DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘E-Petition’

Die GEMA und das Dreiklassenwahlrecht

Am Montag fand im Bundestag die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den GEMA-Petitionen statt, von denen eine mehr als 106.000 Mitzeichner erfuhr. Thema war auch das fundamentale Demokratiedefitzit der Verwertungsgesellschaft: In den Gremien der GEMA werden zwei Drittel der Einnahmen durch 3000 ordentliche Mitglieder vertreten und ein Drittel der Einnahmen durch 34 (!) gewählte Delegierte. Und diese Mehrheitsverhältnisse sind es, die über Aufsichtsrat, Satzung und den Verteilungsplan der Einahmen entscheiden. > Weiterlesen

Zugangserschwerungsgesetz nächste Woche im Bundestag

Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.

Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die: > Weiterlesen

e-Petition unterstützt Open Access

Beim Bundestag wurde eine e-Petition zur Unterstützung eines offenen Zugangs zu digitalen wissenschaftlichen Publikationen eingereicht.  Diese kann noch bis 22.12. hier unterzeichnet werden. Allerdings ist vorher eine Anmeldung erforderlich, wenn bisher keine anderen Petitionen unterzeichnet worden sind.  > Weiterlesen

GEMA mobilisiert 100.000 gegen sich

Nun gibt es eine weitere Petition beim Bundestag, die wohl mehr als 100.000 Unterstützer finden wird. Monika Bestle macht gegen die Praxis der GEMA mobil. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der > Weiterlesen