Vor kurzem wurde unter anderem hier ein Aufschrei laut, dass die Netzneutralität in Deutschland mal wieder gebrochen wird. Kabel Deutschland hatte seine AGB im Bereich IP-Datentransport geändert. Nach den neuen Regelungen (PDF) findet sich auf Seite 4 unter „Leistungsbeschreibung“ der Hinweis auf eine Geschwindigkeitsdrosselung für File-Sharing-Anwendungen, wenn an einem Kalendertag mehr als 10 Gigabyte darüber heruntergeladen werden.

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, hat daraufhin bei der Bundesregierung mal nachgefragt (PDF), wie man das mit Kabel Deutschland dort denn so bewertet. Schließlich behauptet diese beständig, dass die Netzneutralität in Deutschland nicht gefährdet ist und im Zweifel der Wettbewerb alles regeln wird.

Bei der Beantwortung der Fragen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, wie mit Anfragen von Parlamentariern umgegangen wird: Ausweichen und in bestem Politsprech irgendwas aufschreiben (zur Not auch ohne Bezug auf die gestellten Fragen). Die erste Frage wird einfach nicht beantwortet und bei Antwort zur zweiten Frage ist nicht ganz klar, worauf eigentlich geantwortet wird. Wir möchten die Antworten daher hier dokumentieren. Falls jemand eine tatsächliche inhaltliche Aussage der Bundesregierung findet, sind wir über jeden Hinweis dankbar. > Weiterlesen