DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘GRÜNE’

Abschaffung des LSR – Schritt 1

Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback.

Das was an Änderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu großen Teilen eingearbeitet. Ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben!

Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, sondern benötige dafür im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das heißt natürlich, dass ich zunächst meine Fraktion von einer Idee für einen Gesetzentwurf überzeugen muss. > Weiterlesen

Verwaiste Werke und Zweitverwertungsrecht – Koalition zieht in letzter Sekunde durch (UPDATE)

In allerletzter Minute wurde heute für die morgige Sitzung der Bundestagsausschüsse der Gesetzentwurf zum Urheberrecht mit den Themen Verwaiste/vergriffene Werke sowie Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler_innen aufgesetzt. Damit versucht die Koalition doch noch einen kleinen Schritt in Sachen Urheberrechtsreform.

Parallel brachten Union und FDP auch einen Änderungsantrag (pdf) ein. > Weiterlesen

[UPDATE III:] Es sieht leider gut aus fürs Leistungsschutzrecht

Am Freitag (22.03.) steht das vom Bundestag am 01.03. beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf der Tagesordnung des Bundesrats und von unterschiedlichster Seite werden derzeit die Länder angefleht, das unsinnige Gesetz zu stoppen.

Gestern forderte der DJV ein Nein aus dem Bundesrat. Heute macht ein offener Brief von 42, meist SPD-nahen, AktivistInnen an die MinisterpräsidentInnen die Runde, morgen stehen mindestens in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt Anträge der LINKEN auf der Tagesordnung, die zum Ziel haben, die dortigen schwarzroten Landesregierungen dazu zu bringen, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob das gelingt? Die Chancen stehen derzeit schlecht. > Weiterlesen

Der grüne Copy-Paste-Gesetzentwurf zum Abmahnwahn

Die Grünen haben auf ihrer Webseite unlängst ihre Vorschläge für ein „zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Man habe “über ein Jahr gearbeitet”, zitiert heise den rechtspolitischen Fraktionssprecher, Jerzy Montag, um auf der “Riesenbaustelle Urheberrecht” die „wichtigsten und tagesaktuell drängenden Aufgaben zu identifizieren”.
Zumindest ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ vom 04.03.2013 (Drucksache als PDF) haben die Grünen aber zu großen Teilen abgeschrieben, nämlich aus dem „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, Bearbeitungsstand 12.03.2012, aus dem Bundesjustizministerium. > Weiterlesen

Internet-Enquete geht in die Verlängerung

Ohne Debatte im Plenum und damit ohne größere Aufmerksamkeit wurde am gestrigen Tage im Bundestag die Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” mit den Stimmen aller Fraktionen verlängert.

Der Antrag zur Verlängerung war unumstritten und wurde mehrfach unter den Obleuten aller Fraktionen besprochen. Eingereicht haben diesen Verlängerungsantrag am Ende allerdings nur die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Konstantin von Notz hat auf grün-digital bereits darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Verlängerung nicht gemeinsam mit der LINKEN einreichen wollte und deshalb Grüne und SPD diesmal ebenfalls nicht Miteinreicher sein wollten.

Das ganze Verhalten der Koalition ist ausgesprochen kindisch. Während im Rahmen der inhaltlichen Arbeit immer wieder viel Wert darauf gelegt wird, möglichst im Konsens Entscheidungen zu treffen, war es der Union nicht möglich, einen rein formalen Akt gemeinsam mit allen Fraktionen in Angriff zu nehmen.

DIE LINKE wird in der verbleibenden Zeit natürlich weiter inhaltlich die Arbeit der Enquete bereichern, wir lassen uns von kindischen Aktionen der Union davon nicht abhalten.

Ohne Worte

Aus dem Koalitionsvertrag 2012–2017 (pdf) von SPD und Grünen in NRW:

Unsere Vision des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. [Z. 7667/7668] > Weiterlesen

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Markus Beckedahl fragte gestern auf Netzpolitik.org unter demselben Titel, was die hessischen Grünen wohl zu einer Pressemitteilung trieb, in der es hieß:

Wer wertvolle Inhalte haben möchte, der muss dafür auch etwas zahlen. Die Kostenloskultur im Internet muss ein Ende haben. ACTA wie es heute vorliegt, ist nicht das richtige Mittel um eine neue Online-Kultur zu etablieren. > Weiterlesen

ACTA, die Kinder und die Kapitalismuskritik

Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist über 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Spätsommer für Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung.

Till Westermeyer hat es für sich und seine Partei Die Grünen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert: Hier demonstrierten nicht die üblichen Verdächtigen. > Weiterlesen

Windkraft für Digitalien: Leserbrief an Dirk von Gehlen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):

 

Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011

Sehr geehrter Herr von Gehlen,

in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen

Progressives Urheberrecht: Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten zunehmend verschwimmen (Teil 3 von 3)

Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.

Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Teil 2: Schutzfristen einschränken

Die Digitalisierung lässt die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsu- menten zunehmend verschwimmen

Zum einen fällt jede Meinungsäußerung im Netz durch deren öffentlichen Charakter potentiell unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt. Zum anderen wird ins Netz verlagerter privater Austausch zu öffentlichem Handeln, womit Ausnahmeregelungen wie die für die analoge Welt konzipierte Privatkopie in die Diskussion geraten. Zum dritten baut kreatives Schaffen heute mehr denn je auf der Nutzung vorgefundenen medialen Materials auf. > Weiterlesen