DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Piraten’

Leistungsschutzrecht: Zeichnet die Petition des Bürgers Bruno Kramm

Ja, sie ist schlecht formuliert, schlecht begründet und schlecht kommuniziert – die Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht von Bruno Kramm, dem sogenannten Urheberrechtsbeauftragten der Piratenpartei Deutschlands. Hinzu kommt, dass die Piraten mit ihr vorgeben, die Speersspitze gegen das Leistungsschutzrecht zu bilden, die sie nicht sind. Das belegt die geringe Zahl der Mitzeichner. Bis gestern dümpelte sie bei unter 10.000.

Dennoch gibt es natürlich genügend – seit drei Jahren unter anderem in diesem Blog vorgetragene – Gründe gegen das Leistungsschutzrecht. Und der Chaos Computer Club trägt zu Recht vor, dass es letztlich nicht darum gehe, sich der Positionierung der Piraten anzuschließen oder die Interessen von Google zu unterstützen, sondern um viel Elementareres: > Weiterlesen

Betriebssysteme und die Krise der Demokratie: was lernen vom Aufstieg der Piraten?

Foto unter CC-BY-SA von Lena Kaiser/politik-digital.de

Häufig wird den Piraten vor allem eine Rolle als zentraler netzpolitischer Akteur zugeschrieben. Auch gelten sie als Vertreter eines moderneren Liberalismus. Die Piraten beschreiben sich selbst als ideologiefrei und jenseits der klassischen Links-rechts-Koordinaten des politischen Systems verortet. Das Erstarken der Piraten ist aber vor allem als spezifisches Phänomen des deutschen Parteiensystems in einer zunehmend differenzierten Gesellschaft und als Ausdruck der gegenseitigen Entfremdung von Parteien und Bürgerinnen und Bürgern zu analysieren. Zudem wurzeln ihre politischen Werte, Konzepte und das Organisationsverständnis in Kulturtechniken des Internet. Insofern wirft der Erfolg der Piratenpartei für ihre politische Konkurrenz viele Fragen auf.

Helge Mewes und Tobias Schulze mit Thesen (pdf) zum Lernen aus dem Piratenerfolg.

Lawrence Lessig, die Tea Party Patriots und die Piraten

Als Mitt Romney, republikanischer Kandidat im US-Präsidentschaftswahlkampf, am Samstag seinen designierten Vize-Präsidenten vorstellte, tat er das vor der in Norfolk (Virginia) als Museumsschiff vor Anker liegenden USS Wisconsin. Die Kulisse des einst im Zweiten Weltkrieg in Dienst gestellten Kanonenbootes sollte medial zweierlei befördern: einerseits eine Demonstration der Entschiedenheit und Härte des zuletzt in außenpolitischen Auftritten unglücklich bis peinlich agierenden Romneys, andererseits eine Art Name-Dropping zur Beförderung der Programmatik des im Schlepptau präsentierten Vize.

Romney zog, für einige Beobachter überraschend, das vermeintliche As Paul Ryan aus dem Ärmel. Der aus Wisconsin stammende, insbesondere bei den Anhängern der Tea Party beliebte Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus trat vor das Mikrophon und sprach: „Our rights come from nature and God, not from government.” (Reuters, 12.08.2012) Ryans Beliebtheit in der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung resultiert aus einem wechselseitigen Einvernehmen: anti-tax, limited-government lautet beiderlei Credo – kurzzeitig unterbrochen lediglich durch Ryans Zustimmung zur 700 Mrd. Dollar schweren Rettungsaktion für die Wall Street-Banken in 2008. > Weiterlesen

Piraten als Noch-Nicht-Partei. Ein Lehrstück.

Befehle auch an die LINKE? - Entwurf eines Wahlplakates in NRW

Der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ unter der Überschrift “Mein Rücktritt vom Amt” seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte – Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben müssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prekäre lebende, freiberufliche Theaterpädagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.

Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne „HartzIVer“ gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten gehört.

Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivität, rhetorischem Witz und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der Gängelei genervt fühlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Großstädten lebt und für eine bestimmte Lebensphase oder auch für länger sich nicht einem Normalarbeitsverhältnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektförmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung auswählt. Selbst prominente KünstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu überbrücken und berichten von ähnlichen Schwierigkeiten mit den Behörden wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, für das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet. > Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Barcamp Urheberrecht am 12.05. in Leipzig

Barcamp Urheberrecht

Nachdem am vergangenen Montag auf Einladung der LINKEN im Europaparlament und im Bundestag sowie der AG Dokumentarfilm, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitale Gesellschaft UrheberInnen und NutzerInnen gemeinsam über neue Vergütungsmodelle in der Kreativbranche diskutierten, geht eine Orgarunde aus LINKEN, Linksjugend, Piraten und parteilosen Menschen aus Sachsen das Thema Urheberrecht diesen Samstag noch basisdemokratischer an. Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung laden sie ein zum:

Barcamp Urheberrecht am 12.05. von 10-20 Uhr in Leipzig

Weitere Infos auf dem Veranstaltungsflyer oder hier.

ACTA, die Kinder und die Kapitalismuskritik

Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist über 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Spätsommer für Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung.

Till Westermeyer hat es für sich und seine Partei Die Grünen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert: Hier demonstrierten nicht die üblichen Verdächtigen. > Weiterlesen

Durchs wilde Tadschikistan – Noch mehr Tacheles

Volker Beck, twitternder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen. > Weiterlesen

Nachhaltige Netzpolitik statt netzradikale Politik: Kulturgrüne fordern Richtungswechsel grüner Netzpolitik

In der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Kultur von Bündnis90/Die Grünen rumort es gewaltig. Grund dazu bildet der von der grünen Bundestagsfraktion und Teilen der Partei eingeschlagene Weg in der Netzpolitik im allgemeinen und im Urheberrecht im besonderen. Das geht aus einem Mailwechsel der BAG hervor, der unter dem Betreff „Die Themen der Piraten sind genauso grüne Themen – die Lösungsvorschläge der Piraten könnten wahlweise auch von der FDP oder der Linken kommen“ geführt wurde und als  Beitrag bei Pastebin öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Ausgangspunkt des Rumorens ist der jüngste Erfolg der Piraten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und eine darauf Bezug nehmende Mail von Eva Kiltz, Geschäftführerin des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen (VUT). Der Verband, in ihm sind kleine und mittelständische Musikunternehmen organisiert, trat bislang durch Stellungnahmen für eine repressive Netz- und Urheberrechtspolitik hervor. > Weiterlesen

“Zerschlagt das bürgerliche Copyright” – Raubdrucke und Urheberrecht 1969

Der heutige Kampf um die Eigentumsordnung in der digitalen Welt hat eine lange Vorgeschichte. Eine Anekdote daraus hat Spiegel Online im Reprint (pdf) veröffentlicht (via Philipp Otto). Die Bücher, die die revolutionären Studentinnen und Studenten für den Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und das ganze Schweinesystem benötigten, waren einfach zu teuer. Sie druckten nach und vertrieben Reich, Marcuse, Korsch, Bakunin, Benjamin und andere zum Selbstkostenpreis. Auf der Buchmesse wurden unter dem Schlachtruf

Es gibt kein geistiges Eigentum. […] Darum: Organisiert ein, zwei, viele Autoren- und Druckersyndikate! Zerschlagt das bürgerliche Copyright!

Nachdrucke eines Pornoromans verteilt. Das Hauptwerk der Kopierer war Wilhelms Reichs “Funktion des Orgasmus”.  Die Ausrüstung für den Buchdruck sei schon für weniger als 10.000 Mark zu haben gewesen, fiktive Verlage trugen Namen wie den genannten Slogan “Zerschlagt das bürgerliche Copyright”. Später hätten viele gemerkt, dass man von den Raubdrucken auch ganz gut leben kann und ein kommerzielles Geschäft daraus gemacht. > Weiterlesen

LINKE und Piraten gründen gemeinsame Stadtverordnetenfraktion

LINKE und Piratenpartei beweisen Bündnisfähigkeit und gründen eine gemeinsame Stadtverordnetenfraktion in Wiesbaden. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten beide Parteien dies mit weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen. Die Fraktion sei kein Zweckbündnis. > Weiterlesen