DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘Sperrgesetz’

PM: Netzsperren gesetzlich verbieten

Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgeführten Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen. > Weiterlesen

Netzsperrengesetz aufheben

Gestern Abend habe ich voller Freude gelesen, dass die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch vor Auslaufen der Bestimmungen 2012 das sog. Zugangserschwerungsgesetz, welches als Netzsperrengesetz bekannt ist, aufheben will. Zur Erinnerung: SPD und CDU hatten zu Zeiten der Großen Koalition dieses Gesetz beschlossen, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat per Ministererlass eine Aussetzung des Gesetzes verordnet. Ein juristisch höchst fragwürdiger Vorgang. Das Gesetz sollte evaluiert werden. > Weiterlesen

BKA-Zahlen bestätigen Erfolg von “Löschen statt Sperren”

Das Bundeskriminalamt und konservative Hardliner in den Reihen der CDU/CSU dürften in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz demnächst in Erklärungsnot kommen. In einem aktuellen Evaluationsbericht, den das BKA auf Erlass des Bundesinnenministeriums regelmäßig erstellen muss, werden die Ergebnisse der (internationalen) Löschbemühungen u.a. für den Zeitraum 1.-31. Januar 2011 dargestellt.

Diese umfassen nun erstmals eine Evaluation der Löschbemühungen nicht nur – wie bisher – nach einer Woche, sondern auch nach zwei, drei und vier Wochen. Entgegen der bisherigen Darstellung und Interpretation der Löscherfolge zeigt sich nun, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte offenbar zum größten Teil eine zeitliche Frage ist.

Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: > Weiterlesen

Ausufernde Sperrinfrastruktur

Die Luft für die Befürworter von Internetsperren wird dünner. Dies könnte zumindest meinen, wer die gestrige Anhörung zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verfolgt hat. Die Mehrzahl der dazu geladenen Sachverständigen ist der Überzeugung, dass das Netzsperrengesetz ebenso wie das Verfahren, nach dem es zur Zeit nicht angewendet wird, verfassungsrechtlich bedenklich sei. Außerdem sei es inhaltlich völlig ungeeignet dafür, Kinderpornographie im Internet effektiv zu bekämpfen und im schlimmsten Falle sogar kontraproduktiv. > Weiterlesen

Zugangserschwerungsgesetz: Die Stellungnahmen zur Anhörung im Rechtsausschuss

Heute findet die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen liegen inzwischen vor. Nachfolgend wird ein Überblick zu den darin enthaltenen Kernaussagen gegeben: > Weiterlesen

Zugangserschwerungsgesetz: Déjà-vu im Rechtsausschuss

An dieser Stelle war bereits über die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz kommenden Mittwoch berichtet worden – und darüber, dass die Union mit den von ihr benannten Sachverständigen Carmen Kerger-Ladleif von Dunkelziffer e.V. und BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer eine Konstellation von 2008 zu wiederholen trachtet, die seinerzeit den Auftakt für die Kampagne Ursula von der Leyens (CDU) zur Einführung von Netzsperren bildete. > Weiterlesen

Zugangserschwerungsgesetz: Anhörung im Rechtsausschuss

Am Mittwoch, 10.11.2010, 14.00 Uhr, befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet“. Grundlage bilden die von den Oppositionsfraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD vorgelegten Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Sperrgesetzes.

Im Rechtsausschuss, in dem Nicht-Juristen traditionell ein schweres Standing haben und normalerweise allein rechtspolitische Expertise gefragt ist, gedenkt die Union nun, in ihrem Bestreben zur Einführung von Netzsperren noch eine Schüppe draufzulegen. Das zeigt ein Blick auf die durch sie benannten Sachverständigen. > Weiterlesen

Löschen statt Sperren: Bundesinnenministerium hintertreibt Koalitionsvereinbarung

null

Bild: “Service” von majart – www.augensound.de (CC–BY-NC-ND)

Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen bis auf weiteres nicht anzuwenden und statt dessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz Löschen statt Sperren zu praktizieren. Die Vereinbarung folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren.

Entsprechend eingeleitete Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Take-down) allerdings stießen von Anfang in Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) auf wenig – um nicht zu sagen: keine – Gegenliebe. > Weiterlesen

Netzsperren via Europa: Zum Stand der EU-Aktivitäten

Der Plan von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in den „dunklen Ecken“ des Internet aufräumen zu wollen, ist seit geraumer Zeit bekannt. Als europapolitische Wiedergängerin Ursula von der Leyens plädiert sie für Löschen und Sperren von kinderpornographischen Inhalten im Netz. Darin das alleinige Sperrkonzept ihrer deutschen Kollegin überschreitend, erhält sie Unterstützung von zahlreichen Innenpolitikern aus CDU/CSU, darunter Bundesinnenminister Thomas de Mazière (wir berichteten), sowie von BKA-Präsident Jörg Ziercke (Interview Welt Online, 01.09.2010). Nun setzen sich auch Teile des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europäischen Parlament für Löschen und Sperren ein. > Weiterlesen

Netzsperrenpropaganda: Freifrau als Kinderpornojägerin

Über die von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, Gattin des Verteidigungsministers und Präsidentin des Innocence in Danger e.V., propagierte neokonservative Erziehungs- und Sexualmoral hat Tim Renner in „Halt die Fresse Freifrau“ auf motor.de eigentlich schon alles gesagt. Nun gibt es Neues von der erklärten Befürworterin von Netzsperren zu verkünden. Ab heute komoderiert sie auf RTL II die Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, ein nach dem US-amerikanischen Vorbild „To Catch A Predator“ geschaffenes Reality-TV-Format. > Weiterlesen