Die Novellierung des JMStV ist auf der Zielgeraden gescheitert. Im Landtag von NRW stimmten letzte Woche Donnerstag alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag. Nachdem feststand, dass nicht nur FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigerten, sondern auch die CDU ins Ablehnungslager eingeschwenkt war, wollte die rot-grüne Landesregierung sich nicht die Alleinverantwortung für das Vertragswerk unterschieben lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ließ mitteilen, dass die Koalition „aus staatspolitischer Verantwortung“ zugestimmt hätte, für die ablehnende Haltung der für die Ausgestaltung des Vertrags mitverantwortlichen CDU aber nicht den Kopf hinhalten wolle (AFP). > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –
Posts mit dem Tag ‘SPD’
#Fail – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil I)
14.Dezember 2010
Am 10. Juni quittierten die Ministerpräsidenten der Länder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), über dessen Hintergründe, Ziele und Widersprüche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet wird.
Mit der Unterzeichnung des 14. RÄStV durch die Ministerpräsidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik der Länder klar, dass der Drops, wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem Gutteil gelutscht war. Nie zuvor ist ein auf den Weg gebrachter Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Stufe des Einsetzungsprozesses gescheitert. Von nun an würden Widersprüche aus den eigenen Reihen nach den Eigengesetzlichkeiten und medial vermittelten Funktionsmechanismen von Politik als eine Schwächung der Person des jeweiligen Ministerpräsidenten gewertet. > Weiterlesen
Verwaiste Werke und Digitalisierung: Bremse Urheberrecht
6.Dezember 2010
Während Google das Kostenlosangebot Google Books als Werbeoberfläche nutzt, um E-Books zu verkaufen, stockt die Erstellung öffentlicher Digitalisierungsoffensiven. Größte Probleme: das Geld, der Föderalismus und das Urheberrecht. > Weiterlesen
JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier
3.Dezember 2010
Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:
Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. […].
Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. > Weiterlesen
SPD schämt sich für Bundesnetzagentur
4.November 2010
Offiziell ist die große Koalition zwar vorbei, hinter den Kulissen funktioniert sie aber immer noch ganz gut. Zum Beispiel in der der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, wo SPD-Vertreter Martin Dörmann seit Längerem darauf gedrängt hat, seinen Parteikollegen Matthias Kurth einzuladen, den Präsidenten der Bundesnetzagentur. Dafür wäre die öffentliche Anhörung zum Thema Netzneutralität am 4. Oktober 2010 freilich eine gute Gelegenheit gewesen. Aber offenbar hatte dazu niemand rechte Lust, auch die SPD nicht. Schließlich ist die Internet-Enquete als fraktionsübergreifende Charme-Offensive gedacht, um die Netzcommunity einzuwickeln. Mit der eher konservativen, betulichen Bundesnetzagentur ist dabei jedoch kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil: Die Regulierungsbehörde ist wegen ihres unentschlossenen Auftretens in Sachen Skype-Drosselung von der Netzgemeinde heftig kritisiert worden. Auch die SPD, die nach ihrer Zustimmung zu den Zensursula-Netzsperren auf ihre netzpolitisches Image bedacht sein muss, hat deshalb lieber andere Experten für die Anhörung benannt. > Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: SPD-Innenexperte Wiefelspütz sieht in FDP ein Sicherheitsrisiko
13.Oktober 2010
Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“. > Weiterlesen
SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ CDU-Fraktionsvorsitzende: keine Teilnahme an der Anhörung zum Rundfunkbeitrag
9.Oktober 2010
„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“
Dies hat laut epd medien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er sich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.
Und: Welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? > Weiterlesen
Enquete: IT-Verband will Netzneutralität nicht vollumfänglich debattieren
31.August 2010
Der Geschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht den Begriff Netzneutralität als politisch belastet an. Die Debatte solle besser unter dem Terminus „Netzdifferenzierung“ geführt werden, wird er von heise online zitiert. Rohleder, zugleich Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, kritisierte ferner die inhaltliche Strukturierung des Themas in der Kommission: > Weiterlesen
Open Access und das Urheberrecht
21.Juli 2010
Das Bundesjustizministerium hatte jüngst zu einer weiteren Anhörung im Rahmen des ministeriellen Konsultationsprozesses eingeladen. Das umfangreichste Thema der Tagesordnung lautete diesmal ”Open Access”. (Matthias Spielkamp hat hier eine recht vollständige Mitschrift veröffentlicht.) Anwesend waren neben Politikerinnen und weiteren interessierten Externen vor allem Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken sowie Verlags- und IT-Branche.
Relativ schnell kristallisierte sich heraus, dass die Wissenschaft dringenden Regelungsbedarf sieht – und die Verlagsbranche nicht. Letztere will ihre Leistungen und Investitionen refinanziert sehen: “Branding” der Artikel über Peer Reviewed Journals, Layout, Marketing, Schaffung von Marktnachfrage etc. Der “Goldene” Weg von Open Access sei doch bereits ein prima Geschäftsmodell für die Verlage. > Weiterlesen
Deutsches Digitales Institut für eine neue Medienordnung
17.Juli 2010
Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, schlägt das Deutsche Digital Institut eine „neue geschlossene Medienordnung“ vor, „die Telekommunikation, Internet und Rundfunk umfasst und insbesondere auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließt“. An dem Papier mitgearbeitet hat auch Hans Hege, der Direktor der MABB. Aktuelle zentrale Aufgabe staatlicher Aufsicht sei die Sicherung des freien Wettbewerbs, nicht die Sicherung der Meinungs- und Informationsvielfalt, die im Internet automatisch gegeben sei. > Weiterlesen