DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Internet’

Inhaltefilter an Arbeitsplatzrechnern in Bundesverwaltungen – Antwort auf Kleine FUCK-Anfrage

Wie heute bereits von der Süddeutschen berichtet, liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion  „Inhaltefilterung  bei Arbeitsplatzrechnern in Bundeseinrichtungen“ (PDF) vor.

Wir dokumentieren hier zum einen den öffentlich zugänglichen Teil der Antwort als PDF. Weitere Teile sind von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft. Desweiteren geben wir hier die Einschätzungen von MdB Petra Sitte wider, die die Kleine Anfrage mit eingereicht hat: > Weiterlesen

Mehr Akkreditierungen beim Bundestag für Blogs und Onlinejournalist_innen

In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Bundestagsverwaltung ihre Genehmigungspraxis für Jahresakkreditierungen an Journalist_innen umgestellt hat. Diese Umstellung steht wohl im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel, die Zahl der Hausausweise insgesamt aus Sicherheitsgründen zu verringern. Angesichts von mehreren Tausend Lobbyist_innen, die Zugang zum Bundestag haben, kann ich diesen Einschnitt gerade bei wichtigen und kritischen Redaktionen wie  netzpolitik.org oder carta.info nicht nachvollziehen. Auch die Begründung, die Onlinejournalist_innen würden keine Parlamentsbereichterstattung machen, überzeugt angesichts der Realität dieser Portale nicht. Wir meinen, mehr Transparenz im Bundestag ist überfällig. Dazu gehört auch eine Anpassung an den Strukturwandel im Journalismus im Rahmen des digitalen Wandels.

Ich hatte bei meinen PGF-KollegInnen angekündigt, dass wir dieses Thema am Donnerstag im Ältestenrat ansprechen werden und zur Vorbereitung folgende Fragen an die Bundestagsverwaltung gesendet: > Weiterlesen

Die Netzpolitik der Großen Koalition: Ein Überblick über Ressorts, Inhalte und Zuständigkeiten [Update]

Nach dem Koalitionsvertrag steht nun auch die Ressortverteilung der Großen Koalition, für die Netzpolitik in den kommenden vier Jahren verheißt beides nichts Gutes – ein Überblick:

Alexander Dobrindt (CSU) wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Als Minister für Digitalverkehr allerdings ist er nackt. Zunächst vorgesehene 1 Mrd. EUR p.a. für den Breitbandausbau wurden gestrichen. Die SPD hat ihre Universaldienstforderung aus Oppositionszeiten abgelegt. Unbestritten fortgeführt wird der gescheiterte wettbewerbspolitische Ansatz zur Breitbandversorgung. Ausgetauscht wurden lediglich Zahlen: Hatte die Breitbandstrategie von CDU/CSU und FDP noch vorgesehen, bis 2014 75 % aller Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen und die weiteren 25 % möglichst bald, so sollen nun 100 % bis 2018 erreicht werden.

Das heißt, es bleibt wie gehabt. Der Breitbandausbau auf dem Land kommt nicht voran und muss durch die weniger leistungsfähige Mobilfunktechnologie ausgeglichen werden. Daher muss die Dobrindt als Parlamentarische Staatssekretärin zur Seite gestellte Netzpolitikerin Dorothee Bär (CSU) auf anderen Feldern liefern, um das Wohlwollen ihres bayerischen Stammesvaters Horst Seehofer nicht zu verspielen. Denkbar ist, dass Beträge im unteren dreistelligen Millionenbereich durch Umschichtungen im Ressortetat losgeeist und zur Stärkung der deutschen Telekommunikations- und IT-Industrie nach Bayern verbracht werden. > Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen

Das Magazin Politik & Kommunikation stellt heute in einer 22seitigen Spezialausgabe (pdf) die Mitglieder der zwölf Arbeitsgruppen und vier Untergruppen in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vor. Der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ gehören demnach an:

CDU:

