DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Pressefreiheit’

Mehr Akkreditierungen beim Bundestag für Blogs und Onlinejournalist_innen

In den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Bundestagsverwaltung ihre Genehmigungspraxis für Jahresakkreditierungen an Journalist_innen umgestellt hat. Diese Umstellung steht wohl im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel, die Zahl der Hausausweise insgesamt aus Sicherheitsgründen zu verringern. Angesichts von mehreren Tausend Lobbyist_innen, die Zugang zum Bundestag haben, kann ich diesen Einschnitt gerade bei wichtigen und kritischen Redaktionen wie  netzpolitik.org oder carta.info nicht nachvollziehen. Auch die Begründung, die Onlinejournalist_innen würden keine Parlamentsbereichterstattung machen, überzeugt angesichts der Realität dieser Portale nicht. Wir meinen, mehr Transparenz im Bundestag ist überfällig. Dazu gehört auch eine Anpassung an den Strukturwandel im Journalismus im Rahmen des digitalen Wandels.

Ich hatte bei meinen PGF-KollegInnen angekündigt, dass wir dieses Thema am Donnerstag im Ältestenrat ansprechen werden und zur Vorbereitung folgende Fragen an die Bundestagsverwaltung gesendet: > Weiterlesen

Verteidigungsministerium will weiter Leaks von Geheimpapieren mittels Urheberrecht bekämpfen.

Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen - auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).

Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen

Neue Zeitungsstudie: Fahrlässig beim Thema Armut – Reichtum als Blackbox

Wie kommentiert der bundesdeutsche Journalismus die Themen Armut und Reichtum? Dieser Frage sind Hans-Jürgen Arlt und Wolfang Storz in einer neuen, im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie nachgegangen: „Portionierte Armut, Blackbox Reichtum. Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft“. Anhand von vier ausgewählten Tageszeitungen – Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Süddeutsche Zeitung (SZ), Berliner Zeitung und Tagesspiegel – sowie zweier Wochenzeitungen – Der Spiegel und Die Zeit – wurden 10.000 Textseiten auf Basis von Meinungsbeiträgen analysiert und ausgewertet.

Demnach findet selbst nach der Finanzkrise in der kommentierenden Presseberichterstattung eine Auseinandersetzung mit der Macht und Zusammenballung privater Großvermögen nicht statt. Während der enorme Reichtum in den Händen weniger als Blackbox behandelt wird, wird das Thema Armut in Problemgruppen portioniert. Aufgelöst in Kinder-, Alters-, Migranten-, Langzeitarbeitslosen-, Schwerbehinderten-, Hartz-IV- und Alleinerziehenden-Armut werden die Bedingungen gruppenspezifisch individualisert oder dem Sachzwang Globalisierung zugeschrieben. Das Resumée der Autoren lautet: > Weiterlesen

Gleiches Dunkel – Zum SPD-Vorschlag eines Bundespressegesetzes

Unter dem Titel „Mehr Licht!“ fordert Stefan Aust im Freitag die Einführung eines Bundespressegesetzes. Hintergrund seiner Forderung bildet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 A 2.12) vom 20. Februar 2013. Mit diesem wurde die Klage eines Bild-Journalisten abgewiesen, der auf Basis des Pressegesetzes des Landes Berlin Auskunft darüber verlangte, wie viele Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des BND-Vorläufers „Organisation Gehlen“ Mitglied der NSDAP, der SS, der Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere Ost“ waren.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Pressegesetze der Länder den BND als Bundesbehörde nicht zu Auskünften verpflichten könnten. Dazu fehle es den Ländern an der entsprechenden Gesetzgebungskompetenz. Zugleich leitete das Gericht allerdings auch einen „Minimalstandard an Auskunftspflichten“ aus dem Grundgesetz her ab. Ein solcher verfassungsunmittelbar garantierter Minimalstandard auf Erteilung einer bestimmten Information sei auch ohne bundesgesetzliche Regelung gegeben, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegen stünden, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind. > Weiterlesen

Zurück in die Zukunft – zum Kabinettsbeschluss eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger

In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland kritisieren Jürgen Scheele und Tobias Schulze den gestrigen Kabinettsbeschluss als innovationsfeindlich.

