DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Innovation’

Alle reden von der re:publica – Wir auch

Am Montag beginnt zum siebten Mal in Folge in Berlin die re:publica, das große Hybrid aus Konferenz, Messe und Klassentreffen für Netzkulutur, Netzpolitik und immer mehr: Netzwirtschaft. Auch wir von “Digitale Linke” werden in Teilen dort sein, uns im Mix aus AktivistInnen-Treffen, Selbstbeschau und PR-Gebuhle umtun und aus der ein oder anderen Veranstaltung auf @digitale_linke twittern.

Während das Drumherum der re:publica Jahr für Jahr businesslastiger wird, ist das Konferenzprogramm auch dieses Jahr angenehm heterogen und politisch. Im Vorfeld hier unsere kleine, unvollständige Auswahl an spannenden Programmpunkten: > Weiterlesen

“Piratenzauber”: Beitrag zum freien Wissen

Aus dem Buch “Piratenzauber”, das wir hier bereits vorgestellt haben, dokumentieren wir einen Essay von Tobias Schulze unter dem Titel:

Freies Wissen – die praktische Entknappung einer Ressource

“Wissen, hier im weitesten Sinne verstanden – von Information und Daten bis zu Kreativgütern und Kunstwerken, ist eine ökonomische, politische und kulturelle Ressource. Als Werkstück – Buch, Bild, Text, Tonträger – wurde es vergesellschaftet und zum Handelsgut formiert. Die Digitalisierung, insbesondere die Vernetzung, trennt Wissen von dieser körperlichen Erscheinung eines einzelnen Werkstücks ab und macht es zu einem flüssigen Gut. Der beliebte Vergleich mit Leitungswasser hinkt jedoch, denn Wissen ist noch weniger als Wasser einzuhegen und in feste Bahnen zu lenken. Es widerstrebt der Kommodifizierung. Wissen als Eigentum war schon immer schwer vorstellbar. > Weiterlesen

Mit Minischritten in Richtung Open-Government – Antworten der Bundesregierung zum neuen Portal govdata.de

Petra Sitte wertet die Antworten der Bundesregierung (hier als pdf) auf eine Kleine Anfrage aus (Crosspost von www.petra-sitte.de ):

„Ein großer Schritt für die Bundesregierung, ein kleiner für Offenheit und Transparenz. Die Antworten auf die kollaborativ erarbeitete Anfrage zu govdata.de zeigen vor allem: das Thema Open Government hat bei dieser Koalition keinerlei Priorität.

 Das neue Portal ist ein Schnäppchen. Konzeption und Entwicklung kosteten 130.000 Euro, der Betrieb jährlich 22.500 Euro. Dies ist nicht nur im Vergleich zu den 100.000 Euro wenig, die die Regierung für eine Software für zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ausgegeben hat (siehe hier). > Weiterlesen

Das Leistungschutzrecht des Stärkeren

Bericht von MdB Petra Sitte zur heutigen Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Wir haben in den vergangenen Monaten drei verschiedene Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, (1, 2, 3) in denen wir wissen wollten, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zustande kam und wie es in der Praxis funktionieren soll. Die Bundesregierung hatte entweder keine Ahnung, was sie mit dem Leistungsschutzrecht anrichten wird oder kein Interesse an den Folgen. Sie gab recht klar zu erkennen, dass es Unmengen Rechtsunsicherheiten geben wird, die dann die Gerichte klären sollen.
Damit wird zwar die Verbreitung journalistischer Informationen für Journalisten, Verlage, Suchmaschinen, Aggregatoren bis zum Ende all dieser Gerichtsverfahren äußerst schwierig und im Zweifel ein Fest für Abmahnanwälte, aber was kümmert’s die Regierung? Dass sich kleine Verlage und innovative Start-Ups im Suchmaschinen- und Aggregatoren-Bereich sich die Rechtsabteilungen gar nicht leisten können und deshalb durch das Leistungsschutzrecht benachteiligt werden, ist der Bundesregierung offensichtlich egal, wie sie uns vergangenen Freitag mitteilte (siehe zum Beispiel die Antwort auf Frage 25 hier).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Urheberrechtlern aber auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder von CDU, werden einfach ignoriert. Und mit Stand heute soll das Leistungsschutzrecht noch diese Woche trotz aller Unsicherheiten, Bedenken und Widersprüche am Freitag endgültig abgestimmt werden.

Heute sollten im Unterausschuss neue Medien technische Fragen rund ums Leistungsschutzrecht geklärt werden. > Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger stärkt Monopole und verhindert Innovation

Persönliche Stellungnahme von MdB Petra Sitte, Crosspost von petra-sitte.de

Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. > Weiterlesen

Petra Sitte: Das Leistungsschutzrecht ist unnötig, grottenschlecht konzipiert und innovationsfeindlich (Update)

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse (federführend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss für Kultur und Medien) überwiesen und dort beraten. Danach wird es – an ein und demselben Tag – eine zweite und dritte Lesung mit Abstimmung über den Gesetzentwurf geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber mit einer Zweidrittelmehrhei dagegen Widerspruch einlegen.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir debattieren zu später Stunde über einen Sandkastenstreit, wer wem welche Förmchen in der Medienwelt wegnehmen könnte.

