Wer bislang dachte oder auch nur gedacht haben mochte, die Sicherstellung des Prinzips der Netzneutralität sei bei der Bundesnetzagentur in guten Händen, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt. An diesem Tag fand im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags ein öffentliches Fachgespräch über die „Berichte der Europäischen Regulierungsstelle Berec zur Netzneutralität“ statt.

Zu Gast war Cara Schwarz-Schilling. Die Tochter des ehemaligen Bundespostministers ist Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Internetökonomie in der Bundesnetzagentur und bei Berec Leiterin der Arbeitsgruppe „Next Generation Networks“. Sie wiederholte zunächst das von der Bundesnetzagentur stets vorgetragene Mantra, Wettbewerb und Transparenz seien die richtigen Methoden zur Wahrung von Netzneutralität. Den Zustand, dass bereits jetzt etwa 20 Prozent der mobilen Internetnutzer von der Blockierung und Drosselung bestimmter Datenpakete betroffen sind und es nachhaltige Einschränkungen der Netzneutralität auch im Festnetz gibt, betrachtete sie als „nicht alarmierend“. > Weiterlesen