DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Internet’

Alle reden von der re:publica – Wir auch

Am Montag beginnt zum siebten Mal in Folge in Berlin die re:publica, das große Hybrid aus Konferenz, Messe und Klassentreffen für Netzkulutur, Netzpolitik und immer mehr: Netzwirtschaft. Auch wir von “Digitale Linke” werden in Teilen dort sein, uns im Mix aus AktivistInnen-Treffen, Selbstbeschau und PR-Gebuhle umtun und aus der ein oder anderen Veranstaltung auf @digitale_linke twittern.

Während das Drumherum der re:publica Jahr für Jahr businesslastiger wird, ist das Konferenzprogramm auch dieses Jahr angenehm heterogen und politisch. Im Vorfeld hier unsere kleine, unvollständige Auswahl an spannenden Programmpunkten: > Weiterlesen

Netzpolitik à la Mutter – oder wer erhält Zugang zum Kanzleramt?

Die Plenardebatte zum Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 18. April war kaum beendet, da wurden aus Reihen der CDU-Bundestagsfraktion Informationen darüber gestreut, wo im technisch institutionellen Gefüge der Ministerialbürokratie die Bundesregierung künftig das Thema Netzpolitik anzusiedeln gedenke. Das Kanzleramt wolle, so hieß es in diesen informellen Mitteilungen, keinen Internetminister. Stattdessen solle die Netzpolitik dem Innenministerium zugeordnet werden. Fraktionschef Kauder sei eingeschaltet und unterstütze diese Disposition.

Aus den Reihen der Union hieß es, etwas frustriert ob der eigenen (netzpolitischen) Bedeutungslosigkeit, weiter: Netzpolitik sei vergleichbar der Umweltpolitik. Auch diese sei seinerzeit dem Innenministerium unter Genscher zugeordnet worden. Ebenso sei Umweltpolitik zunächst ein minoritäres Politikfeld gewesen. Es habe eine ganze Weile gedauert, bis alle Abgeordneten deren Bedeutung erfasst hatten. > Weiterlesen

Das Leistungschutzrecht des Stärkeren

Bericht von MdB Petra Sitte zur heutigen Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Wir haben in den vergangenen Monaten drei verschiedene Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, (1, 2, 3) in denen wir wissen wollten, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zustande kam und wie es in der Praxis funktionieren soll. Die Bundesregierung hatte entweder keine Ahnung, was sie mit dem Leistungsschutzrecht anrichten wird oder kein Interesse an den Folgen. Sie gab recht klar zu erkennen, dass es Unmengen Rechtsunsicherheiten geben wird, die dann die Gerichte klären sollen.
Damit wird zwar die Verbreitung journalistischer Informationen für Journalisten, Verlage, Suchmaschinen, Aggregatoren bis zum Ende all dieser Gerichtsverfahren äußerst schwierig und im Zweifel ein Fest für Abmahnanwälte, aber was kümmert’s die Regierung? Dass sich kleine Verlage und innovative Start-Ups im Suchmaschinen- und Aggregatoren-Bereich sich die Rechtsabteilungen gar nicht leisten können und deshalb durch das Leistungsschutzrecht benachteiligt werden, ist der Bundesregierung offensichtlich egal, wie sie uns vergangenen Freitag mitteilte (siehe zum Beispiel die Antwort auf Frage 25 hier).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Urheberrechtlern aber auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder von CDU, werden einfach ignoriert. Und mit Stand heute soll das Leistungsschutzrecht noch diese Woche trotz aller Unsicherheiten, Bedenken und Widersprüche am Freitag endgültig abgestimmt werden.

Heute sollten im Unterausschuss neue Medien technische Fragen rund ums Leistungsschutzrecht geklärt werden. > Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger stärkt Monopole und verhindert Innovation

Persönliche Stellungnahme von MdB Petra Sitte, Crosspost von petra-sitte.de

Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. > Weiterlesen

Jahrbuch Netzpolitik – wir sind mit von der Partie

Gestern veröffentlichte netzpolitik.org ihr “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur”, das auf 270 Seiten verschiedene Beiträge rund um die Netzpolitik des zu Ende gehenden Jahres vereinigt, die allesamt den Anspruch haben, über den Tag hinaus von Interesse oder Bedeutung zu sein. Einige Texte sind Extra für das Buch verfasst, andere sind andernorts bereits im Laufe dieses Jahres erschienen.

