“Das geht so nicht!” – So lässt sich das Fazit aus einem Gutachten (pdf via laqadraturedunet) beschreiben, das der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum internationalen Abkommen ACTA in Auftrag gegeben hatte. Beteiligt waren das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht sowie weitere Wissenschaftler. Der Text legt dar, dass ACTA sehr wohl über bestehendes europäisches und nationales Recht hinaus gehe und damit nicht ohne Änderungen der hiesigen Rechtslage implementiert werden könne. Diese Aussage ist nicht ohne Brisanz, hatten doch sowohl die Europäische Kommission (jüngst hier), als auch die Bundesregierung immer anderes erklärt hat (u.a. auf eine Kleine Anfrage der LINKEN – via heise). > Weiterlesen
Posts mit dem Tag ‘GRÜNE’
Whistleblower brauchen Anerkennung und Schutz
Whistleblower haben einen schweren Stand in Deutschland. Wer Missstände in Betrieben oder Organisationen aufdeckt, bekommt es meist mit Mobbing, Kündigung und weiteren Repressionen zu tun. Oft werden Whistleblower psychisch und materiell zersört, selbst wenn ihr couragiertes Eintreten gegen Unrecht zu Sanktionen gegenüber den Übeltätern führt. Zuletzt berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe über diese skandlöse Sachlage und beklagte zurecht, dass in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) ein angemessener Schutz von Whistleblowern fehlt. > Weiterlesen
LINKE Reform des Urheberrechts: Was die andern sagen
Kurz vor Beginn der Sommerpause beriet der Bundestag auch noch den Antrag der Linksfraktion, das Urheberrecht umfassend zu reformieren (wir berichteten). Die Rede von Petra Sitte zu dem von ihr federführend eingebrachten Antrag ist auf ihrer Homepage nachzulesen und zeigt nochmal schlaglichtartig die Absurditäten des bestehenden Systems auf.
Das Protokoll der Debatte liegt mittlerweile vor (PDF, ab S. 249), wir kommentieren hier in Auszügen die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Antrag: > Weiterlesen
Enquete als Farce
Bereits im Januar des letzten Jahres war an dieser Stelle davon die Rede, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil bestätigt.
Nachdem der von der FDP benannte Sachverständige padeluun angekündigt hatte, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen und sich dem Sondervotum (dort: Z. 1953–2290) von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt Sachverständigen anzuschließen, > Weiterlesen
Grüne verteidigen Netzpolitik auch am Hindukusch
Gestern wurde ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Internet-Telefonie in Afghanistan” veröffentlicht (PDF: BT Drs 17/5908), dessen Wortlaut wir hier vollständig wiedergeben:
Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan noch in diesem Jahr Internet-Telefonie zu ermöglichen.
Oft enthalten derlei Anträge sogenannte Feststellungsteile oder Begründungen, die die Intention des Antrags und den Inhalt näher erläutern. Nicht in diesem Fall, hier greift wohl die Geheimhaltung. So fragt sich der unbedarfte Netizen an der Heimatfront nach einem ersten Querlesen: Ja, werden denn Feldpostbriefe immer noch mit Eselskarawanen aus den Kampfgebieten transportiert? Sind die Taliban mit ihren batteriebetriebenen Satellitentelefonen der Bundeswehr etwa kommunikationstechnisch überlegen?
Wohl kaum. > Weiterlesen
Copy&Paste?
Im Nachklang der Guttigate-Affäre legte die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag “ Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken” (Drs. 17/5195) vor. Darin überraschen weniger die Forderungen zur Promotion als vielmehr die etwas eigenartige Auffassung von wissenschaftlicher Arbeit und der Rolle des Internets dabei. > Weiterlesen
Netzsperrengesetz aufheben
Gestern Abend habe ich voller Freude gelesen, dass die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch vor Auslaufen der Bestimmungen 2012 das sog. Zugangserschwerungsgesetz, welches als Netzsperrengesetz bekannt ist, aufheben will. Zur Erinnerung: SPD und CDU hatten zu Zeiten der Großen Koalition dieses Gesetz beschlossen, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat per Ministererlass eine Aussetzung des Gesetzes verordnet. Ein juristisch höchst fragwürdiger Vorgang. Das Gesetz sollte evaluiert werden. > Weiterlesen
FDP: Netzneutralität ist Internet-Sozialismus
Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Anträge von GRÜNEN (Drs. 17/3688) und DIE LINKE ( Drs. 17/4843) zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität statt. DIE LINKE begründete ihren Vorstoß mit der Bedeutung der Netzneutralität für „Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet“. Netzneutralität – die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt – sei „ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets“, heißt es.
Irritierend oder auch bezeichnend an der Bundestagsdebatte waren die Einlassungen von Seiten der FDP. > Weiterlesen
Kosten der Sat.1 Guttenberg-Talkshow in Mazar-E-Sharif
Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres beglückte der Fernsehsender Sat.1 die Republik mit einem “Kerner Spezial” aus Afghanistan. Vor der Kulisse des deutschen Feldlagers „Camp Marmal“ – inklusive seiner Insassen – in Mazar-E-Sharif führte der Moderator Johannes B. Kerner ein weitgehend belangloses Exklusiv-Interview mit Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Anwesend war ebenfalls dessen Gattin Stephanie Freifrau zu Guttenberg.
Die genauen Kosten über das vom Bundesverteidigungsministerium getragene TV-Sponsoring zum Afghanistankrieg samt Product Placement zu Guttenberg sind bislang nicht bekannt. Erste Auskünfte über Kostenbestandteile gibt nun eine Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/4326, S. 26) auf eine Schriftliche Frage von Ulrich Maurer (DIE LINKE). Darin heißt es: > Weiterlesen
#Fail-safe – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil II)
Die Novellierung des JMStV ist auf der Zielgeraden gescheitert. Im Landtag von NRW stimmten letzte Woche Donnerstag alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag. Nachdem feststand, dass nicht nur FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigerten, sondern auch die CDU ins Ablehnungslager eingeschwenkt war, wollte die rot-grüne Landesregierung sich nicht die Alleinverantwortung für das Vertragswerk unterschieben lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ mitteilen, dass die Koalition „aus staatspolitischer Verantwortung“ zugestimmt hätte, für die ablehnende Haltung der für die Ausgestaltung des Vertrags mitverantwortlichen CDU aber nicht den Kopf hinhalten wolle (AFP). > Weiterlesen