Posts mit dem Tag ‘FDP’
26.Februar 2011
Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Anträge von GRÜNEN (Drs. 17/3688) und DIE LINKE ( Drs. 17/4843) zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität statt. DIE LINKE begründete ihren Vorstoß mit der Bedeutung der Netzneutralität für „Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet“. Netzneutralität – die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt – sei „ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets“, heißt es.
Irritierend oder auch bezeichnend an der Bundestagsdebatte waren die Einlassungen von Seiten der FDP. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Netzneutralität
Gepostet in: Netzpolitik, Parteien |
6 Kommentare
26.Januar 2011
Am 30. September letzten Jahres verkündete der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), voller Stolz den Beschluss, künftig die Kommissionsarbeit mit der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy zu begleiten. Künftig solle dem sogenannten „18. Sachverständigen“ – sprich: den Bürgerinnen und Bürgern – „echte Beteiligung“ geboten werden.
Jetzt allerdings kommt es anders. Für die heutige Sitzung der IuK-Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag liegt eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vor, die Implementierung von Adhocracy in das Webangebot des Bundestages abzulehnen. In der Beschlussempfehlung heißt es: > Weiterlesen
Tags: Adhocracy, CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP
Gepostet in: Enquete |
4 Kommentare
21.Dezember 2010
Die Novellierung des JMStV ist auf der Zielgeraden gescheitert. Im Landtag von NRW stimmten letzte Woche Donnerstag alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag. Nachdem feststand, dass nicht nur FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigerten, sondern auch die CDU ins Ablehnungslager eingeschwenkt war, wollte die rot-grüne Landesregierung sich nicht die Alleinverantwortung für das Vertragswerk unterschieben lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ mitteilen, dass die Koalition „aus staatspolitischer Verantwortung“ zugestimmt hätte, für die ablehnende Haltung der für die Ausgestaltung des Vertrags mitverantwortlichen CDU aber nicht den Kopf hinhalten wolle (AFP). > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, JMStV, SPD
Gepostet in: Jugendmedienchutz, Parteien |
2 Kommentare
14.Dezember 2010
Am 10. Juni quittierten die Ministerpräsidenten der Länder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), über dessen Hintergründe, Ziele und Widersprüche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet wird.
Mit der Unterzeichnung des 14. RÄStV durch die Ministerpräsidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik der Länder klar, dass der Drops, wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem Gutteil gelutscht war. Nie zuvor ist ein auf den Weg gebrachter Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Stufe des Einsetzungsprozesses gescheitert. Von nun an würden Widersprüche aus den eigenen Reihen nach den Eigengesetzlichkeiten und medial vermittelten Funktionsmechanismen von Politik als eine Schwächung der Person des jeweiligen Ministerpräsidenten gewertet. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, JMStV, SPD
Gepostet in: Jugendmedienchutz, Parteien |
8 Kommentare
24.Oktober 2010
Bild: “Service” von majart – www.augensound.de (CC–BY-NC-ND)
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen bis auf weiteres nicht anzuwenden und statt dessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz Löschen statt Sperren zu praktizieren. Die Vereinbarung folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren.
Entsprechend eingeleitete Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Take-down) allerdings stießen von Anfang in Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) auf wenig – um nicht zu sagen: keine – Gegenliebe. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, Kinder, Sperrgesetz
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Parteien |
7 Kommentare
14.August 2010
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach FDP-Angaben Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. So sagte in der “Bild”-Zeitung (Donnerstagsausgabe) der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF Mehreinnahmen von „1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr“ voraus. Nun, da war der „Medienexperte“ voreilig und hat sich das Modell nur hochrechnen lassen, ohne das weitere Verfahren zu berücksichtigen, wie es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vorgegeben ist. > Weiterlesen
Tags: ARD, FDP, Rundfunkgebühr, ZDF
Gepostet in: Rundfunk |
Keine Kommentare
17.Juli 2010
Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, schlägt das Deutsche Digital Institut eine „neue geschlossene Medienordnung“ vor, „die Telekommunikation, Internet und Rundfunk umfasst und insbesondere auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließt“. An dem Papier mitgearbeitet hat auch Hans Hege, der Direktor der MABB. Aktuelle zentrale Aufgabe staatlicher Aufsicht sei die Sicherung des freien Wettbewerbs, nicht die Sicherung der Meinungs- und Informationsvielfalt, die im Internet automatisch gegeben sei. > Weiterlesen
Tags: CDU, FDP, Internet, SPD
Gepostet in: Netzpolitik |
1 Kommentar
7.Juli 2010
Studenten der Universität Potsdam haben ein Analyseverfahren entwickelt, um mit frei verfügbaren Daten im Internet Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufzuspüren, berichtet das Handelsblatt.
Tags: CDU, CSU, FDP, Open Data, SPD
Gepostet in: Bundesregierung, Parteien |
Keine Kommentare
25.Juni 2010
Nicht nur beim Ablesen seiner Rede vom Bundestag verstotterte sich Jimmy Schulz mehrmals.
„Ich hatte das Gerät gerade mal zwei, drei Stunden und dachte aber, ich will das mal ausprobieren, und war natürlich noch nicht ganz so vertraut, dass ich da ja die Absätze nicht mehr so einordnen kann, wie ich das auf einem Papier kann.“
Und er hat daraus auch schon seine Schlussfolgerung gezogen.
„Ich glaube, ohne das vorher noch mal ausführlich zu testen, würde ich es nicht noch mal machen.“ > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, FDP, Internet
Gepostet in: Netzpolitik, Parteien |
1 Kommentar
19.Juni 2010
Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Tagesordnung) des Bundestages über den Stand in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Netz berichtet. Im Koalitionsvertrag (siehe hier) hatten sich die Regierungsfraktionen auf den inzwischen von Teilen der CDU/CSU nachhaltig bestrittenen (wir berichteten) Grundsatz Löschen statt Sperren geeinigt. Die Ergebnisse des Berichts können wie folgt zusammengefasst werden: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, Censilia, CSU, DIE LINKE, FDP, SPD, Sperrgesetz
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Parteien, Zensur |
2 Kommentare