Das Jahrbuch enthält Texte von 36 internationalen und teils sehr renommierten AutorInnen. Dabei haben es auch Texte aus unserem Blog und dem weiteren Umfeld der “Digitalen Linken” ins Buch geschafft. Neben “Crowdfunding vs. Gratismentalität” und “Ohne Gleichberechtigung und sozialen Ausgleich bleibt Open dicht”, die beide zuerst hier erschienen sind, finden sich im Jahrbuch von Netzpolitik auch die großartige Keynote “Digitale Solidarität” von Felix Stander zur diesjährigen “Netz für Alle”-Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der LINKEN im Bundestag, sowie ein “Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik” von Mathias Monroy, u.a. Mitarbeiter beim LINKEN MdB Andrej Hunko und der Artikel “Die neuen Hilfssheriffs des Internets” von CCC-Sprecherin Constanze Kurz, die von der LINKEN als Sachverständige in die Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestags geholt wurde.

Das komplette Jahrbuch mit vielen weiteren sehr lesenswerten Artikeln gibt es bei netzpolitik.org als Bezahl-Ebook, als Torrent oder als PDF. Eine Druckversion ist geplant, für den Erwerb derselben kann mensch sich bei netzpolitik.org vormerken.

Ohne Gleichberechtigung und sozialen Ausgleich bleibt Open dicht

Anfang Mai erschien im Universitätsverlag des Saarlands der von Ulrich Herb herausgegebene Sammelband “Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft”. Darin findet sich der lesenswerte Beitrag von Jutta Haider “Open Access hinter verschlossenen Türen oder wie sich Open Access im und mit dem Enwicklungsdiskurs arrangiert”.
Haider zeigt dort anschaulich, wie die ideologische Begründung für Open Access letztlich im imperialistischen Diskurs einer Entwicklungshilfe verortet ist, die “armen” oder “unterentwickelten” Gesellschaften die angeblichen und realen Segnungen der kapitalisitischen Industrieländer des globalen Nordens überhelfen soll. Besser noch, es soll die Hoffnung auf diese Segnungen dauerhaft aufrecht erhalten, kann diese aber de facto nicht erfüllen.

Haider ist dabei nicht im Geringsten daran gelegen, den offenen Zugang zu wissenschaftlicher Arbeit an sich zu kritisieren. Sie kritisiert, mit welchen Argumenten die Archive und Publikationsprozesse geöffnet werden sollen. Sie kritisiert, das eine rein technische Lösung (übers Netz zugängliche Datenbanken) als Allheilmittel gegen Ungleichheit (hier: in der Wissenschaft) gepriesen wird und dabei die flankierende PR die Ungleicheit dauerhaft zementiert. > Weiterlesen

Internet-Enquete geht in die Verlängerung

Ohne Debatte im Plenum und damit ohne größere Aufmerksamkeit wurde am gestrigen Tage im Bundestag die Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” mit den Stimmen aller Fraktionen verlängert.

Der Antrag zur Verlängerung war unumstritten und wurde mehrfach unter den Obleuten aller Fraktionen besprochen. Eingereicht haben diesen Verlängerungsantrag am Ende allerdings nur die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Konstantin von Notz hat auf grün-digital bereits darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Verlängerung nicht gemeinsam mit der LINKEN einreichen wollte und deshalb Grüne und SPD diesmal ebenfalls nicht Miteinreicher sein wollten.

Das ganze Verhalten der Koalition ist ausgesprochen kindisch. Während im Rahmen der inhaltlichen Arbeit immer wieder viel Wert darauf gelegt wird, möglichst im Konsens Entscheidungen zu treffen, war es der Union nicht möglich, einen rein formalen Akt gemeinsam mit allen Fraktionen in Angriff zu nehmen.

DIE LINKE wird in der verbleibenden Zeit natürlich weiter inhaltlich die Arbeit der Enquete bereichern, wir lassen uns von kindischen Aktionen der Union davon nicht abhalten.

Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation (Teil III)

Offenheit als Kontingenz

Tatsächlich muss die praktizierte und noch bestehende Offenheit des Netzes als „kontingent“ (ebd.) angesehen werden. Umgekehrt allerdings gilt das ebenso für seinen prognostizierten Zerfall in Territorien. Beide Szenarien verweisen in ihren grundlegenden Implikationen zurück auf zu führende politische Auseinandersetzungen. Denn folgendes ist zu proklamieren: Obgleich die Offenheit des Netzes nicht als Wesensnotwendigkeit zu begründen ist, so bleibt sie doch politisch möglich. Darauf reflektiert in besonderer Dringlichkeit ebenfalls ein jüngerer Mahnruf von Tim Berners-Lee.

