Im Osten der Republik protestieren die Kleingärtner – siehe die Berichterstattung hier, hier und hier – gegen die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Bekanntlich beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder im Juli des vergangenen Jahres, diese von einer gerätebezogenen Gebühr in eine für alle verpflichtende Haushaltsabgabe umzuwandeln – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht. Für Kleingartenbesitzer mit Lauben hat das zur Folge, dass sie ab 2013 doppelt zur Rundfunkabgabe herangezogen werden, sofern ihre Laube eine Grundfläche von 24 qm überschreitet. Wie kam es dazu? > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –
Posts mit dem Tag ‘Rundfunkgebühr’
Warum die Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App klagen
5.Juli 2011
Den Zeitungsverlegern geht es mit ihrer Klage gegen die “Tagesschau”-App darum, Druck auf die Medienpolitik zu machen und eine Reform der Mediengesetze in Deutschland anzuschieben. „Es geht um die künftige Architektur des Mediensystems, in dem die Zeitungsverlage sich als wirtschaftlich und publizistisch erfolgreiche Unternehmen weiterentwickeln können“, zitiert spiegel.de den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, von der BDZV-Jahrespressekonferenz.
Die kostenlose „Tagesschau“-App nannte Wolff laut Hamburger Abendblatt ein „staatlich finanziertes Presseprodukt“. (Seit wann ist die ARD staatlich? Was ist an der App Presse? Was wird auf der App zusätzlich geboten, was es auch nicht schon auf tagesschau.de gibt?) Solche gebührenfinanzierten Gratis-Apps seien „die Killer für ein digitales Geschäftsmodell der Presse“. Bund und Länder müssten die “ungebremste Expansion” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen. Der Suchmaschine Google warf er vor, die eigenen Inhalte gezielt zu bevorzugen. „Wir wehren uns dagegen, dass Google als marktbeherrschendes Unternehmen diese Position ausnutzt.“ > Weiterlesen
Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisierte zusätzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe
20.Juni 2011
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zusätzlich finanziell belastet werden.
Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man befürchte, in Zukunft für die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Beschäftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abführen zu müssen. Dabei würde man die Standorte aus Gründen der Bürgernähe erhalten sowie um öffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierförstereien zu erfüllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien. > Weiterlesen
Wieder ein Urteil gegen die PC-Gebühr
4.Juni 2011
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass beruflich genutzte PCs nicht gebührenpflichtig sind, wenn der Besitzer am selben Ort bereits Rundfunkgebühren für andere privat genutzte Geräte zahlt.
In der Urteilsbegründung verweisen die Richter darauf, dass im vorliegenden Fall der Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erfüllt sei. Der Wortlaut dieser Vorschrift zur Zweitgerätefreiheit spreche dafür,
dass es hierbei nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Die gegenteilige Auslegung, nach der das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zugeordnet werden müsse, um den gewerblichen PC dann als gebührenfreies Gerät einordnen zu können, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit.
Paul Kirchhof plädiert für Werbefreiheit von ARD und ZDF
26.Mai 2011
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat auf der Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität am 13. Mai sein Modell der Haushaltsabgabe verteidigt. Laut Funkkorrespondenz zeigte er sich erfreut darüber, dass sein Modell im Wesentlichen für den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt worden sei. „Anders als jetzt im Staatsvertrag vorgesehen, plädierte Kirchhof allerdings dafür, ARD und ZDF die Werbung zu untersagen. Dies hatte er in seinem damaligen Gutachten bereits als Option erwogen“, so die Funkkorrespondenz. > Weiterlesen
Schrumpft die GEZ so, wie es Sachsens Medienminister Johannes Beermann will?
19.Mai 2011
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann ist der Meinung, dass die GEZ, die derzeit ca. 1.150 Mitarbeiter habe, stark schrumpfen müsse. Er sehe zwar mit dem neuen Gebührenmodell einen „einmaligen“ Mehraufwand, um die entsprechenden Daten zu erheben. Auf längere Sicht müsse die GEZ jedoch stark schrumpfen. Er könne sich nicht vorstellen, „dass sie für weniger als die Hälfte der Aufgaben dauerhaft mehr als die Hälfte des jetzigen Personals braucht“, zitiert ihn der Focus (18/2011). > Weiterlesen
Koalition in Sachsen-Anhalt für Änderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
6.Mai 2011
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel verändert. Nach der Landtagswahl vom 20. März 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpräsidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch Änderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So heißt es im Koalitionsvertrag (Seite 63):
„Zur Erhöhung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören aber auch die Transparenz seiner Gebühren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabhängigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der Länder setzen sie sich dafür ein, dass für den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen überprüft und geändert werden.“ > Weiterlesen
Rundfunkgebühr von allen – Rundfunkgebühr für mehr als ARD, ZDF und Deutschlandradio
4.April 2011
„Eine Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr“, so Kai-Hinrich Renner und Tim Renner in ihrem Buch „Digital ist besser“.
Sie führen aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten.“ Allerdings dürfen Gebühren für rechercheintensiven Journalismus „aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.“
Schweiz will Rundfunkabgabe nach deutschem Vorbild, um Gebühren zu senken
2.April 2011
In der Schweiz wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob man nicht auch geräteunabhängig Radio- und TV-Gebühren einzieht. Zahlen soll also auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.
Zudem sollen die Kleinunternehmen die Abgabe nicht zahlen müssen. Dies ist das Ergebnis einer Debatte im Bundesrat, der darüber diskutiert, ob die Rundfunkgebühr auch für Handys und Computer eingeführt wird. Insbesondere der Ständerat ist für „eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe“, um “ungerechte Doppelbelastungen” zu vermeiden, wie digitalfernsehen.de meldete. > Weiterlesen
Grundrecht auf das ERSTE im Ausland?
31.März 2011
Hat der Gebührenzahler ein Grundrecht auf das ERSTE im Ausland? Wenn es nach BILD sowie dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, und dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, geht: ja.
Die ARD will erneut den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan das TV abschalten, meldete BILD. Ab 1. April könne „der Sender im Einsatzland nicht mehr empfangen werden.“ Und man hatte auch gleich ein Zitat des empörten Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus: „Die Soldaten im Einsatz haben als GEZ-Zahler und Staatsbürger in Uniform ein Recht auf das gesamte ARD-Programm.“ Und Kurt Beck erklärte: „Die ARD hat einen öffentlichen Auftrag, der auch für unsere Soldaten gilt. Die müssen schließlich auch während ihres Einsatzes GEZ-Gebühren zahlen.” > Weiterlesen