DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Jugend’

BGH urteilt gegen jugendliche Filesharer und missachtet Intention des Gesetzgebers

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte kürzlich, dass Internetprovider persönliche Daten über Teilnehmer von Tauschbörsen im Internet an Rechteinhaber herausgeben müssen. Laut Urheberrechtsgesetz ist dies eigentlich nur bei “gewerblichem Ausmaß” vorgesehen. Kurzerhand deutet der BGH das Gesetz nun um. Alle Rechtsverletzungen seien zu verfolgen, eine Beschränkung bei der Auskunft auf gewerbliche Nutzer nicht im Sinne der 2007 hart umkämpften Neuregelung des §101 des Urheberrechtsgesetzes. > Weiterlesen

ACTA, die Kinder und die Kapitalismuskritik

Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist über 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Spätsommer für Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung.

Till Westermeyer hat es für sich und seine Partei Die Grünen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert: Hier demonstrierten nicht die üblichen Verdächtigen. > Weiterlesen

Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem

Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: “Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.”

Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits “ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.” Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen

Unveröffentlichte GfK-Studie widerlegt das Feindbild Filmpirat

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erzielte 2010 einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro, zumeist mit teuren Marktanalysen im Auftrag der Industrie, ihrer Verbände oder großer Medienanstalten. Oft geht es darin um Medien und deren Nutzung. Eine kürzlich bekannt gewordene GfK-Studie untersuchte das Konsumverhalten der User von illegalen Video-on-demand-Seiten (wie z.B.die vor kurzem vom Netz genommene kino.to). Das Ergebnis: solche User gehen häufiger ins Kino, kaufen teurere Karten sowie mehr DVDs und lassen insgesamt viel mehr Geld bei der Filmbranche als der Durchschnitt, berichtet Rüdiger Suchsland in der Berliner Zeitung. Zudem werde deutlich, dass die Leute derartige Seiten keineswegs nur als Kinoersatz nutzen, sondern umgekehrt als zusätzlichen Anreger. Junge Leute würden sich die ersten Minuten mehrerer Filme im Netz anschauen, um dann zu entscheiden, was sie im Kino sehen. Auch jüngere Filmfans würden „das Kinoerlebnis zu schätzen wissen und den Computer nicht für einen Ersatz für die große Leinwand halten.“

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Koalition in Sachsen-Anhalt für Änderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):

„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“ > Weiterlesen

Die Verteilung der Jugendmedienschutzzuständigkeiten intern in der Kritik

Für den Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Wolf Dieter Ring, der auch Geschäftsführer der Bayrischen Landesmedienanstalt ist, ist es klar. Wie epd medien (81/2010, S. 9 f.) von der KJM-Veranstaltung „Was bedeutet der neue JMStV? – Zusammenarbeit zwischen Aufsicht und Selbstkontrollorganen“, die am 8. Oktober stattfand, berichtet, hätten die bisherigen Erfahrungen

„gezeigt, dass das System der regulierten Selbstregulierung unter Aufsicht der KJM gut funktioniere, wenn klare gesetzliche Anforderungen bestünden, so Ring. Da die Grenzen zwischen Film, Fernsehen und Internet immer mehr verschwänden, vereinfache der neu geregelte Staatsvertrag den erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Kontrolleuren und stärke die Selbstkontrolleinrichtungen.“ > Weiterlesen

JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier

Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:

Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. […].

Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. > Weiterlesen

Jugendmedienschutz: Gut Ding will Weile haben

 

„Tatort Internet.“ Seit der ersten Ausstrahlung am 7. Oktober gingen bei der KJM immer mehr Beschwerden ein. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich nun entschieden. Auf  ihrer Sitzung am Mittwoch dieser Woche. Das war der 10. November. „Nach einer kritischen, intensiv geführten Diskussion entschied die KJM, dass kein Verstoß gegen die Jugendschutz-Bestimmungen besteht“, meldet presseportal.de.

Und die KJM vermeldet: „Die KJM prüfte die RTL 2-Sendungen gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag mit Blick auf die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bezüglich der Frage, welche Wirkung eine Sendung auf minderjährige Zuschauer ausüben kann. Dabei kann die unabhängige Kommission immer erst nach der Ausstrahlung prüfen.“ > Weiterlesen

Medienkompetenz und Jugendmedienschutz: Ein Missverhältnis

Auf der Ebene der Europäischen Union wird die Vermittlung von Medienkompetenz als ein strategischer Gesichtspunkt und Standortfaktor betrachtet. Medienkompetenz sei in der digitalen Welt Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Content-Industrie und für eine integrative Wissensgesellschaft, heißt es in einer Empfehlung der Kommission von August 2009. Demnach müssen die Bürgerinnen und Bürger analytische Fähigkeiten entwickeln, um Medien und Medieninhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. Laut Kommission ist ein besseres intellektuelles und emotionales Verständnis der digitalen Medien gefordert, das zugleich über die Chancen und Herausforderungen medial übermittelter Informationen aufklärt und die aktive Teilhabe in Informations- und Kommunikationsnetzen ermöglicht. > Weiterlesen

Die Dummheit der bayerischen Justizministerin

Beate Merk – Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin – hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich: > Weiterlesen