DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Posts mit dem Tag ‘VG Wort’

Netz für alle – Nfa Talk 22.03.2013: Verwertungsgesellschaften im 21. Jahrhundert

Eine Konferenz der Europafraktion GUE/NGL mit der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Ritter Butzke,
Ritterstraße 26, 10969 Berlin
Freitag, 22. März 2013, 14 – 20 Uhr

 

Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um das Urheberrecht drehen sich immer öfter auch um die Verwertungsgesellschaften. Nutzer sind frustriert, weil Videos auf YouTube gesperrt sind, die Clubs klagen über eine angeblich existenzbedrohende Tarifreform. Urheberinnen und Urheber aber nehmen die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften in Schutz: als legitime Interessenvertretung von Komponisten, Textdichtern, Journalistinnen und Autorinnen, die mit ihrer Arbeit Geld verdienen wollen. Zugleich plant die Europäische Kommission eine Reform, die die Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz verpflichten will.

Wo stehen Verwertungsgesellschaften Anfang des 21. Jahrhunderts? Für wen sind sie da? Wessen Interessen vertreten sie? Wir laden ein zur Diskussion über die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung.

> Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften: die Reden der anderen

Wie weiter mit den Verwertungsgesellschaften? Darüber diskutierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag aus Anlass eines Antrags der LINKEN. Stefan Krempl hat bereits bei heise darüber berichtet, mittlerweile ist auch das Wortprotokoll verfügbar. > Weiterlesen

Die Zukunft der elektronischen Semesterapparate

Der §52a Urheberrechtsgesetz soll nun doch über das Jahr 2012 hinaus verlängert werden. Nachdem bereits das Bundesjustizministerium eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die SPD einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Entfristung der Regelung vorgelegt und die LINKE mehrfach eine allgemeine Wissenschaftsschranke gefordert hatte, greift nun also endlich auch die Koalition das Thema auf. In einem eigenen Gesetzentwurf schlägt sie eine erneute Befristung für weitere zwei Jahre vor. “Union ergreift Gesetzesinitiative”, heißt das lustigerweise in der Pressemitteilung. > Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil

Dass die deutschen Verwertungsgesellschaften dringend reformbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Auch die staatliche Aufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt steht seit Langem in der Kritik. Dass insbesondere bei der GEMA und der VG WORT einiges im Argen liegt, haben in der letzten Zeit nicht nur die Tarifreform-Proteste gezeigt, sondern auch eine Klage, die der Urheberrechtler Martin Vogel angestrengt hat. Vogel, selbst Richter beim Europäischen Patentamt, fordert, dass die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtstantiemen nur an Urheber, nicht auch an Verlage ausschütten. Am 24. Mai 2012 hat das Landgericht München I ihm Recht gegeben – ganz im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar. > Weiterlesen

VG WORT entscheidet über Ausschüttung

Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT, um über die jährliche Ausschüttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden. Die Verwertungsgesellschaft befindet sich in einer misslichen Situation, nachdem das Landgericht München I kürzlich entschieden hat (Az. 7 O 28630/11), dass sie mit ihrer Ausschüttungspraxis seit  Jahren gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willkürverbot entschieden hat. Sie hat daraufhin ihre Ausschüttung zunächst ausgesetzt und sich an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat sich jedoch nicht zu einer Stellungnahme bewegen lassen. Die VG WORT muss nun also selbst entscheiden, ob sie zukünftig noch Ausschüttungen vornimmt, an wen und in welcher Höhe. Wenn sie weiter nach ihren bisherigen Verteilungsplänen verfährt, drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen. > Weiterlesen

ver.di vs. telepolis

Peter Mühlbauer berichtet auf telepolis über eine Initiative von Autorinnen und Autoren , die sich zusammengeschlossen haben, um Geld für eine Klage gegen die VG WORT zu sammeln. Dabei zitiert er aus einem Interview von Alexander Wragge mit Martin Vogel, das kürzlich bei iRights.info erschienen ist. Dies wiederum missfällt nun der Deutschen Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft ver.di. In einem Schreiben, das „Digitale Linke“ vorliegt, verlangt die dju-Bundesgeschäftsführerin von der Telepolis-Redaktion, „die fraglichen Stellen zu korrigieren oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“ – und droht rechtliche Schritte an. > Weiterlesen

VG WORT prellt Autoren um Geld

Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des wichtigsten deutschen Urheberrechtskommentars, hat einen Prozess gegen die VG WORT gewonnen. Das Ergebnis: Die Verwertungsgesellschaft schüttet zu Unrecht Gelder, die den Autoren zustehen, an Verlage aus. Das Urteil ist eine Blamage nicht nur für die VG WORT, sondern auch für die Politik. Weil das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde die widerrechtliche Praxis längst hätte beenden müssen. Aber auch, weil der Deutsche Bundestag 2008 eine entsprechende Petition von Martin Vogel abgelehnt hat, ohne sich mit dessen Argumenten näher auseinandergesetzt zu haben.

