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Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Gemeinsames Internetzentrum

Petra Pau und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben zwei Kleine Anfragen zur „Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität“ gestellt. Eine davon gilt dem am 1. April 2011 eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Drs. 17/5560), die andere dem seit Anfang 2007 arbeitenden Gemeinsamen Internetzentrum (Drs. 17/5557). Besonders problematisch an beiden Einrichtungen ist, dass in ihnen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Militär potenziell aufgehoben wird. Die Antworten der Bundesregierung liegen nun in Vorabversionen vor. > Weiterlesen