DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘GEZ’

Schrumpft die GEZ so, wie es Sachsens Medienminister Johannes Beermann will?

Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann ist der Meinung, dass die GEZ, die derzeit ca. 1.150 Mitarbeiter habe, stark schrumpfen müsse. Er sehe zwar mit dem neuen Gebührenmodell einen „einmaligen“ Mehraufwand, um die entsprechenden Daten zu erheben. Auf längere Sicht müsse die GEZ jedoch stark schrumpfen. Er könne sich nicht vorstellen, „dass sie für weniger als die Hälfte der Aufgaben dauerhaft mehr als die Hälfte des jetzigen Personals braucht“, zitiert ihn der Focus (18/2011). > Weiterlesen

Wozu die GEZ über 400 zusätzliche Mitarbeiter braucht

Zum 1. Januar 2013 soll es den neuen Rundfunkbeitrag geben. Der bringt der GEZ erst einmal eine Menge Arbeit.

Man muss im Jahre 2012 ca. 2,8 Millionen Firmen anschreiben, um herauszufinden, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen und wie viele Pkw und Betriebsstätten sie haben. Es sind die fast 800.000 Verhältnisse der bisher aus gesundheitlichen Gründen befreiten Teilnehmer zu klären, die nach dem neuen Staatsvertrag mit einer Drittelgebühr belastet werden. Hier muss geprüft werden, ob diese nicht aus sozialen Gründen befreit sind. > Weiterlesen

Rundfunkgebühr von allen – Rundfunkgebühr für mehr als ARD, ZDF und Deutschlandradio

„Eine  Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr“, so Kai-Hinrich Renner und Tim Renner in ihrem Buch „Digital ist besser“.

Sie führen aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten.“ Allerdings dürfen Gebühren für rechercheintensiven Journalismus „aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.“

Altersversorgung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

Immer mal wieder hört man, dass die öffentlich-rechtlichen Sender viel Geld für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen würden. Ein großer Teil der Gebühren würden so umverteilt, in manchen Diskussionsrunden ist davon die Rede, dass dies die Hälfte des Etats ausmachen würde. Das stimmt so nicht.

Die KEF führt in ihrem 17. Bericht dazu aus: „Die betriebliche Altersversorgung bleibt aufgrund ihres Gesamtvolumens von erheblicher Bedeutung für den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten. Die ARD erhält seit 1997 einen zweckgebundenen Gebührenanteil in Höhe von 0,25 €. Die Auffüllung der Deckungsstocklücke wird anstaltsindividuell vorgenommen. Daher kommt es zu einer unterschiedlichen Verteilung der Auffüllung. Die Kommission hält eine kurzfristige Veränderung der Verteilung innerhalb der ARD — und zwar entsprechend den Zusagen von 1996 — für unverzichtbar (vgl. Tzn. 142 ff.).“

Zudem führt sie auf (17. KEF-Bericht S. 85), dass ARD, ZDF und DR für 2010 Mittel in Höhe von 570 Mio. Euro und für 2012 in Höhe von 608 Mio. Euro anmeldeten. Gegenüber dem 16. KEF-Bericht erhöhten sich die Anmeldungen um 18 Mio. Euro (2010) bzw. 13 Mio. (2012). > Weiterlesen

Warum es der NRW-CDU bei JMStV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht

Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells.

Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. > Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht definiert Computer zum Rundfunkempfangsgerät

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wolle am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldete die FUNKKORRESPONDENZ vor 11 Wochen. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle im Anschluss gesprochen werden.

Am 21. Oktober trafen sich jedoch die Ministerpräsidenten in Magdeburg, um das neue Gebührenmodell zu diskutieren und zu entscheiden. Und so zog das Gericht es vor, die Urteilsverkündung um eine Woche zu verschieben. > Weiterlesen

Kirchen wollen andere Regeln beim Rundfunkbeitrag

Nun haben auch die Kirchen ihre Probleme mit den bisher vorliegenden Regeln zum Rundfunkbeitrag aufgelistet. Allerdings noch nicht öffentlich. Wie epd medien berichtet, legten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Katholische Kommissariat der Deutschen Bischöfe zur nicht-öffentlichen Anhörung am 11. Oktober eine gemeinsame Stellungnahme vor. > Weiterlesen

Pay-Apps von ARD und ZDF?

Es wurde viel darüber diskutiert, ob und wie lange ARD und ZDF einmal ausgestrahlte Sendungen in ihren Mediatheken bereitstellen sollen und dürfen. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gebührenzahler diese Inhalte schon bezahlt hätten. So erklärte die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, in der Debatte um das „Depublizieren“ von Inhalten erst im September diesen Jahres:

„Es ist den Gebührenzahlern kaum zu vermitteln, warum Inhalte, die mit Gebührengeldern online gestellt wurden, nun mit Gebührengeldern wieder offline gestellt werden.“ > Weiterlesen

Datenschützer von Bund, Ländern und Sendern fordern Änderungen am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: > Weiterlesen

Über 775.000 Behinderte sollen ab 1. Januar erstmals Rundfunkgebühr bezahlen

In ihren ersten Hochrechnungen zum neuen Rundfunkbeitrag errechneten die öffentlich-rechtlichen Sender, dass die neu eingeführte Rundfunkgebühr für Behinderte ihnen ca. 42 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen wird. > Weiterlesen