DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘GEZ’

Ist die GEZ ein Hort der Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue und Unfehlbarkeit?

Am 20. September legte Hans Peter Bull sein „Datenschutz-Gutachten“ zum diskutierten Rundfunkbeitrag. Darin stellt er fest, dass die GEZ für ihn in Fragen des Datenschutzes ein Ort der Gesetzestreue und Datensicherheit ist. „In der jahrzehntelangen Geschichte der GEZ ist kein einziger Fall eines solchen Pflichtverstoßes vorgekommen.“ (Gutachten S. 34) Bisher seien die entsprechenden Rechtsvorschriften immer eingehalten worden.

Doch nun liegt ein Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts vor. Und dies wirft ein anderes Licht auf die GEZ. Wenn sich ein Mitarbeiter die Auftragsvergabe „vergüten lässt“, besteht diese Gefahr auch bei dem dann vorhandenen bundesweiten Haushaltsregister. Oder? Mehr dazu auf carta.info.

Datenschutz? Nein Danke! Staastvertragsentwurf zur neuen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe veröffentlicht

Heute, nur einen Tag nach der Präsentation des von ARD und ZDF aus Gebührengeldern finanzierten Gutachtens zu „Datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags“ von Hans Peter Bull, hat die Staatskanzlei Rheinland Pfalz den Staastvertragsentwurf zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zum Download bereitgestellt. Die jüngste Version (Stand: 15.09.2010) enthält keinerlei Änderungen gegenüber der hier analysierten Fassung vom 17.08.2010, ist allerdings aufgrund gesetzestechnischer Folgeänderungen 10 Seiten länger. > Weiterlesen

ARD und ZDF geben den Ländern Schützenhilfe – auf Kosten der Gebührenzahler

Wieder gibt es ein medienpolitisches Problem. Ein Problem, dass die Länder geschaffen haben. Erst ging es um die Frage, ob eine Haushaltsabgabe möglich ist, dann um die die Frage, inwieweit ARD und ZDF im Internet „Presse machen“. Aktuell trifft die geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Und dies nicht nur bei den Datenschutzbeauftragten. In jeder dieser Fragen gaben ARD und ZDF Gutachten in Auftrag, obwohl nicht sie, sondern die Länder als Gesetzgeber und Rechtsaufsicht die Fragen lösen und Antworten suchen müssten. > Weiterlesen

ARD-Vorsitzender wünscht sich ehrliche Gebühren-Debatte

Die Berichte über Mehreinnahmen für ARD und ZDF seien laut ARD-Chef Peter Boudgoust „unbegründet“. Er trat laut epd medien Berichten entgegen, „die den Eindruck erweckten, alle Behinderten müssten künftig für die Programme von ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachzukommen, würden sie mit der Umstellung zwar nicht mehr pauschal von der Gebührenpflicht befreit.“ Peter Boudgoust:

„Wer aber arm ist, weil er mit seiner Behinderung nicht arbeiten kann, der kann sich auch künftig von der Gebührenpflicht befreien lassen – wie jeder andere auch“. > Weiterlesen

Wohl keine wesentlichen Änderungen beim Datenschutz im Gebührenstaatsvertrag

Gestern trafen sich Rundfunkreferenten der Staatskanzleien mit einigen Datenschutzbeauftragten. Es ging um die Regelungen im Gebührenstaatsvertrag und dabei insbesondere um Fragen des Datenschutzes. Seit Jahren kritisieren die Datenschutzbeauftragten Regelungen im Gebührenstaatsvertrag sowie die praktische Ausgestaltung dieser durch die ARD-Anstalten. Im Zentrum der Kritik steht immer wieder die – gesetzlich erlaubte – wachsende Datensammlung bei der GEZ. In der Vergangenheit wurden die Anregungen der Datenschutzbeauftragten nicht berücksichtigt. Anscheinend haben die Rundfunkreferenten den Auftrag, auch diesmal auf Fragen des Datenschutzes keine Rücksicht zu nehmen.

Früherer Gebührenfahnder des MDR packt aus

Das System, so Jakob Krahn gegenüber der Ostthüringer Zeitung, sei mit den Jahren den Drückerkolonnen immer ähnlicher geworden: „Es gibt Leute, die ausschwärmen, und andere, die das organisieren sowie bestimmte Forderungen aufmachen. Man will vor allem schnell viel Geld verdienen. Da wird der Umgang rüde.“

GEZ wird nicht mehr zur Servicezentrale

Großunternehmen und Besitzer von Ferienwohnungen werden entlastet, Behinderte stärker belastet. Entgegen dem Versprechen der Politik ist die neue Abgabe nicht einfacher – die datenschutzrechtlichen Kollateralschäden sind immens. Die GEZ wird nicht zur Servicezentzrale. Die Gebührenbeauftragten der Anstalten haben  auf Jahre hinaus eher mehr als weniger zu tun. So interpretieren wir, Jürgen Scheele und ich, den aktuellen Gesetzentwurf zur Haushaltsabgabe, nachzulesen auf  carta.info.

Bringt Erich Sixt die Haushaltsabgabe vors BVG?

Der neue Rundfunkbeitrag soll gerecht sein. Er soll dafür sorgen, dass die Abgabe für den einzelnen nicht steigt. Zudem sollen die Gesamteinnahmen der GEZ nicht sinken. Die Autovermieter sehen das anders. Sie haben laut FAZ ausgerechnet, dass sich die Gebührenlast der privaten Haushalte künftig auf 7,87 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Das wären über 200 Mio. Euro mehr als 2009. > Weiterlesen

Autovermieter: Geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe ist verfassungswidrig

Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) ist dagegen, dass ab 2013 für jedes nicht privat genutzte Auto ein Beitrag von 5,99 Euro bezahlt werden soll. Wie der Verband in einem Positionspapier feststellt, würde die Reform ihre Branche unverhältnismäßig zusätzlich belasten. Schon beim gegenwärtigen Rundfunkgebührenmodell sei die Last für die Autovermieter unverhältnismäßig hoch. Sechs Prozent des Rundfunkgebührenaufkommens in Deutschland (rund 435 Millionen Euro pro Jahr) würden derzeit von der freien Wirtschaft erbracht. Die deutschen Autovermieter tragen derzeit mit rund 18,85 Millionen Euro an Rundfunkgebühren 4,3 Prozent der Gebührenlast der gesamten deutschen Wirtschaft. Dies sei ein Vielfaches ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt. > Weiterlesen

Einnahmen durch Gebührenbeauftragte sinken

Laut einem Bericht des Focus (26.07.2010; Ausgabe: 30; Seite: 90) gibt es 1800 Gebührenbeauftragte der ARD. Im Jahre 2009 könnten diese für Mehreinnahmen von 38,07 Millionen Euro sorgen. Dies seien 5,26 Millionen Euro weniger als 2008. (Der Focus bezieht sich dabei auf eine internen Statistik des Südwestrundfunks, die dieser für die ARD zusammengestellt hat.) Als Grund für diesen Rückgang wird die von vier auf drei Jahre verkürzte Nachforderungsfrist für nicht gezahlte Gebühren angegeben. > Weiterlesen