Man habe keine „Hinweise auf sexuelle Kontakte des 61-Jährigen zu Minderjährigen gefunden worden. …. Selbstverständlich sei aber, dass der Mann nicht mehr in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden könne. Die Caritas habe sich mit dem 61-Jährigen auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt.“
Kritiker wie Caritas-Chef Bieber hatten RTL2 vorgeworfen, mit seinen Recherchemethoden vor allem auf hohe Einschaltquoten und weniger auf Aufklärung zu setzen. Stephanie zu Guttenberg äußerte sich zu den Vorwürfen gegenüber der Mainpost trotz mehrerer Nachfragen nicht. > Weiterlesen
Kruder SWR-Kommentar in den Tagesthemen
19.November 2010
„Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.”
So SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio im gestrigen Tagesthemen-Kommentar. Nun, auf keinen Fall darf man Laptop und Handy hinter den Ofen mitnehmen. Denn auch dann greifen all die aufgezählten „Maßnahmen. Man müsste seine elektronische Kommunikation einstellen. Doch nicht nur das gewählte Bild ist falsch. In dem Kommentar stimmen anscheinend nicht einmal die Fakten, wie netzpolitik.org darstellt. In den USA gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Oder hat Rainald Becker eine andere Datenspeicherung gemeint? > Weiterlesen
“it’s the internet” – Digitale Gesellschaft in der LINKEN Programmdebatte
5.November 2010
Bild cc-by: altemark
Die Debatte um das LINKE Parteiprogramm, das 2011 beschlossen werden soll, steuert auf einen vorläufigen Meilenstein zu. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs wird am kommenden Sonntag ein Konvent zur Diskussion stattfinden. Abgeordnete und Netzaktive aus der Partei und ihrem Umfeld haben zu diesem Anlass ein Diskussionspapier “it’s the internet – stupid” vorgestellt, dass wir hier dokumentieren. > Weiterlesen
Werkstattgespräch Technik – Datenschutz – Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft
9.September 2010
eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Facebook, Twitter, Google Streetview … Erst die Digitalisierung macht all diese Datensammlungen- und Verwendungen möglich. Die dabei entstehende Gesellschaft bringt unweigerlich Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit mit sich.
Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. > Weiterlesen
GOOGLEs Vision? Der Große Bruder hilft Dir immer und überall.
18.August 2010
Eric Schmidt machte laut Wall Street Journal den Vorschlag, Jugendlichen in Zukunft automatisch das Recht zu geben, ihren Namen zu ändern, sobald sie volljährig sind. So könnten sie ihrem jugendlichen Internet-Unsinn entfliehen, berichtet heute die Berliner Zeitung. Eric Schmidt träume von einer Suchmaschine, in die man gar keinen Suchbegriff mehr eingeben muss, weil Google von selber weiß, wonach der User sucht. Möglich macht das immer feineres targeting. Google kenne bald jeden von uns so gut, dass es genau weiß, wo wir gerade sind und was wir heute eigentlich kaufen wollten. So würde uns Google daran erinnern, wenn wir in die Nähe eines Supermarktes kämen. > Weiterlesen