Die ganze Geschichte ist freilich noch länger. Sie geht ungefähr so: Die Bundesregierung setzt eine Kommission prominenter deutscher Urheberrechtler ein, um ein Gesetz zu entwerfen, das Autoren finanziell besserstellen soll. Die Verlegerlobby läuft dagegen Sturm. Die Regierung erklärt, alles sei nicht so gemeint gewesen, und ändert das Gesetz erneut, wobei sie sich so ungeschickt anstellt, dass die Autoren schlechter wegkommen als zuvor. > Weiterlesen

Schultrojaner: die politische Seite

Die Debatte um den Einsatz eines so genannten Schultrojaners ist voll entbrannt. Da Bildungspolitik und alles was mit Bildung zusammenhängt Ländersache ist, haben die Bundestagsbüros von Rosemarie Hein (bildungspolitische Sprecherin), Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion), Petra Sitte (forschungspolitische Sprecherin) und Halina Wawzyniak (netzpolitische Sprecherin) in Zusammenarbeit mit der BAG Netzpolitik der LINKEN einen umfassenden Fragenkatalog zum Thema entwickelt. Diesen können die Fraktionen der LINKEN in den Landtagen (gern auch die Fraktionen anderer Parteien) nutzen, um ihre jeweiligen Landesregierungen nach Planungen und Einsatz des Schultrojaners zu befragen. Die Fragenvorschläge dokumentieren wir hier:

  • Welche Regelungen sind im Land XXX zwischen den Schulen und den Lehrern zur privaten Nutzung von Schulcomputern getroffen worden? Ist die private Nutzung von Computern im Besitz der Schulen durch Lehrer arbeitsvertraglich oder per Anweisung ausgeschlossen worden? (Bitte ggf. nach Schulen aufschlüsseln.)
  • Welche Firma soll die geplante Plagiatssoftware entwickeln? Sind dazu bereits Ausschreibungen erfolgt? Gibt es bereits einen Anforderungskatalog an diese Software? Wurden oder werden die Datenschutzbehörden des Landes XXX in die Planung bzw. die Überprüfung der Plagiatssoftware eingebunden? Wenn ja, wie? > Weiterlesen

Schultrojaner: die urheberrechtliche Seite

Unter dem Schlagwort „Schultrojaner“ geistert seit ein paar Tagen eine Debatte durchs Netz, die sich um die Überwachung von Schulcomputern durch eine Spähsoftware dreht, mit der Schulbuchverlage Urheberrechtsverletzungen aufspüren wollen. Nach aller Aufregung über den Staatstrojaner ist es kein Wunder, dass zunächst die datenschutzrechtliche Seite dieses Vorhabens in den Blick gerät. Der zugrundeliegende Konflikt ist aber eher ein urheberrechtlicher. Er geht zurück auf den sogenannten „Zweiten Korb“, also auf die letzte, 2008 in Kraft getretene Urheberrechtsreform. > Weiterlesen

Enteignungsphantasien: Verwaiste Werke

Bei Anhörungen zum Urheberrecht wundert man sich oft, warum sich so wenige Urheber blicken lassen. Außer es geht, wie gestern beim Bundesjustizministerium, um das Thema „Verwaiste Werke“. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Hauptbetroffenen nicht auftauchen.

Verwaiste Werke sind solche Texte, Bilder, Musikstücke oder Filme, die zwar noch vom Urheberrecht geschützt sind, bei denen man jedoch nicht weiß, wer eigentlich die Rechte daran hält. Weil die Schutzfristen noch lange nicht abgelaufen sind, während die Werke selbst schon längst nicht mehr auf dem Markt sind, verliert sich mit der Zeit die Kette der Erben. Die Folge: Niemand traut sich, solche Werke wieder zugänglich zu machen, auch wenn das im Digitalzeitalter weit einfacher wäre als noch zu früheren Zeiten. Denn wenn doch ein Erbe wieder auftaucht und Schadensersatzansprüche geltend macht, kann es richtig Ärger geben.

> Weiterlesen