DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘GEMA’

ARD- und ZDF-Intendanten: ACTA ohne weitere Verzögerung unterzeichnen

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts. > Weiterlesen

Forderung nach sanktionierten Warnhinweisen – Auch ARD und ZDF sind jetzt mit im Boot

Vorgestern traf sich die im April des Jahres gegründete Deutsche Content Allianz (wir berichteten) mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin. Einer am gestrigen Tag herausgegebenen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Allianz dort ihre Unzufriedenheit „mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet“ zum Ausdruck brachte und sich vorbehaltslos hinter Neumanns 12-Punkte Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stellte.

Kritisiert wurde die angebliche Verzögerungstaktik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Verschärfung des Urheberrechts. Notwendig sei, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.“ > Weiterlesen

Die GEMA und das Dreiklassenwahlrecht

Am Montag fand im Bundestag die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den GEMA-Petitionen statt, von denen eine mehr als 106.000 Mitzeichner erfuhr. Thema war auch das fundamentale Demokratiedefitzit der Verwertungsgesellschaft: In den Gremien der GEMA werden zwei Drittel der Einnahmen durch 3000 ordentliche Mitglieder vertreten und ein Drittel der Einnahmen durch 34 (!) gewählte Delegierte. Und diese Mehrheitsverhältnisse sind es, die über Aufsichtsrat, Satzung und den Verteilungsplan der Einahmen entscheiden. > Weiterlesen

Rechteindustrie gegen Youtube – Koalition der Willigen

Die GEMA hat – mal wieder – schwierige Verhandlungen mit Youtube abgebrochen. Jetzt drohen die deutschen Rechteverwerter dem amerikanischen Videoportal mit einer Flut von Löschaufforderungen, denen der Konzern dann nachzukommen hätte.

Die Warnhinweise: „Dieses Video ist in Deinem Land nicht verfügbar“ dürften also noch häufiger am heimischen Rechner anlaufen. Das Ziel dieses Schildes sollte klar sein: „Eigentlich hättest Du es sehen können, aber dann eben doch nicht. Deine mit nationalen Befugbnissen und juristischem Status versehene Verwertungsgesellschaft erlaubt uns/dir das leider nicht“. Der schwarze Peter wird den Urherberrechtsbürokraten zu gespielt. > Weiterlesen

Die GEMA und die Rechteverwertung im Netz

Die Monopolstellung der GEMA bei der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken ist mit einer sozialen und kulturellen Schutz- und Ausgleichsfunktion verknüpft. Wird diese Schutz- und Ausgleichsfunktion ausgehöhlt, entfällt der entscheidende Grund für die rechtliche Sonderstellung eines Systems kollektiver Rechtewahrnehmung. Wie sieht es damit aus bei der europaweiten Verwertung von Musikrechten im Internet? > Weiterlesen

GEMA mobilisiert 100.000 gegen sich

Nun gibt es eine weitere Petition beim Bundestag, die wohl mehr als 100.000 Unterstützer finden wird. Monika Bestle macht gegen die Praxis der GEMA mobil. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der > Weiterlesen