Posts mit dem Tag ‘Netzneutralität’
29.November 2011
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):
Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011
Sehr geehrter Herr von Gehlen,
in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internet, Netzneutralität, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung
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27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG (Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung
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26.Oktober 2011
Entgegen der Geschäftsordnung lagen heute im Rechtsausschuss des Bundestages diverse Tischvorlagen vor. Darunter 117 Seiten Synopse der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle, verbunden mit einigen Änderungsanträgen.
Unter diesen Änderungsanträgen befindet sich folgender:
„§ 41a Netzneutralität > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Netzneutralität
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18.Oktober 2011
Die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.
Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Netzneutralität, Urheberrecht
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8.August 2011
Auf der von Bundestagsfraktion DIE LINKE und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am 3. September 2011 in Berlin veranstalteten Konferenz „Netz für alle“ werden sich zwei Foren mit der Frage „Wem gehört das Netz“ befassen – eines gilt den Inhalten, ein weiteres der technischen Infrastruktur. Rainer Fischbach, Teilnehmer des Panels „Wem gehört das Netz I / Infrastruktur“, hat dazu sieben Thesen verfasst. Im folgenden dokumentieren wir Fischbachs Thesen unter dem oben gewählten Titel vorab.
These 1: Das Netz hat einen Körper. Die Verdrängung dieser Tatsache durch die Cyberutopisten der 1990er Jahre – etwa in der Formulierung in John Perry Barlows Declaration of the Independence of Cyberspace (World Economic Forum, Davos, 8. Februar 1996), dass »unsere Welt [...] nicht dort [ist], wo Körper leben« –, deren Denken bis heute die (kultur-)linke Diskussion über das Netz beeinflusst, trägt entscheidend zu deren Realitätsfremdheit bei. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, Internet, Netzneutralität
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4.Juli 2011
Bereits im Januar des letzten Jahres war an dieser Stelle davon die Rede, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil bestätigt.
Nachdem der von der FDP benannte Sachverständige padeluun angekündigt hatte, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen und sich dem Sondervotum (dort: Z. 1953–2290) von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt Sachverständigen anzuschließen, > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, SPD
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19.Mai 2011
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der niederländische Mobilfunktanbieter KPN die so genannte deep-packet-inspection (DPI) in seinem Netz einsetzt. Wie EDRi in seinem neuesten Newsletter berichtet, zweifelt die Bürgerrechtsvereinigung Bits of Freedom an der Rechtmäßigkeit des DPI-Einsatzes. KPN reagierte auf die Veröffentlichung mit einem eigenen Statement, nach dem sich die Nutzung von DPI darauf beschränken soll, die Nutzung von Textnachrichtenapps über das Datennetz (zB WhatsApp) zu analysieren. Auch Vodafone NL gab bekannt, dass sie DPI einsetzen, aber ebenfalls nicht den Inhalt der IP-Datenpakete in ihren Netzen sondern lediglich die zugehörigen Anwendungen und Dienste beobachten. Rein technisch wäre dies aber durchaus möglich, so dass der Mobilfunkanbieter etwa in Inhalte von E-Mails oder Textnachrichten der Kunden “hineinschauen” könnte. > Weiterlesen
Tags: deep-packet-inspection, dpi, kpn, Netzneutralität, Vodafone
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9.Mai 2011
Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgeführten Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren, Netzneutralität, Sperrgesetz, Zensur
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21.April 2011
Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt eine Studie zu “Handlungsoptionen und -bedarf des Staates” in Sachen Netzneutralität aus. Das Ganze hat mehr so vorsorglichen Charakter. Denn:
“Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass auch mit dem weiteren Ausbau der Hochleistungsnetze die neutrale Datenübermittlung im Internet und in anderen neuen Medien (Netzneutralität) durch den Wettbewerb sichergestellt wird. National wie international wird in diesem Zusammenhang über die Bedeutung und das Schutzbedürfnis des Prinzips der Netzneutralität gestritten.
[...]
Die Anzahl tatsächlicher Streitfälle ist bislang überschaubar geblieben. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der IKT beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung dennoch aufmerksam, um die Netzneutralität jederzeit zu gewährleisten.”
Hier gehts zum Ausschreibungstext.
Tags: BMWI, Netzneutralität
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21.März 2011
Wie heise heute berichtet,bröckelt die Front der Netzprovider in Sachen Netzneutralität. Theo Weirich, Geschäftsführer von wilhem.tel, erklärte in einem Blogbeitrag , dass nicht Mangelverwaltung, sondern Investitionen und Netzausbau das Gebot der Stunde sei. Damit unterstützt er eindeutig die Position, die von den Oppositionsparteien, auch der LINKEN, in Anträgen vorgelegt wurde. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, FDP, Netzneutralität
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