  • Prof. Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
  • Ansgar Heveling, MdB
  • Andreas Lämmel, MdB
  • Nadine Schön, MdB
  • Dr. Peter Tauber, MdB

CSU:

  • Dorothee Bär, MdB, Mitglied des CSU-Präsidiums
  • Markus Blume, MdL Bayern
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB

SPD:

  • Brigtte Zypries, MdB, SPD-Bundestagsfraktionsvorstand
  • Björn Böhning, Chef der Staatskanzlei Berlin
  • Lars Klingbeil, MdB
  • Prof. Dr. Gesche Joost, Universität der Künste Berlin > Weiterlesen

LINKE Netzpolitik auf dem Prüfstand

Diverse NGOs, Redaktionen und ExpertInnen haben in den vergangenen Wochen und Monaten Parteien und Wahlprogramme analysiert, Wahlprüfsteine und Fragenkataloge verschickt, um herauszufinden, wie die eigenen Interessen mit den Plänen der Parteien für ab Montag (am Sonntag ist Bundestagswahl) korrespondieren. Wir fassen hier mal als kleine Wahlentscheidungshilfe (für Sonntag) Urteile über LINKE Netz- und Medienpolitik zusammen:

Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist DIE LINKE die einzige Partei, deren Antworten auf die Fragen des Arbeitskreises durchweg positiv bewertet wurden. Hier ist die entsprechende Vergleichstabelle zu sehen. > Weiterlesen

Antwort auf eine Frage von Robert Misik: Ja.

Der von uns sehr geschätzte Autor und Journalist Robert Misik (er war Speaker u.a. bei #nfa11) produziert regelmäßig sehenswerte Podcasts auf der Seite des Wiener Standard. Sein aktueller Podcast steht unter der so irreführenden wie provozierenden Frage “Macht Posten im Internet dumm?”. Misik kritisiert darin die “Schwarmblödheit” des Internets, insbesondere die Aggressivität und Zerstörungswut anonymer Kommentare und Postings in Foren und unter digitalen Zeitungsartikeln. Auslöser dieser Debatte war offenbar das Geständnis der Standard-Kolumnistin  Julya Rabinowich, sie habe sich selbst durch ihre Anonymität im Internet verändert, aber auch diese Erklärung der Standard-Online-Redaktion zu schärferen Moderationsregeln, die sich stark auf das Thema Anonymität bezieht. Er fragt demnach nicht, ob das Posten im Internet dumm mache, sondern ob vor allem Dumme im Internet posten – ein völlig andere Frage.

Misik stellt also fest, dass sich anders als viele das zunächst erhofft haben, die “Reife” der politischen Öffentlichkeit durch das Internet nicht erhöht, sondern gesenkt habe. Damit reiht sich Misik ein in eine Reihe von früheren Netzoptimisten wie Jaron Larnier, Joseph Weitzenbaum oder auch Jürgen Habermas, die heute die Entwicklung der digitalen Öffentlichkeit kritisch sehen. Es sei ein Problem, so Misik, dass die anonymen KommentatorInnen sich diese Art zu schreiben mit Klarnamen überhaupt nicht trauen würden, weil sie die Konsequenzen wie soziale Ächtung oder auch rechtliche Auseinandersetzungen tragen müssten. Menschen, die unter ihrem Namen oder als normale Autor_innen im Netz agierten seien die Deppen, auf die alle anderen unter Pseudonym mit der Keule von Aggression und Beleidigungen herumdreschen könnten. Misik unterlegt das ganze erst mit echten Kommentaren wohl aus dem SPON-Forum und dann mit trolligen, selbst formulierten Kommentaren zum eigenen Text. Er endet mit der Frage:

“Will ernsthaft jemand behaupten, dass wir heute eine reifere politische Debatte und Öffentlichkeit haben als vor zwanzig Jahren?”