“Der lobbyistische Erfolg könnte daher zurückschlagen wie ein Bumerang. Das Netz funktioniert auch ohne Verlage, aber die Verlage kaum noch ohne das Netz. Ein weltweit einmaliges Sonderschutzrecht würde eine Schneise in ihre eigene Onlinekommunikation schlagen. Niemand zwingt die Verleger, ihre Artikel kostenfrei und für Suchmaschinen optimiert online zu präsentieren. Sie tun dies, weil es sich kommerziell lohnt. Ohne Widerhall in Suchmaschinen, Newslettern, sozialen Netzwerken und Blogs würden die Onlineangebote der Zeitungsverlage vertrocknen wie eine Sonnenblume ohne Regen.”

Kämpfen Verleger und private Sender ernsthaft gegen ARD und ZDF?

Es wird immer wieder behauptet, dass sowohl die privaten Fernsehanbieter wie auch die Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF kämpfen würden. Dies scheint immer noch zu stimmen, wenn man die Schlagzeilen liest. „Verleger greifen ARD und ZDF von zwei Seiten an“, titeltet am 6. Mai das Handelsblatt. Die EU-Kommission in Brüssel solle prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Drei-Stufen-Tests korrekt umgesetzt worden seien, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten. > Weiterlesen

Werden die Medien ihrer gesellschaftlichen Funktion gerecht?

„Die soziale Funktion von Medien ist es in erster Linie einmal Öffentlichkeit herzustellen, so dass die Energien der Menschen gebündelt werden und sie sich über ähnliche Themen unterhalten können, damit überhaupt ein Austausch stattfindet“, so David Richard Precht in horizont. Das sei „ihre gesellschaftliche Aufgabe seit den ersten Zeitungen in der Renaissance.“

Für ihn ist klar: “Nur weil etwas moralisch ist, ist es nicht hochwertig. Und nur weil etwas qualitativ hochwertig ist, macht es nicht moralisch. Die Boulevardmedien sind sehr moralisch auf ihre Art und Weise, das heißt sie machen im Namen der Moral Propaganda für oder gegen etwas, ohne dass ich deswegen sagen würde, das hat Qualität.“ > Weiterlesen

Frankfurter Tag des Online-Journalismus

Auf der Veranstaltung (17. Juni 2010) des Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP) und des Hessischen Rundfunks (hr) wurden Fragen gestellt wie: „Sind Maschinen die besseren Journalisten? Was haben die unter Spardruck leidenden Zeitungs-Redaktionen davon, wenn sie Redakteure zum Twittern zwingen? Wo ist die Qualität im Online-Journalismus? Und: Wie kann man mit dem schnellsten aller Medien bleibende Werte schaffen?“
Die Veranstaltung wurde live ins Netz übertragen und mitgeschnitten; die Mitschnitte kann man sich hier ansehen.

Presseverleger Neven DuMont jun.: Was will er uns damit sagen?

Konstantin Neven DuMont ist Vorstand der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und in Personalunion Herausgeber des Kölner Stadt-Anzeigers, der Mitteldeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau sowie Publizistischer Beirat der Berliner Zeitung. Alle vier Blätter gehören zum Konzern des Vaters, den er dereinst beerben wird. Alle vier Blätter praktizieren das sogenannte Syndication-Modell – den titelübergreifenden systematischen Austausch von Texten.

Vor einigen Tagen hat Neven DuMont jun. einen seiner gefürchteten Beiträge zur Zukunft der Zeitung in seine Presseorgane setzen lassen. Im Kölner Stadt-Anzeiger firmiert dieser unter dem Titel „Die Medienlandschaft wird umgepflügt“, in der Mitteldeutschen Zeitung unter „Medienlandschaft gerät aus den Fugen“, in der Frankfurter Rundschau unter „Die Medien geraten aus den Fugen“ und in der Berliner Zeitung unter „Die Digitalisierung verändert die Welt“. Die Texte – jeweils mit Datum 18.05.2010 – sind identisch, der Inhalt wirr. > Weiterlesen

Leistungsschutzrecht als Urheberrechtsverletzung

Kurios, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) wirft iRights.info eine Verletzung des Urheberrechts vor. Der Grund: Das Portal hatte den bislang geheim gehaltenen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht (wir berichteten). iRights.info verweist nun in einer Erwiderung auf die Pressefreiheit, das Ziel, „Entwicklungen entgegenzutreten, die die freie Information und Meinungsbildung des Bürgers gefährden könnten“, für das der Verband als Mitglied des Trägervereins des Deutschen Presserats eintritt, und gibt die einzig angemessene Antwort:

Dass der BDZV, der sich unter anderen Umständen für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, missliebige Veröffentlichungen mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung kontert, diskreditiert diesen Verband in Sachen Urheberrecht und Pressefreiheit gleichermaßen.