Die konkreten Bedrohungen auflistend – Einzäunung und Abschottung von Informationen in Sozialen Netzwerken, Smartphones und Pads; Drosselung und Unterbindung des Zugangs zu rivalisierenden Diensten im mobilen Internet; fortschreitende Überwachungszugriffe auf die Informationsinfrastruktur durch autoritäre ebenso wie durch demokratische Regierungen –, konstatiert er: „Sollten wir, die Nutzer des Netzes [im Orig.: Web], diese und andere Tendenzen weiterhin ungehindert an uns vorbeiziehen lassen, zerbricht das Netz in fragmentierte Inseln. Wir verlören die Freiheit zur Vernetzung mit den Webseiten unserer Wahl.“ (Berners-Lee 2010)

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Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation (Teil II)

Strategische Kontrollzugriffe

Grundlegender Ansatzpunkt aller Strategien zur Kontrolle des Internet bildet der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur (Goldsmith/Wu 2008). Provider und Netzbetreiber sind als Gatekeeper und Intermediäre von Kommunikation vorrangiges Ziel staatlicher wie privater Bestrebungen zur Rechtsdurchsetzung. Zunehmend im Besitz der entsprechenden Steuerungstechnologien verfügen sie über ein Werkzeug, das es erlaubt, Datenpakete potentiell nach Inhalt, Quelle oder Ziel zu differenzieren, und eben auch, missliebige Datenverkehre zu unterbinden.

Maßgebende Akteure der Medien- und Unterhaltungsindustrie suchen daher seit geraumer Zeit, das eigene Agenda-Setting in die Debatte um Netzneutralität hineinzutragen und in die Prozesse administrativer Entscheidungsfindung zu inkludieren. Bereits im März des Jahres 2010 hatte sich in den USA ein Bündnis aus Medienindustrie und neokorporatistisch agierenden Gewerkschaften mit einem weitreichenden Forderungskatalog an die US-Regierung gewandt. Darin enthalten war die Aufforderung, die Intermediäre im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzubinden und die Thematik in die von der Federal Communications Commission (FCC) geleiteten Verhandlungen zur Netzneutralität aufzunehmen (AFTRA et al. 2010). > Weiterlesen

Das Netz, die Eigentumsfrage und die Freiheit der Kommunikation (Teil I)

Die Zeiten, in denen sich die Kulturschaffenden in ihrem Großteil auf der linken Seite des politischen Spektrums verorteten, sind seit langem vorbei. Tempi passati – heute versammeln sie sich hinter ihren Verwertern. Mit ihnen fordern sie immer lauter schärfere Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz. Die Grundlagen digitaler Kommunikation kaum durchschauend, sind sie gar bereit, die Totalüberwachung des Austausches von Informationen in Kauf zu nehmen. Zeit also, die Verhältnisse einmal genauer zu reflektieren. Unter obengenanntem Titel dokumentieren wir in einer dreiteiligen Vorabversion Auszüge eines längeren Textes von Lothar Bisky und Juergen Scheele. Sobald die vollständige Printversion vorliegt, werden wir darauf verweisen. [Red.]

Delikt Kopie

Das von der Rechteindustrie zur Verhandlung gebrachte Delikt Kopie erweist sich bis in die Begrifflichkeiten und die Bewertung des Schadensausmaßes hinein als vermint. Verbreitete Terminologien wie Internetpiraterie und Raubkopie sind als „irreführend“ (Brodowski/Freiling 2011) einzustufen, schließlich bezeichnet Raub die Wegnahme einer Sache unter Gewalt oder unter Bedrohung für Leib und Leben (§ 249 StGB), zählt entsprechend zu mittelschwerer und schwerster Kriminalität, ebenso wie Piraterie juristisch besehen für schwerste Gewaltkriminalität auf Hoher See steht. An einer Dekomposition solcher in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangenen Begriffssemantiken muss sich gleichwohl nicht versucht werden, zumal urheberrechtskritische Ökonomen umgekehrt dazu übergegangen sind, das Verhalten der Unterhaltungsindustrie als Raubrittertum zu brandmarken. > Weiterlesen