Man solle ein Ja gut begründen. Hier ein Versuch: > Weiterlesen

Alle reden von der re:publica – Wir auch

Am Montag beginnt zum siebten Mal in Folge in Berlin die re:publica, das große Hybrid aus Konferenz, Messe und Klassentreffen für Netzkulutur, Netzpolitik und immer mehr: Netzwirtschaft. Auch wir von “Digitale Linke” werden in Teilen dort sein, uns im Mix aus AktivistInnen-Treffen, Selbstbeschau und PR-Gebuhle umtun und aus der ein oder anderen Veranstaltung auf @digitale_linke twittern.

Während das Drumherum der re:publica Jahr für Jahr businesslastiger wird, ist das Konferenzprogramm auch dieses Jahr angenehm heterogen und politisch. Im Vorfeld hier unsere kleine, unvollständige Auswahl an spannenden Programmpunkten: > Weiterlesen

Netzpolitik à la Mutter – oder wer erhält Zugang zum Kanzleramt?

Die Plenardebatte zum Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 18. April war kaum beendet, da wurden aus Reihen der CDU-Bundestagsfraktion Informationen darüber gestreut, wo im technisch institutionellen Gefüge der Ministerialbürokratie die Bundesregierung künftig das Thema Netzpolitik anzusiedeln gedenke. Das Kanzleramt wolle, so hieß es in diesen informellen Mitteilungen, keinen Internetminister. Stattdessen solle die Netzpolitik dem Innenministerium zugeordnet werden. Fraktionschef Kauder sei eingeschaltet und unterstütze diese Disposition.

Aus den Reihen der Union hieß es, etwas frustriert ob der eigenen (netzpolitischen) Bedeutungslosigkeit, weiter: Netzpolitik sei vergleichbar der Umweltpolitik. Auch diese sei seinerzeit dem Innenministerium unter Genscher zugeordnet worden. Ebenso sei Umweltpolitik zunächst ein minoritäres Politikfeld gewesen. Es habe eine ganze Weile gedauert, bis alle Abgeordneten deren Bedeutung erfasst hatten. > Weiterlesen

Das Leistungschutzrecht des Stärkeren

Bericht von MdB Petra Sitte zur heutigen Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Wir haben in den vergangenen Monaten drei verschiedene Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, (1, 2, 3) in denen wir wissen wollten, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zustande kam und wie es in der Praxis funktionieren soll. Die Bundesregierung hatte entweder keine Ahnung, was sie mit dem Leistungsschutzrecht anrichten wird oder kein Interesse an den Folgen. Sie gab recht klar zu erkennen, dass es Unmengen Rechtsunsicherheiten geben wird, die dann die Gerichte klären sollen.
Damit wird zwar die Verbreitung journalistischer Informationen für Journalisten, Verlage, Suchmaschinen, Aggregatoren bis zum Ende all dieser Gerichtsverfahren äußerst schwierig und im Zweifel ein Fest für Abmahnanwälte, aber was kümmert’s die Regierung? Dass sich kleine Verlage und innovative Start-Ups im Suchmaschinen- und Aggregatoren-Bereich sich die Rechtsabteilungen gar nicht leisten können und deshalb durch das Leistungsschutzrecht benachteiligt werden, ist der Bundesregierung offensichtlich egal, wie sie uns vergangenen Freitag mitteilte (siehe zum Beispiel die Antwort auf Frage 25 hier).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken von Urheberrechtlern aber auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder von CDU, werden einfach ignoriert. Und mit Stand heute soll das Leistungsschutzrecht noch diese Woche trotz aller Unsicherheiten, Bedenken und Widersprüche am Freitag endgültig abgestimmt werden.

Heute sollten im Unterausschuss neue Medien technische Fragen rund ums Leistungsschutzrecht geklärt werden. > Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger stärkt Monopole und verhindert Innovation

Persönliche Stellungnahme von MdB Petra Sitte, Crosspost von petra-sitte.de

Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. > Weiterlesen