Da schreien die Verleger: Google verdient Geld mit unseren Inhalten und wollen deshalb Geld von Google. Google kläfft zurück: Die Verlage bekommen von uns die Online-Kunden geliefert, sollen darüber doch froh sein. Gleichzeitig tun beide Seiten so, als wären sie für Gemeinwohl, Demokratie und Weltfrieden unverzichtbar. Aber letztlich streiten sich zwei Konzerne nur um Profite. > Weiterlesen

Ohne Gleichberechtigung und sozialen Ausgleich bleibt Open dicht

Anfang Mai erschien im Universitätsverlag des Saarlands der von Ulrich Herb herausgegebene Sammelband “Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft”. Darin findet sich der lesenswerte Beitrag von Jutta Haider “Open Access hinter verschlossenen Türen oder wie sich Open Access im und mit dem Enwicklungsdiskurs arrangiert”.
Haider zeigt dort anschaulich, wie die ideologische Begründung für Open Access letztlich im imperialistischen Diskurs einer Entwicklungshilfe verortet ist, die “armen” oder “unterentwickelten” Gesellschaften die angeblichen und realen Segnungen der kapitalisitischen Industrieländer des globalen Nordens überhelfen soll. Besser noch, es soll die Hoffnung auf diese Segnungen dauerhaft aufrecht erhalten, kann diese aber de facto nicht erfüllen.

Haider ist dabei nicht im Geringsten daran gelegen, den offenen Zugang zu wissenschaftlicher Arbeit an sich zu kritisieren. Sie kritisiert, mit welchen Argumenten die Archive und Publikationsprozesse geöffnet werden sollen. Sie kritisiert, das eine rein technische Lösung (übers Netz zugängliche Datenbanken) als Allheilmittel gegen Ungleichheit (hier: in der Wissenschaft) gepriesen wird und dabei die flankierende PR die Ungleicheit dauerhaft zementiert. > Weiterlesen

Digitale Linke auf der re:publica12

Kommende Woche findet in der Berliner Station mit rund 4.000 TeilnehmerInnen und jede Menge ReferentInnen die wohl größte Konfrerenz rund um Internet und Digitalisierung im deutschsprachigen Raum statt: Die re:publica.

Auch Teile unserer Redaktion werden dort auftreten. > Weiterlesen

“Alles auf eine Karte?“ – Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion

 

Der Fraktionssaal war während des Fachgesprächs gut gefüllt.

„Wem nützt eigentlich dieses Mammutprojekt?“ Diese Frage von Kathrin Vogler, der stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, durchzog ein dreistündiges Fachgespräch zu elektronischen Gesundheitskarte. Knapp 100 Interessierte diskutierten mit 10 Expertinnen und Experten auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über die Zukunft der Telematik im Gesundheitswesen. Es herrscht viel Klärungsbedarf über Chancen, Folgen und Risiken vernetzter Technologien im Gesundheitswesen. Auch nach acht Jahren Planungs- und Testphase brachten viele Betroffene und Beteiligte, Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, vor allem Fragen und Kritik zum Ausdruck.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Bunge, stellte zu Beginn die Position der Fraktion vor, die die Umsetzung der eCard nun schon seit Jahren begleitet. Kosten-Nutzen-Abwägungen und Praxistests seien nicht zufriedenstellend verlaufen, die Bundesregierung schiebe die Verantwortung für das IT-Projekt auf die Akteure des Gesundheitswesens ab. Während in der vergangenen Legislaturperiode neben der Fraktion DIE LINKE wenigstens noch die FDP eine ergebnisoffene Prüfung forderte, würde diese in der Regierungsverantwortung erst richtig Druck machen. Bis Ende 2012, so beschloss es der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion sollen 70 Prozent der Versicherten eine neue Versichertenkarte bekommen. Dabei wüssten die meisten gar nichts über deren Hintergrund.

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“Alles auf eine Karte?” – Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zur Gesundheitskarte

Ende 2012 sollen mindestens 70 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet sein. Das haben CDU/CSU und FDP per Gesetzesänderung erzwungen. Für die Krankenkassen bedeutet dies riesige Ausgaben für eine Karte, die ein Foto enthält, sonst aber bislang ohne zusätzlichen Nutzen gegenüber der bisherigen Versichertenkarte bleibt. Darum drängen die Kassen nun auf eine schnelle Einführung zusätzlicher Funktionen, die z.T. noch nicht getestet sind oder für die die entsprechende Hard- und Software noch gar nicht zur Verfügung stehen. Die datenschutzrechtlichen Probleme bleiben. Dazu wächst der Widerstand bei Organisationen von PatientInnen und Leistungserbringern gegen das teure Projekt. Mehr zum Stand des Projekts hier und hier. Eine Kleine Anfrage der Fraktion erbrachte vor allem das Ergebnis (pdf), das die Bundesregierung nicht mehr bereit ist, weitere Auskünfte zu diesem Mammutprojekt zu geben. Die Linksfraktion hatte ihre kritische Position zur Umsetzung  in einem Positionspapier deutlich gemacht. > Weiterlesen